Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,

dieser Herbst könnte ganz im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Während Ende November die internationalen Klimaverhandlungen in Südafrika beginnen, werden wir in NRW bereits einen großen Schritt voran gegangen sein. Als erstes Bundesland werden wir unsere Klimaziele gesetzlich festschreiben, und ein Klima-Schutz-Sofortprogramm ist bereits gestartet. Gerade NRW als stark industriell geprägtes Land mit einem hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat das Potential, international ein  Modell für die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Strukturwandel und Industrie zu werden. Vorbehalte und Ängste vieler Länder wie beispielsweise der USA und China, die sich bisher nicht an internationalen Klimaschutzverpflichtungen beteiligen, könnte NRW entgegensetzen, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sich nicht nur nicht ausschließen, sondern enorm beflügeln können.  Was Ökonomen als first-mover advantage bezeichnen, ist für uns der erfreuliche Nebeneffekt des so wichtigen ökologischen Strukturwandels: Tausende neue Arbeitsplätze im Bereich Grüne Technologien!   

In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Lesen und verbleibe mit den besten Grüßen aus Düsseldorf

Wibke Brems

 

Aktuelles aus der Landespolitik

Klimaschutz-Start-Programm im Kabinett verabschiedet

In der Kabinettsitzung am Samstag, 1. Oktober in Bonn wurden das Klimaschutzgesetz, ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm und erste Eckpunkte für den im Klimaschutzgesetz beschriebenen Klimaschutzplan beschlossen. Das Maßnahmenpaket “Klimaschutz-Start-Programm” enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre. Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein.

Eine Übersicht zu den Maßnahmen im Klimaschutz-Start-Programm ist hier abrufbar.

Die Eckpunkte zum Klimaschutzplan lassen sich hier einsehen.

 

Unkonventionelles Erdgas

Breite Front gegen Fracking mit Chemikalien an taktischen Spielchen im Ausschuss gescheitert

Trotz umfangreicher Bemühungen konnte eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW im Wirtschaftsausschuss nicht gefunden werden. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte. Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt. Aber im Parlament handelte sie anders. Die Landesregierung vertritt jedoch weiterhin ihre kritische Linie gegenüber der Förderung von unkonventionellem Erdgas, und vor dem Vorliegen des Gutachtens im nächsten Jahr werden keine Genehmigungsanträge für Frackings mit giftigen Chemikalien entschieden werden. Eine Pressemitteilung dazu ist hier zu finden. 

 

Bundesratsinitiative und Feldesabgabe Niedersachsen

Unterdessen hat neben NRW auch Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zu Bergrechtsänderung bei unkonventionellem Erdgas gestartet, die ganz auf der unternehmensfreundlichen Linie des FDP-Wirtschaftsministers  Bode liegt. Dieser hatte zuvor dafür gesorgt, dass in Niedersachsen seit Anfang des Jahres keine Förder- oder Feldesabgabe bei Tight-Gas zu leisten sind. Zudem erstattet das Land den Gasunternehmen die Kosten nicht fündiger Bohrungen in Höhe bis zu 2 Mio. Euro je Bohrung.  

 

Probleme bei neuem Stahl in Kraftwerksbauten

In seiner Sitzung am 12.Oktober befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mit der Verwendung von T-24-Stahl in neuen Kraftwerksbauten in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund waren Berichte in den Medien zum Kraftwerksbau Walsum 10, bei dem es im Erprobungsbetrieb zu Problemen im Kesselbereich gekommen ist. Daher bat die Grüne Landtagsfraktion das zuständige Ministerium um einen Bericht. Untersuchungen ergaben, dass Undichtheiten im Verdampfbereich des Kessels aufgetreten waren, die auf den Einsatz des neuen Stahls (T-24) zurückzuführen sind. Von den sieben Steinkohlekraftwerken, die sich derzeit in NRW im Bau befinden, verwenden neben Walsum 10 fünf weitere Kraftwerke diesen neuen Stahl.

Einen ausführlichen Bericht zu den einzelnen Kraftwerken sowie Unternehmensüberlegungen zum Austausch des Stahls finden Sie hier.

