Geldscheine

Unsere Blicke dürfen nicht an den Grenzen von Europa halt machen. Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein-Westfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinne muss eine zukunftsfähige Eine-Welt-Politik ausgestaltet sein. Nach Jahren der Stagnation und Mittelkürzungen unter Schwarz-Gelb kann der Bereich „Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt“ mit dem Haushalt 2011 endlich wieder einen Zuwachs (von über einer halben Millionen Euro) verbuchen.

Bisher finanzierte Maßnahmen bleiben bestehen:

Das Land stellt weiterhin Mittel für den Konkreten Friedensdienst, für entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die Förderung des UN-Standortes Bonn, die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Stärkung des fairen Handels und weitere Maßnahmen bereit.

Zusätzliche Mittel und neue Aufgaben:

Nachdem unter Schwarz-Gelb die Mittel für die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gestrichen wurden, haben wir zur Unterstützung des weiter an Bedeutung gewinnenden Beitrags der Kommunen in diesem Bereich 270.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Das bundesweit einmalige Koordinatoren-Programm, mit dem die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt wird, wurde mit einem Plus von 80.000 Euro unterstützt.

Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Partnerschaften des Landes mit Ghana und Mpumalanga (in Südafrika) fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen. Dafür wurden im Haushalt 150.000 Euro mehr bereitgestellt. Künftig solle die Zusammenarbeit noch stärker auf die Aspekte nachhaltige Energieentwicklung, berufliche Bildung und Gesundheit ausgerichtet werden.