Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zur Innen- und Netzpolitik zusenden zu können.

Erneut ist einiges passiert: Endlich, nach einem langen parlamentarischen Prozess, hat das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren den Landtag passiert. Damit haben wir einen weiteren Schritt für mehr Demokratie in Nordrhein- Westfalen geschafft.

Ein politisches Dauerthema wird in der nächsten Zeit sicherlich die Frage, wie wir politisch auf die rechtsterroristische Mordserie des NSU reagieren. Insbesondere stellen sich hier Fragen der zukunftsfähigen Organisation der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden.

Es geht also mit Schwung ins neue Jahr. Was aus meiner Sicht wichtig ist und im vergangenen Jahr wichtig war, findet sich in meinem politischen Jahresrück- und Ausblick auf meiner Website. Diese und weitere Themen diskutiere ich gerne bei Euch und Ihnen vor Ort!

Beste Grüße und alles Gute für 2012

Matthi Bolte

 

Aus dem Landtag  

• Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
• Datenschutzkonferenz
• Die richtigen Schlüsse aus dem NSU- Terror ziehen!
• ACTA
• Ordnungsbehördengesetz
• Auslandsmissionen der Polizei

 

Service, Links, Termine

• Veranstaltungshinweise Soziales Netz
• Fahrtkostentopf für die europäische Bürgerrechtsbewegung
• Privacy Barcamp
• Neue Publikationen: Datenschutz und Netzpolitik

 

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Aus dem Landtag  

Endlich beschlossen: Mehr Demokratie für NRW!

Es war sicherlich ein langes, letztlich aber äußerst erfolgreiches Verfahren: Das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren wurde kurz vor Weihnachten im Landtag beschlossen. Eingebracht wurde der Rot- Grüne Gesetzentwurf bereits im Februar, die Anhörung fand schon Anfang Juni statt, und dennoch dauerte es durch den vielfältigen Beratungsbedarf seitens der anderen Fraktionen bis in den Dezember, bis das Gesetz das Plenum erreichte.

Es bringt tatsächlich viele Erleichterungen: Die freie Unterschriftensammlung wurde neben der amtlichen Unterschriftensammlung neu eingeführt, die Eintragungs-, bzw. Sammelfristen deutlich verlängert. Darüberhinaus haben wir Regelungen zur Finanztransparenz von Volksbegehren eingeführt: InitiatorInnen, die Spenden von über 5.000 Euro erhalten, müssen dies künftig anzeigen. Damit wird es BürgerInnen ermöglicht zu sehen, wer hinter einem Volksbegehren steht.

• Das beschlossene Gesetz findet sich hier
• Meine Rede und meine Presseerklärung
• Eine interessante Einschätzung des Politikwissenschaftlers Professor Hans-Joachim Lietzmann und weitere Infos finden sich bei Mehr Demokratie NRW

Eine Datenschutzkonferenz für NRW

Mit unserem Antrag „Datenschutz und Datensicherheit verbessern - NRW-Datenschutzsiegel einführen und Medienkompetenz stärken!“ gehen wir konsequent weiter auf dem Weg für einen gestärkten Datenschutz. Die Datenschutzkonferenz soll alle relevanten Akteure vernetzen und zusammenführen, um gemeinsam Möglichkeiten und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um im privaten und öffentlichen Bereich den Schutz der Privatsphäre voranzutreiben.

Ziel der Datenschutzkonferenz ist die Entwicklung eines „NRW-Datenschutzsiegels“, mit dem Unternehmen und Institutionen ausgezeichnet werden sollen, die vorbildlich bei Datenschutz und Datensicherheit sind. Diese Maßnahmen sollen von gemeinsamen Aktivitäten des unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesregierung zur Stärkung der Medien- und Datenschutzkompetenz flankiert werden.

