Für heute, den 23. Februar, um 12 Uhr haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dazu aufgerufen, mit einer Schweigeminute den Opfern rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. An dieser Schweigeminute werden sich auch die Grünen im Landtag beteiligen. Wir rufen alle dazu auf, einen Moment inne zu halten für die Opfer und gegen den menschenverachtenden Terror.

Die Grüne Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt, die sich mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die in der Nähe der Abbaugebiete wohnenden Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen ernst, sie müssen stärker als bisher unterstützt werden.

Im Oktober wurde das Schulgesetz geändert und schon zum Jahresende hatten 56 Kommunen eine Sekundarschule antragsreif. In der Fragestunde des Landtags hat Schulministerin Löhrmann nun berichtet, dass 50 Sekundarschulen genehmigt wurden, eine Reihe von ihnen sind gemeindeübergreifend.