Perfide Täuschung der Öffentlichkeit durch schwarz-gelb
Asch: Angebliche Erhöhung der Familienberatung ist ein ungedeckter Scheck

Zu Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen über mehr Geld für Familienzentren/Familienberatungsstellen erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:

"Die angekündigten 4,5 Millionen Euro für die Familienberatung gibt es nur dann, wenn im Bereich des Kinderbildungsgesetzes Einsparungen erzielt werden. Das geht aus dem Haushaltsantrag hervor, den die Regierungsfraktionen inzwischen präsentiert haben. Im Haushalt 2008 war das 'KiBiz' jedoch mit 48,3 Millionen und 2009 mit 45,3 Millionen Euro unterfinanziert. In Nachtragshaushalten mussten diese Mittel nachfinanziert werden. Was von den Regierungsfraktionen dreist als Erhöhung angekündigt wird, ist nichts anderes als ein ungedeckter Scheck.

Geld für die Familienberatung kann es demnach nur dann geben, wenn bei der Kinderbetreuung, der Sprachförderung oder dem U 3-Ausbau im Haushaltsvollzug  gekürzt und gedeckelt wird. Falls entsprechende Pläne bestehen, müssen die Regierungsfraktionen diese offenlegen.

Die Betrogenen sind Eltern, die bei der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind und Unterstützung brauchen. Sie müssen sich weiterhin auf monatelange Wartezeiten für eine Beratung einstellen."