Newsletter Energiepolitik vom 27. Juli 2011

Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,

auch wenn die Sonne uns gerade im Stich lässt, wir tun das nicht und werden mit unserer Initiative zur Änderung der Landesbauordnung es endlich schaffen, Rechtssicherheit für den Aufbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern in NRW auch ohne Baugenehmigung herzustellen. Energiewende in NRW bedeutet eben auch, verlässliche Rahmen zu setzen, um den Ausbau der Erneuerbaren effizient und schnellstmöglich zu ermöglichen. Weitere Bausteine dazu wurden  in den letzten Wochen in NRW geschaffen und zwar mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem neuen Windenergieerlass und mit dem Bau von Gaskraftwerken zur flexibel regelbaren Begleitung der Erneuerbaren auf dem Weg zu 100%. Mehr Informationen dazu gibt es in dieser letzten Ausgabe des Newsletters vor der Sommerpause in der Hoffnung auf eine sonnige und erholsame Ferienzeit!

In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Lesen und verbleibe mit den besten Grüßen aus Düsseldorf

Wibke Brems

 

Aktuelles aus der Landespolitik

Windenergieerlass entfesselt Kommunen

Die Zeiten, in denen die Windenergie in NRW "kaputt gemacht" werden sollte, sind nun endlich vorbei! Mit einem neuen Windenergieerlass hat das Umweltministerium die pauschalen Restriktionen aufgehoben, die viele Kommunen unter schwarz-gelb vom Ausbau der Windenergie vor Ort gehindert hatten. Sowohl die pauschale Höhenbeschränkung auf 100 Meter ist weggefallen, als auch die unsinnige Abstandsregelung von 1500 Metern. Damit ist die Benachteiligung von Windenergieanlagen im Vergleich zu anderen Anlagen der Energieerzeugung wie Kohlekraftwerken nun aufgehoben. Gleichwohl gelten weiterhin Regeln zum Schutze der Umwelt wie beispielsweise der Immissionsschutz. In Absprache mit Naturschutzverbänden sind im neuen Erlass die Regelungen zum Schutze der Natur der aktuellen Rechtslage angepasst worden. Viele Kommunen haben bereits angekündigt, die neuen Möglichkeiten zum Ausbau der Windenergie zu nutzen und damit sowohl dem Klimaschutz als auch der regionalen Wertschöpfung zu dienen, so zum Beispiel mit einstimmigem Ratsbeschluss in Simmerath.

 

Gaskraftwerk Krefeld

Mit einem wachsenden Anteil der fluktuierenden Erneuerbaren Energien im Strommarkt ändert sich auch der Bedarf an komplementären Kraftwerkstechnologien. Während unflexible Grundlastmeiler bei einem gleichzeitigen Vorrang Erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit gefährden, können flexibel regelbare Gaskraftwerke in wind- und sonnenarmen Zeiten kurzfristig einspringen. Daher ist es erfreulich, dass nachdem in Köln Niehl und in Köln-Hürth die Entscheidungen zu Gunsten eines Gaskraftwerkes gefallen sind, sich Trianel in Krefeld ebenfalls für den Bau eines GuD-Kraftwerkes entschieden hat.

 

KWK-Studie vorgestellt

Nordrhein-Westfalen bietet hervorragende Voraussetzungen für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Eine neue Studie im Auftrag des NRW-Klimaschutzministeriums und der EnergieAgentur.NRW zeigt, dass in NRW ein beachtliches Potenzial besteht. Grundsätzlich können 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe eingespart werden, wenn Elektrizität und Wärme gleichzeitig produziert werden. Erstellt wurde die wissenschaftliche Studie vom Bremer Energie Institut, dem Fraunhofer Institut System- und Innovationsforschung, dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien IREES GmbH und der Energieberatung GmbH. Die Institute kommen zu dem Ergebnis, dass die Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Nettostromerzeugung in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Die Studie kann hier abgerufen werden.

 

Rolle der Stadtwerke in der Energiewende

Auf Einladung von Oliver Krischer MdB und mir fand ein erster Austausch von Grünen in Aufsichtsräten der kommunalen Stadtwerke statt. Schnell wurde klar, wie überfällig ein solcher Austausch über die Aufgaben und Chancen für die Stadtwerke in NRW war. Dabei wurden viele gemeinsame Herausforderungen und Problemlagen insbesondere in der Frage der Rolle der Stadtwerke in der Energiewende deutlich. Diese Veranstaltung war der aus meiner Sicht gelungene Auftakt für weitergehende Gespräche. Mehr dazu hier.

 

Bericht aus dem Plenum

Änderung der Landesbauordnung

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 20. September 2010 zur Baugenehmigungspflicht von Photovoltaik-Anlagen hatte im letzten Herbst für Aufsehen in der Branche und bei Betreibern von Solaranlagen gesorgt. Eigentlich sind Solaranlagen durch die Landesbauordnung NRW von einer Baugenehmigung befreit. Jedoch gilt diese Freistellung laut Beschluss des OVG Münster nicht, wenn die Anlage überwiegend (d.h. zu mindestens 51 Prozent) in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Durch diese Einspeisung, so die Richter, wird die Anlage gewerblich genutzt und führt somit zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, auf dem sie installiert ist. Um diese Problematik auf Landesebene zu lösen, haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. So werden zum einen administrative Hindernisse beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen, zum anderen der wichtige Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt. Der Gesetzentwurf und meine Rede dazu sind hier zu finden.