Der Antrag wurde im Plenum vor Weihnachten an den Innenausschuss sowie den Haupt- und Medienausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Der Antrag im Wortlaut

NSU- Terror: Jetzt die richtigen Schlüsse ziehen!

Die Landesregierung hat am 22.12.2011 den Landtag über ein Acht- Punkte- Programm gegen Rechtsextremismus unterrichtet. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen muss teilweise noch diskutiert werden. Die Reaktion auf den Terror des NSU kann sich nicht in repressiven Maßnahmen erschöpfen, erst recht darf sie nicht dazu führen, Freiheitsrechte in Frage zu stellen.

Die Frage der zukunftsfähigen Struktur und Organisation der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden wird uns ebenso beschäftigen wie ihre Arbeitsweise. Wir haben immer klar gemacht: Die Antwort auf den Terrorismus muss eine Rechtsstaatliche sein, die Arbeit gerade der Verfassungsschutzbehörden auf dem Fundament des Rechtsstaates stehen und ihre Transparenz zum maximal möglichen gesteigert werden.

• Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung

ACTA zu Fall bringen – GRÜN aktiv auf allen Ebenen

Auch als GRÜNE Landtagsfraktion unterstützen wir die großen Proteste gegen das ACTA- Abkommen. Die Kontroverse über das umstrittene Anti- Counterfeiting Trade Agreement (Abkommen gegen Produktpiraterie) schwelt schon seit geraumer Zeit und erreichte jetzt einen ersten Höhepunkt in einem globalen Aktionstag am 11. Februar.

Kritikpunkte gibt es genug: Zunächst das intransparente Aushandlungsverfahren: Wenige Staaten verhandelten hinter verschlossenen Türen ohne die Beteiligung multilateraler Organisationen oder auch zivilgesellschaftlicher Gruppen. Zur Kritik an dem formalen Verfahren gesellten sich zudem diverse inhaltliche Bedenken. So sind in dem nun vorgelegten Abkommen zentrale Rechtsbegriffe nur unklar definiert und lassen so sehr viel Spielraum für die jeweilige praktische Auslegung der getroffenen Bestimmungen. Zudem sind die vorgesehenen Datenschutzstandards als unzureichend zu bezeichnen. Weiterhin sieht ACTA vor, private Akteure, insbesondere Provider und Plattformanbieter, in die Rechtsdurchsetzung einzubeziehen. Dies könnte zu einer massiven Überwachung des Internets und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führen.

• Pressemitteilung, BoltCast zu ACTA
• Beschlüsse von Landes- und Bundesvorstand

Ordnungsbehördengesetz: Alkoholverbote in NRW?

Die CDU hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vorgelegt, mit dem Kommunen ermächtigt werden sollen, lokale Alkoholkonsumverbote zu verhängen. Dieses Vorhaben stellt aus GRÜNER Sicht einen weiteren Versuch dar, vermeintliche Probleme (laut dem Gesetzentwurf sind dies „alkoholbedingte Straftaten“ sowie, dass sich „Rechtstreue Bürger nicht mehr auf die Straße trauen“) mit massiven Grundrechtseingriffen zu bekämpfen. Notwendig sind diese nicht, denn bei konkreten Rechtsverstößen verfügen Polizei und Ordnungsämter bereits heute über umfangreiche Interventionsmöglichkeiten.

Die Strategie der CDU heißt „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Strategie von Rot- Grün heißt: Prävention auf breiter Ebene und da, wo es notwendig ist, konkrete Intervention durch das Ordnungsrecht. Für uns sind junge Menschen nicht die fleischgewordene Ruhestörung!

• Gemeinsame Rot- Grüne Pressemitteilung
• Alle Unterlagen zur Anhörung

Internationale Polizeimissionen

Die Beteiligung der NRW- Polizei an internationalen Polizeimissionen im Ausland hat den Innenausschuss im vergangenen Jahr in vielfältiger Hinsicht beschäftigt. Im Juni waren die innenpolitischen SprecherInnen auf Einladung des Innenministers im Kosovo und besuchten dort u.a. die europäische Rule of Law – Mission EULEX Kosovo.

