WestLB-Einigung
Löhrmann: Hohes Risiko für Sparkassen bleibt

Zu der gestern gefundenen Einigung zur WestLB AG erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

"Was der Öffentlichkeit als Durchbruch in Sachen WestLB verkauft wird, bedeutet für die Kommunen und Sparkassen eine starke Belastung und hohe Risiken. Wie hoch das den Sparkassen auferlegte Haftungsrisiko tatsächlich ist, kann zum heutigen Zeitpunkt niemand genau beziffern. Für uns gilt weiterhin: Die WestLB-Einigung darf nicht dazu führen, dass die Rolle der Sparkassen als Kreditversorger der mittelständischen Wirtschaft geschwächt wird.

An der Einigung ist zu kritisieren, dass der Bund öffentlich-rechtliche Banken nach wie vor schlechter behandelt als Privatbanken (Commerzbank).

Gleichwohl muss der beschlossene Einstieg des Bundes bei der West LB jetzt dazu genutzt werden, bei den Landesbanken insgesamt einen Schritt nach vorne zu kommen. Denn nicht nur die WestLB hat Probleme, andere Landesbanken haben dies auch. Vor diesem Hintergrund muss die WestLB-Einigung zum Ausgangspunkt einer Gesamtlösung für die Landesbanken werden. Hier erwarten wir, dass sich die Landesregierung geschickter anstellt als in der Vergangenheit."