Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,

was müssen wir nicht alles aushalten in diesen Tagen: die immerwährenden Schleifen einer nicht fassbaren Schulden- und Finanzkrise, die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen, ausufernde Agrarrohstoffspekulationen, und all die anderen Meldungen, die uns in unserer winterlichen Wohligkeit schaudern lassen. Doch innerhalb dieses sich scheinbar immer schneller drehenden Medienkarussell bleibt eines zurzeit unbeachtet: Die Klimakrise. Dabei überschlagen sich die Entwicklungen: Die weltweiten CO2-Emissionen steigen wie nie zuvor.  Die Klimaveränderungen auf der Welt finden immer schneller und in immer größeren Dimensionen statt. Das sowieso schon unzureichende Kyoto-Protokoll läuft im nächsten Jahr aus und damit bleibt das ungehemmte Zusteuern auf eine globale Erwärmung von 6 Grad und mehr. Gerade hat Kanada auf dem derzeit tagenden Weltklimagipfel in Durban verkündet, das Kyoto-Protokoll verlassen zu wollen  und das dringende Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 ist laut Beobachter schon seit längerem in weite Ferne gerückt.

Wir Grünen in NRW haben aber mehr als eine Randnotiz übrig für Klimaschutz und haben daher mit einer dezentralen Pfeilaktion auf besonders erfolgreiche Projekte vor Ort hingewiesen. Eine Collage mit unseren gesammelten Forderungen in Richtung Durban kann hier abgerufen werden. Bleibt also zu hoffen, dass diese positiven Beispiele nicht ungehört bleiben und dass vor allem eins endlich deutlich wird: ob Finanz-, Schulden-, Ressourcen oder Klimakrise, sie alle sind Symptome des gleichen Problems: der vorgezogene Konsum auf Kosten nachfolgender Generationen.

In diesem Sinne wünsche ich eine schöne Adventszeit und viel Spaß beim Lesen,

Wibke Brems

 

Aktuelles aus der Landespolitik

Unkonventionelles Erdgas - Erlass zu Fracking konkretisiert Moratorium

Bis zum Vorliegen der NRW-Studie zu den Risiken und Umweltauswirkungen einer Förderung von unkonventionellem Erdgas werden mögliche Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg nicht entschieden. Darauf hatten sich alle Beteiligten im Frühjahr dieses Jahres geeinigt. Von dieser Regelung waren bisher jedoch alle bergbaulichen Anträge auf Bohrungen betroffen, auch wenn sie nicht in Zusammenhang mit der umstrittenen Fracking-Technologie standen. Mit einem Erlass definiert nun die Landesregierung die Anträge, die nicht unter das Moratorium fallen. So können nun wieder Geothermiebohrungen bis 1000m Tiefe und die Aufsuchung und Gewinnung von Grubengas ohne hydraulische Behandlung des Untergrundes beantragt und genehmigt werden. Aufsuchungstätigkeit im Rahmen von unkonventionellem Erdgas können nur getätigt werden, wenn das Unternehmen keine Bohrtätigkeiten unternimmt, in denen das umstrittene Fracking geplant, direkt oder indirekt vorbereitet oder technisch möglich ist. Der umstrittene Einsatz von giftigen Chemikalien zum hydraulischen Aufbrechen des Gesteins wird also nach wie vor zurzeit in NRW nicht genehmigt. Der vollständige Erlass kann hier abgerufen werden. Eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums kann hier nachgelesen werden.

 

Großflächige Potenzialstudie zu Erneuerbaren Energien wird erarbeitet

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen führt derzeit im Auftrag des Klimaschutzministeriums eine Potenzialstudie zu den Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen durch. Diese soll umfassende Informationen zur Ausweisung von Flächen und zur Planung von Anlagen bereitstellen. So werden z.B. für die Windenergie flächendeckend Windkarten in großen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Höhen berechnet. Im Bereich Solarenergie erfolgt eine Bewertung der Landesgebäude für eine Photovoltaik- und Solarthermienutzung. Für jede Energieart werden die Potenziale auf Kreis- oder Gemeindeebene ermittelt. Die Ergebnisse der Potenzialstudie sollen schließlich in ein Fachinformationssystem einfließen. Anhand der aktuellen Nutzung der Erneuerbaren Energien sowie der ermittelten Potenziale wird für jede Stadt und Gemeinde ablesbar sein, welcher Selbstversorgungsgrad bereits erreicht ist und in welchen Bereichen weitere Potenziale vorhanden sind. Erste Ergebnisse sind Mitte 2012 zu erwarten.

 

Oberflächennahe Geothermie – Brennende Halden könnten in Zukunft zur Wärmegewinnung dienen

Haldenschwelbrände sind ein lange bekanntes Problem. Abraum aus der Kohleförderung, der auf den im Ruhrgebiet so typischen Halden abgelagert wird, enthält immer einen Restanteil Kohle. In früheren Zeiten konnte diese Kohleanteil bei bis zu 30% liegen, so dass ältere Halden immer einen hohen Anteil brennbares Material enthalten. Physikalisch-chemische Vorgänge im Inneren der Halde können eine Selbstentzündung der alten Halden bewirken, die dann teilweise jahrzehntelange Schwelbrände zur Folge haben. In einem Forschungsprojekt wurde nun erprobt, inwiefern Haldenschwelbrände geothermisch genutzt werden können. Nähere Informationen können hier nachgelesen werden.