Kurz darauf war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Der Konferenzbericht liegt mittlerweile vor und lässt sich auch über meine Website abrufen.

Ebenfalls thematisiert wurde der Einsatz in Afghanistan. Hier sind derzeit ca. 40 Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Rahmen der Missionen GPPT und EUPOL im Einsatz. Die Unterstützungsmission in Afghanistan war im Juni Thema einer Anhörung im Innenausschuss. Während die Linksfraktion den Abzug aller Nordrhein- Westfälischen Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan forderte, war die Haltung der Koalitionsfraktionen nach einer sehr interessanten Anhörung differenzierter: Die internationale Kooperation im Polizeibereich sollte in Afghanistan fortgesetzt werden, eine Vermischung mit den militärischen Einsätzen muss jedoch unbedingt vermieden werden. Für die Ausbildung afghanischer Kräfte muss klar ein ziviler Ansatz gelten. Besonders bemerkenswert und aufschlussreich war in der Anhörung die Stellungnahme unseres Sachverständigen Winni Nachtwei, die hier zu finden ist.

Ende des Jahres, am 1. Dezember, besuchte der Innenausschuss das LAFP in Brühl, um sich dort vor Ort über die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst im Rahmen internationaler Missionen antreten wollen, zu informieren. Ein Bericht der Polizei zu diesem Besuch findet sich hier.

 

Service, Links, Termine

Veranstaltungsreihe „Soziales Netz”

Es geht weiter mit unserer Veranstaltungsreihe „Soziales Netz“ zur sozialpolitischen Dimension der Netzpolitik. Am 23.1. sprachen wir über Suchtphänomene im Netz, insbesondere natürlich über das Thema Rollenspielsucht. Bereits eine Woche später, am 30.1., ging es um das große Thema „Zugang durch Bildung“, denn der Zugang zum Internet ist nach wie vor nicht nur von Alters- und finanziellen Fragen abhängig, sondern auch vom Bildungshintergrund der Nutzerinnen und Nutzer.

Am 9.3. wird die größte Veranstaltung stattfinden: Unter der Fragestellung „Golden Age für Silver Surfer?“ diskutieren wir über den Netzzugang für alle Generationen. Außerdem haben wir das Programm der Reihe umgestellt: Die Veranstaltungen zu Frauen im Netz und zur Barrierefreiheit werden nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Genauere Termine gibt es mit dem nächsten Newsletter.

• Einladung 09.03.:„Golden Age für Silver Surfer?“

Spenden für europäische Bürgerrechtsbewegung

Bürgerrechte brauchen Bewegung und Bewegung kostet – gerade im Europäischen Maßstab – viel Geld. Daher gibt es mittlerweile einen Fahrtkostentopf für europäische Bürgerrechtsaktivistinnen und –aktivisten. Dieser Topf will allerdings gefüllt werden, und das wiederum geht nur mit Eurer/Ihrer Spende! Mehr Infos dazu auf gruen-digital.de.

Privacy Barcamp

Jan Philipp Albrecht MdEP veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ein Privacy Barcamp. Das zweite Privacy Barcamp findet dieses Jahr auf der CeBIT vom 9. Bis 10. März statt und steht unter dem Motto „Datenschutz 2.0“. Das Barcamp ermöglicht einen offenen Austausch für alle Menschen, die sich für Datenschutz im digitalen Zeitalter interessieren. Alle Infos gibt es auf http://privacy-barcamp.mixxt.de/

Neue Publikationen: Datenschutz und Netzpolitik

Die Grüne Landtagsfraktion hat neue Flyer zu Netzpolitik und Datenschutzpolitik. Bei Interesse bitte eine kurze Mail an matthi [dot] boltelandtag [dot] nrw [dot] de