Demo gegen Castor-Transporte

Wir kritisieren die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit ihrer Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers und damit dem Stopp der geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Der nun beabsichtigte Transport von 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus würde lediglich einen Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen darstellen und das Grundproblem nicht lösen. Das Risiko und die Belastung für die Bevölkerung würden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert.

Wir sind hingegen der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss darum ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten für das Land verursachen. Die Menschen entlang der Strecke akzeptieren dies zu Recht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht daher eine Lösung, die die Castoren nicht auf eine überflüssige Irrfahrt schickt. Die Brennelemente aus Jülich dürfen nur noch einmal transportiert werden - auf dem Weg in ein Endlager.

Ebenfalls weisen wir darauf hin, dass bereits die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg folgenden einstimmigen Beschlussgefasst hat: „Die IMK ist sich einig, Transporte auf das unbedingt notwendige Maß unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Lagerung zu beschränken, auch wenn die Lagerung außerhalb von Deutschland stattfindet“ [191. Sitzung der IMK, Nr. 29]. Auch Frank Richter, Vorsitzender der GdP (Gewerkschaft der Polizei) in Nordrhein-Westfalen hat sich berechtigter Weise bereits dahingehend geäußert, dass die geplanten Transporte "überhaupt keinen Sinn" machen und „nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler führten" [Rheinische Post vom 18.01.2011].