 

Besuch und Gespräch mit der RAG im Bergwerk Prosper Haniel

2018 werden die letzten Zechen in NRW geschlossen werden müssen. Darauf haben sich 2007 Bund, Länder und die RAG geeinigt und einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beschlossen. Doch möglicherweise werden die Zechen nicht lange stillstehen: Mit innovativen Ideen und Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik könnte die RAG auch nach 2018 Halden, Stollen und Schächte nutzen. Diesmal nur ganz im Sinne des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien. Erste Planungen und Kooperationen laufen bereits. Die alten Zechen mit einer Tiefe von bis zu 1300m könnten sich beispielsweise mittels eines Pumpspeicherkraftwerks bestens für die Speicherung von Wind- und Sonnenstrom eignen. Auch die Erdwärmenutzung bietet enormes Potential, das zurzeit geprüft wird. Dies wäre ein schöner Beitrag zum Strukturwandel im Ruhrgebiet und zudem eine Möglichkeit, die Ewigkeitslasten zu reduzieren.  Einen kurzen Bericht zu unserem Gespräch und dem Besuch Untertage kann hier nachgelesen werden.

 

Ausschussreise Skandinavien

Vom 19. bis 23. September durfte ich als Delegierte für die GRÜNE Fraktion an einer Reise des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nach Norwegen und Schweden teilnehmen. Auf dem Programm standen sowohl energiepolitische Themen wie der Handel von Strom zwischen Norwegen und Deutschland und forst- und umweltpolitische Themen. Ein Bericht mit meinen Eindrücken und Erkenntnissen kann hier nachgelesen werden.

 

Veranstaltungsdokumentation: Energiewende konkret – Das Klimaschutzgesetz NRW

Wie passen eigentlich ehrgeiziger Klimaschutz und verantwortungsvolle Industriepolitik zusammen? Unter dieser Frage wurden sowohl der Entwurf des NRW-Klimaschutzgesetzes als auch die damit verbundenen Möglichkeiten aus Sicht von Kommunen und Unternehmen bei einer Veranstaltung im Landtag diskutiert. Die gehaltenen Präsentationen und ein kurzer Bericht dazu kann hier abgerufen werden.

 

Bericht aus dem Plenum

Klimaschutzgesetz

In NRW wird Klimaschutz Gesetz. Mit dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionszielen will die Landesregierung den ökologischen Strukturwandel in NRW unterstützen und gestalten. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW soll bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Weitere gesetzliche Maßnahmen sind die Erarbeitung eines Klimaschutzplans im Dialog mit allen Beteiligten, die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats und ein kontinuierliches Monitoring der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und Regionen. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist hier zu finden.

Meine Rede dazu im Plenum kann hier angesehen werden.

 

RWE kündigt Neubau von Kohlekraftwerken an

Von den zehn klimaschädlichsten Kraftwerken in Europa stehen allein vier in NRW und werden von RWE betrieben. Der Weiterbetrieb dieser Uraltmeiler ist klimapolitisch eine Katastrophe und muss schnellstmöglich eingestellt werden. RWE hatte gegenüber dem Regionalrat Köln bereits 2003 Zusagen zur Abschaltung der alten Blöcke in Frimmersdorf und Niederaußem gemacht. Die Ankündigung von RWE der Planung eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaußem wirft daher sofort erneut die Frage nach den Abschaltungen dieser ineffizienten Altanlagen auf. Zwar reißt die Landesregierung keine Kraftwerke ab und baut auch keine neuen, dennoch wirft der Antrag zur Regionalplanänderung die berechtigte Frage auf, warum RWE die Ausweisung eines neuen Kraftwerksstandorts benötigt, wenn doch durch die zugesagten Abschaltungen der alten Blöcke Platz auf bestehenden Kraftwerksstandorten zur Verfügung gestellt werden könnte. Solche Fragen scheint sich die CDU jedoch nicht zu stellen, obwohl auch sie im Regionalrat Köln die Abschaltung der alten Blöcke, wie von RWE zugesagt, fordert. Stattdessen kopierte die CDU fast wortwörtlich die Pressemitteilung von RWE zu den Neubauplänen und stellte einen Antrag im aktuellen Plenum, der jedoch abgelehnt wurde. Die Rede von Reiner Priggen zu diesem Thema, kann hier abgerufen werden.  