 

Strompreise als Menschenrecht?!

Ungeachtet der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kurz nach der Gründung der UN 1948 forderte die Linke mit ihrem Antrag "Den Strompreisanstieg stoppen – Strom ist ein Menschenrecht!" kostenlose Stromkontingente als soziales Menschenrecht!

Meine Rede dazu in voller Länge kann hier angesehen werden.

 

Gütersloh

Gütersloh Erneuerbar: Erste Schwerpunktveranstaltung zu den Stadtwerken

Wer über ein zukunftsfähiges Konzept für die Energieversorgung in Gütersloh spricht, kommt rasch auf das Thema Stadtwerke. So war unsere Veranstaltungsreihe Gütersloh Erneuerbar mit etwa 50 Gästen folgerichtig in seiner ersten Schwerpunktveranstaltung bei den Stadtwerken Gütersloh zu Gast, um mit den Stadtwerken und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die energiepolitische Ausrichtung der Stadtwerke zu diskutieren. Ebenfalls dabei: Dipl.-Ing. Harald Vetter, Leiter Sonderprojekte der Stadtwerke Lemgo, ein über die Grenzen OWLs hinaus für seine nachhaltige Ausrichtung bekanntes Stadtwerk. Lesen Sie bitte hier weiter.

 

Die Öffnungszeiten meines Wahlkreisbüros in den Ferien

Mein Wahlkreisbüro in Gütersloh bleibt in den ersten drei Wochen der Sommerferien geschlossen. In der zweiten Ferienhälfte ist es am Montag zwischen 12:00 und 15:00 Uhr und am Donnerstag von 13:00 bis 15:00 Uhr besetzt. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern erholsame Ferien! 

 

Energiethemen zum Weiterlesen

Neues interaktives Portal für die Nutzung der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern gestartet

Wo stehen die Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien? Und wie ist es um Forschung, Unternehmen und Beschäftigung rund um die Zukunftstechnologien bestellt? Das neue Portal der Agentur für Erneuerbare Energien umfasst mehr als 100 Datensätze zu Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Anhand von interaktiven Grafiken und Tabellen lassen sich die Bundesländer miteinander vergleichen und Daten für die einzelnen Bundesländer abrufen. Mehr dazu hier.

 

Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in Kooperation mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) und dem Klima-Bündnis einen Praxisleitfaden für Klimaschutz in Kommunen veröffentlicht. Der bereits 1997 veröffentlichte Leitfaden wurde inhaltlich und strukturell grundlegend überarbeitet und um aktuelle Schwerpunkte und Handlungsfelder ergänzt. Auch im neuen Leitfaden sind aktuelle Praxis-Beispiele enthalten, die zur Nachahmung oder zu eigenen Aktivitäten im kommunalen Klimaschutz motivieren sollen.

 

KfW-Förderung für energetisches Sanieren

Alle kommunalen Nichtwohngebäude, die vor 1995 fertig gestellt wurden, können nun eine Finanzierung ihrer energetischen Sanierung durch die KfW erhalten. Die Förderbedingungen und weitere Informationen sind hier zu finden.

 

Unterhaltsames

Fracking-Diskussion erhält "Kirchen-Asyl"

Bei einer Diskussion zum Thema Chancen und Risiken einer unkonventionellen Erdgasförderung in Mülheim waren so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen, dass der für 80 Personen ausgelegte Raum aus allen Nähten platzte. Kurzerhand wurde dann die örtliche Kirche für uns geöffnet und weiter ging es für uns Referenten vom Altar aus. Eine skurrile Atmosphäre, die der hitzigen Diskussion jedoch keinen Abbruch tat. Eine unkonventionelle Kulisse für ein brisantes Thema. Diesen Abend werde ich so schnell nicht vergessen.

 

Terminankündigung

Veranstaltung zur Energiewende konkret – Klimaschutzgesetz NRW am 16.9. 16h im Landtag NRW

Fukushima und Kopenhagen – zwei Orte, mit denen das Versagen der weltweiten Energiepolitik eng verknüpft ist. Klimapolitik und Atomausstieg sind die beiden größten Herausforderungen für die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte. Dabei mangelt es nicht an langfristigen Szenarien, Energiekonzepten, und Zielen, die auf die nächste 50 Jahre rekurrieren. Doch wie sieht die mittelfristige Perspektive aus? Was sind die Stellschrauben, an denen wir jetzt drehen können? Und wieweit können wir bis 2020 kommen?

Diese Fragen wollen wir ganz konkret für NRW stellen und bekommen Antworten von denen, die schon voran geschritten sind. Referenten werden unter anderem sein: Umweltminister Johannes Remmel, die Stadtwerke Lemgo, der Bürgermeister der Gemeinde Saerbeck. Eine Einladung wird folgen!

 

Energie in Kommunen - Kommunalkongress der EnergieAgentur.NRW 13.-14.10.2011 - Wuppertal

In einem zweitägigen Kongress bietet die EnergieAgentur.NRW ein Forum, sich über neue und erprobte Wege beim kommunalen Klimaschutz zu informieren und auszutauschen. So vielfältig wie die Ansatzpunkte zum kommunalen Klimaschutz sind auch die Themen des Kongresses. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung jedoch erforderlich. Diese und weitere Informationen sind hier zu finden.