Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig sind, erklärt Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:mehr
Zu der heutigen Pressekonferenz der Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter für längeres gemeinsames Lernen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:mehr
Am 6. Februar ist der Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung. Dazu erklärt Barbara Steffens MdL, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin:mehr
Der hessische Ministerpräsident Koch lässt die Reformpläne von Arbeitsministerin von der Leyen für eine Reform der Jobcenter scheitern. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:mehr
Wie aus Presseberichten über eine bislang unter Verschluss gehaltene Erhebung der Kultusministerkonferenz bekannt wurde, sollen Anfang November bundesweit noch "mindestens" 18.000 Studienplätze in begehrten NC-Fächern unbesetzt gewesen sein. mehr
Als 'skandalös' und 'rechtsstaatswidrig' bezeichnete der Zeuge Rechtsanwalt Wille das Verhalten des Umweltministeriums und den Gang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den ehemalige Abteilungsleiter Dr. Friedrich in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II.mehr
Zur Vorlage der aktuellen Entwicklung der kommunalen Schulden durch den Deutschen Städtetag erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:mehr
Kurz vor der Landtagswahl legt die die Grüne Landtagsfraktion eine Bilanz der Landesre-gierung Rüttgers/Pinkwart, mit dem Titel: 'Die Räuber in Schwarz-Gelb' vor. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion:mehr
Zu der heutigen Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW und der jüngsten dimap-Umfrage zur Akzeptanz von Realschulen in der Bevölkerung erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:mehr
Zum heute vorgestellten Rechtsgutachten von Prof. Eibe Riedel zur Wirksamkeit der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:mehr
Zu den neusten Aussagen von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper zum RRX am Rande einer PK zur Wohnungsbauförderung erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:mehr
Die neuen Zahlen zu den Übergängen der Viertklässler auf die weiterführenden Schulen in NRW liegen vor. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer MdL: mehr
Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher: mehr
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen ganzen Strauß Mündlicher Anfragen in die nächste Sitzung des Landtags zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags eingebracht. Dazu erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:mehr
Zu den Medienberichten über die chronische Unterfinanzierung aller wichtigen Schienenausbauprojekte in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:mehr
Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:mehr