 

Gütersloh

“Mehr Erneuerbare – Chancen und Möglichkeiten, Der Kreis Steinfurt als Beispiel”

Die zweite Schwerpunktveranstaltung unserer Reihe stand diesmal unter dem Motto “Mehr Erneuerbare – Chancen und Möglichkeiten, Der Kreis Steinfurt als Beispiel”. Ulrich Ahlke vom Agenda 21-Büro des Kreises Steinfurt im nördlichen Münsterland stellte das dortige Konzept zur Erreichung einer Energieautarkie bis zum Jahr 2050 vor. Dieses Konzept sieht eine vollständige energetische Eigenversorgung des Kreises Steinfurt aus erneuerbaren Energien innerhalb von 40 Jahren vor. Dies wird zur Folge haben, dass die finanziellen Mittel, die derzeit noch zum Einkauf von Energie aus dem Gebiet des Kreises abfließen, dann vollständig im Kreis verbleiben  – nach vorsichtigen Schätzungen gegenwärtig 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Mehr Informationen zu unserer Veranstaltung und Details zum Energieautarkiekonzept des Kreises Steinfurt finden Sie hier.

 

Energiethemen zum Weiterlesen

Studienradar Erneuerbare Energien

Für den notwendigen Umbau des Energiesystems auf eine 100-prozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien spielt die Wissenschaft eine wichtige Rolle. In dem jungen interdisziplinären Forschungsfeld sorgt das neue Online-Portal www.energie-studien.de der Agentur für Erneuerbare Energien für mehr Orientierung. Eine Fachredaktion bereitet ausgewählte Berichte, Gutachten und Analysen auf und fasst sie inhaltlich zusammen. Zentrale Aussagen und Ergebnisse werden in Grafiken anschaulich dargestellt. Eine interaktive Deutschlandkarte zeigt Einrichtungen, die sich mit technologischen, politischen, wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Aspekten Erneuerbarer Energien beschäftigen. Eine Expertendatenbank für die schnelle Suche nach energiewirtschaftlichen bzw. -politischen Fachleuten sowie ein Glossar sollen das Angebot des Internetportals zukünftig abrunden.

 

Erneuerbare knacken 20-Prozent-Marke

Deutschlandweit stehen Erneuerbare Energien hoch im Kurs: In der ersten Jahreshälfte knackten sie die 20-Prozent-Marke. Mehr als ein Fünftel des gewonnenen Stroms stammt nun aus regenerativen Quellen – so viel wie noch nie. Weltweit wurde 2010 laut dem aktuellen REN21 Global Status Report 19,4% des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert, wobei ein Großteil davon Strom aus Wasserkraft darstellt. Dagegen betrug der der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung 2009 in NRW lediglich 5,9%. Dies zeigt einmal mehr, wie dringend die Energiewende auch in NRW umgesetzt werden muss!

 

Terminankündigung

Welche Zukunft haben RWE-Aktien in kommunaler Hand? Austausch für Grüne Kommunalpolitiker am 18. November 2011, 14.30 Uhr im Landtag NRW

eine Reihe von Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind im Besitz von Aktien des Unternehmens RWE. Nicht erst seit der Energiewende befindet sich der Kurs der RWE-Aktie auf Talfahrt. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen, die RWE-Aktien besitzen, erheblich von den großzügigen Dividenden profitiert. Wir möchten die Handlungsoptionen zum weiteren Umgang mit RWE-Aktien in kommunaler Hand mit euch diskutieren. Eine Einladung mit Informationen zur Anmeldung findet sich hier.

 

In eigener Sache

PraktikantInnen gesucht

Wir suchen engagierte und aufgeschlossene junge Menschen, die Einblicke in die Arbeit und Strukturen unserer Fraktion sowie in die politischen Prozesse auf Landesebene erhalten möchten, und bieten einen abwechslungsreichen und interessanten Praktikumsplatz in netter Arbeitsatmosphäre. Im Bereich Klima- und Energiepolitik suchen wir motivierte Studentinnen und Studenten, die Lust haben, unsere Arbeit für eine Energiewende in NRW und einen echten Klimaschutz inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Insbesondere technische und naturwissenschaftliche, aber auch politikwissenschaftliche und andere akademische Hintergründe sind willkommen. Weitere Informationen findet Ihr hier!