Mehrdad Mostofizadeh

Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Landesregierung für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe für die notleidenden Kommunen. Es  werden bis zu 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 für die überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen bereitgestellt, davon alleine 3,5 Mrd. Euro aus dem Landeshaushalt.

Die CDU setzt eine unheilvolle Kampagne mit unseriösen Behauptungen dagegen. Dabei ist jetzt bereits durch ein Schreiben des Kommunalministers Jäger (s. Anlage) klar: Nach derzeitigem Stand gehören 24 Kommunen, die die CDU nennt, nicht in den Kreis der zahlungspflichtigen Kommunen. Die CDU hört nicht auf dies zu behaupten. Momentan kann eine seriöse Prognose zukünftiger Abundanz - ohne Kenntnis der Zahlen-  nicht erfolgen. Diese Zahlen werden erst 2014 feststehen.

Es kommt einem Blick in die Glaskugel gleich, wenn die CDU jetzt schon weiß, wie die Finanzverteilung 2014 aussehen wird. Eine solche Politik mit  unseriösen Behauptungen stiftet Unruhe und Unfrieden im bereits angespannten Raum. Dabei wollte die CDU ursprünglich 300 Mio. Euro aus dem GFG entnehmen, wir werden nur 195 Mio. Euro vom Aufwuchs ab 2014 abschöpfen bei den finanzstärkeren Kommunen. Die Pläne der CDU dagegen hätten zu einer Belastung vor allem der notleidenden Kommunen geführt!

Bei Nachfragen könnt Ihr Euch gerne an unseren Wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kommunalpolitik Rainer Lagemann wenden (rainer [dot] lagemannlandtag [dot] nrw [dot] de , Tel. 0211-8842561).

Viele Grüße

Mehrdad Mostofizadeh MdL