 

OVG Münster kippt Genehmigung für Kraftwerk Lünen

Der BUND hat im Rechtsstreit mit dem Kraftwerksbetreiber Trianel um das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk in Lünen einen Teilsieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster befand am Donnerstagabend die immisionsschutzrechtlichen Genehmigungen für rechtswidrig. Geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Klagebefugnis des Verbandes war wiederum selber Gegenstand von Gerichtsverfahren, die bis zum EuGH führten. Mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 hatte dieser die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben gestärkt. Das OVG Münster hob nun den Vorbescheid zur 6. Teilgenehmigung für das geplante Kraftwerk Lünen auf, der die Feststellung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Verträglichkeit des Kraftwerks umfasst. Das Gericht hielt fest, dass die FFH-Prüfung nicht plausibel sei, so dass der Bescheid über die FFH-Verträglichkeit aufzuheben sei. Weitere Infos zum Kraftwerksstandort Lünen des BUND sind hier zu finden.

 

Veranstaltungsbericht RWE-Aktien in kommunaler Hand

Am 18.11. trafen sich im Düsseldorfer Landtag auf Einladung von Oliver Krischer MdB und Wibke Brems MdL Grüne Kommunalpolitiker, um über den zukünftigen Umgang mit RWE-Aktienpaketen in kommunaler Hand zu diskutieren. Der kommunale RWE-Aktienbesitz hat seine Wurzeln im frühen 20. Jahrhundert als RWE erfolgreich die Rechte für Stromleitungen und -lieferung von Kommunen erwarb und mit Anteilen am eigenen Konzern beglich. Immerhin macht dieser kommunale Aktienbesitz etwa 20% Anteil am Konzern aus. In den Bilanzen der vieler Kommunen stehen die Aktien häufig mit deutlich überhöhten Kursen. Welche Handlungsalternativen bieten sich Kommunen angesichts dieser Entwicklung? Wird sich der Aktienkurs von RWE gar wieder erholen und wenn ja, wäre das Problem damit gelöst? Über diese und weitere Fragen diskutierten die ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den als Experten für dieses Thema eingeladenen Referenten Horst Becker MdL und Prof. Dr. Uwe Leprich vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Eine Veranstaltungsdokumentation kann hier abgerufen werden.

 

Schlichtungsstelle Erneuerbare Energien vermittelt bei Konflikten

Die neue Schlichtungsstelle Energie hat am 1. November 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein unabhängiger Verein, der getragen wird vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Die Schlichtungsstelle Energie bietet Verbrauchern künftig die Möglichkeit, kurzfristig und kostenlos ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Mehr dazu hier. Auf NRW-Ebene besteht zudem die Möglichkeit ein Mediationsverfahren auch im Vorfeld möglicher Konflikte zu starten. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Plattform EnergieDialog.nrw.

 

Energiethemen zum Weiterlesen

 

Ausbau der Erneuerbaren hat preisdämpfende Wirkung auf den Börsenstrompreis

Der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat weiterhin deutlich preisdämpfende Wirkungen auf den Börsenstrompreis. Vom Merit-Order-Effekt des EEG dürften laut Studie insbesondere stromintensive Unternehmen profitieren, deren EEG-Umlage durch die "Besondere Ausgleichsregelung" stark begrenzt ist. Ihre Entlastungen könnten sogar höher gelegen haben als die verbliebene EEG-Umlage. Bei den übrigen Stromkunden wirkt der preisdämpfende Effekt Strompreissteigerungen aufgrund der noch steigenden Förderkosten des EEG entgegen. Das Kurzgutachten des ISI Karlsruhe ist hier abrufbar.

 

Aktuelle Nachrichten und Bewertungen vom Klimagipfel in Durban

Sehr gute und aktuelle Analysen stellt die Heinrich-Böll-Stiftung auf ihrem Blog Klima der Gerechtigkeit zur Verfügung. Viele sehr aktuelle Informationen von verschiedenen Bloggern werden auf der Seite der Klimaretter veröffentlicht. In englischer Sprache und sehr umfassend informiert auch das Climate Action Network CAN, das ein Netzwerk aus mehr als 450 NGOs vertritt. Täglich werden dort medienwirksam die Fossil of the Day Awards verliehen. Heute: Polen und seine Priorisierung auf Kohle!

 

Energie in Bürgerhand: Privatleute treiben die Energiewende voran

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sind Bürgerinnnen und Bürger die mit Abstand wichtigste Gruppe unter den Investoren. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten. Für die Energiewende ist das Engagement von Privatpersonen damit ein entscheidender Impuls. Die komplette Studie lässt sich hier nachlesen.

 

Gütersloh

Tsatsiki, Spaghetti und Guinness – alles aus? Die Finanzkrise und ihre Folgen

Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der Grünen NRW-Landtagsfraktion, war als kundiger Referent zu Gast auf unserer Mitgliederversammlung und hat uns über die Ursachen und komplexen Zusammenhänge der aktuellen Finanzkrise in Europa aufgeklärt. Mehr zu Stefans Besuch auf unserer Kreismitgliederversammlung findet sich hier.

 

Sylvia Löhrmann: Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem in Zeiten demografischen Wandels

Jahrzehntelang verlief ein tiefer Graben zwischen den bildungspolitischen Lagern in NRW. Seit Juli ist diese Zeit endlich vorbei – der Bildungskonsens zwischen CDU, SPD und den Grünen öffnete das Tor für die Sekundarschule und ebnete den Weg, um unser Bildungssystem an den demografischen Wandel anzupassen, die Schulversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen.

Nach einer kurzen Exkursion in die bewegte Geschichte der Bildungsdiskussion,  stellte Sylvia Löhrmann, NRW-Ministerin für Bildung und Schule und stellvertretende Ministerpräsidentin, den zahlreichen fachkundigen Gästen aus dem gesamten Kreis Gütersloh bei unserer Veranstaltung im Hotel Appelbaum in Gütersloh das Konzept der Sekundarschule vor. Mehr zu Besuch der Ministerin findet sich hier.

 

Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik