Mehrdad Mostofizadeh

Liebe Freundinnen und Freunde,

die NRW-Kommunen erhalten mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich.

Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück.

Eine wesentliche Rolle spielt die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen. Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert.

Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus, wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Es gibt allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“.

Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll. In der Anlage findet ihr die Modellrechnung für die einzelnen Kommunen und eine Musterpressemitteilung für Eure Pressearbeit.

Am 18. November findet um 16.00 Uhr ein Kommunalpolitischer Ratschlag statt, auf dem neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auch das GFG 2012 Thema sein wird.

Bei Nachfragen steht Rainer Lagemann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik unserer Fraktion, gern zur Verfügung (Tel. 0211-8842561, rainer [dot] lagemannlandtag [dot] nrw [dot] de ).

Viele Grüße

Mehrdad Mostofizadeh MdL