Josefine Paul

Liebe Freundinnen und Freunde,

schon wieder sind drei Monate vergangen! Bevor wir uns also alle in den wohlverdienten Urlaub begeben, möchte ich euch über die aktuellen Entwicklungen hier in Düsseldorf in Kenntnis setzen. In meinem heutigen Newsletter geht es dabei zum einen um einen Rückblick auf die Frauenfußball WM 2011, aber auch um die Themen "politische Bildung" und Fußball-Fans.

Zudem gibt es einen kurzen Kommentar zum zehnten Geburtstag  der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie zum Schulkonsens in NRW!

Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Urlaub!

Viele Grüße

Josefine Paul

Inhalt:

1. WM 2011 – Ein Rückblick
2. Politische Bildung im Fokus
3. Fans – Problemkinder des Sports?
4. Zehn Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft
5. Der Schulkonsens – ein guter Kompromiss!

1. WM 2011 - Ein Rückblick

Die WM ist vorbei! Sportlich und organisatorisch war es ein tolles Turnier mit stimmungsvollen Spielen, beeindruckenden Einschaltquoten und einem Finale, das bis in die letzten Minuten an Spannung nicht zu überbieten war. Im Gegensatz zum Turnier vor vier Jahren in China zeigten sich die meisten Mannschaften bei der WM 2011 auf einem ähnlichen Leistungsniveau, zweistellige Ergebnisse kamen nicht mehr vor. Dass es keine einfachen Gegnerinnen mehr gibt, mussten auch die deutschen Frauen feststellen. Und so endete der Traum von der erneuten Titelverteidigung bereits im Viertelfinale. Mit Japan ist stattdessen ein Team Weltmeister geworden, dass vorher nicht zu den Top-Favoritinnen gezählt wurde, sich aber während der WM viele Sympathien erspielen konnte.

Vielleicht wird diese WM nicht dazu führen, dass bald genauso viele Menschen zu den Bundesligaspielen der Frauen strömen wie das bei den Männern der Fall ist. Aber eins war auch schon vor der WM klar: Fußball ist Mädchensport! Fußball ist heute auch bei Frauen und Mädchen die beliebteste Mannschaftssportart. Und während die Mitgliederzahlen bei Jungen und Männern stagnieren, ist bei Frauen und Mädchen noch "Luft nach oben". Mit Projekten wie "Mädchen mittendrin" und Mädchenfußball AGs an Schulen unterstützt die Landesregierung den Mädchenfußball.

Doch während die allgemeine Entwicklung im Frauen- und Mädchenfußball durchaus sehr positiv zu bewerten ist, werden der Sport und die Frauen und Mädchen die ihn betreiben auch heute noch immer wieder mit Klischees konfrontiert. Während der WM wurde die Berichterstattung immer mal wieder durch chauvinistisch angehauchte Kommentare und Diskussionen "aufgepeppt"! Das Image der "Kampflesbe" sind unsere Fußballerinnen zwar inzwischen in weiten Teilen los, das neue mediale Bild der "sexy Kickerin" überzeugt aber genauso wenig. In erster Linie wollen Fußballerinnen als Sportlerinnen wahrgenommen werden. Es wäre eine Chance dieser WM gewesen, Frauen als Individuen zu zeigen und nicht immer darauf abzuheben, dass die "Damen nicht nur attraktiven Fußball spielen, sondern auch ansonsten attraktiv sind".

Neben all den "schönen" Aspekten der WM, zeigte sich zudem auch eine sehr dunkle Schattenseite. Der Glanz der Spiele verblasste und auch der Anspruch von Völkerverständigung durch Sport klang plötzlich wie eine hohle Phrase, als im Iran zwei Frauen an ihrer Reise nach Deutschland gehindert wurden.

Zunächst traf es die Sportfotografin Maryam Majd, die kurz vor ihrem Abflug zur WM in Deutschland, im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert wurde. Majd wollte auf Einladung der früheren deutschen Fußball-Nationalspielerin Petra Landers zur WM reisen, um die Mannschaften zu portraitieren und ein Bildband zu veröffentlichen. Wenig später wurde auch der iranische Bloggerin und Schauspielerin Pegah Ahangarani die Ausreise nach Deutschland untersagt. Sie wollte die WM in Deutschland auf Einladung der Deutschen Welle besuchen und für die jungen Fußballfans im Iran vor Ort in Form eines Weblogs über den Frauenfußball berichten. Sicherheitsbehörden drohten ihr bei nicht Beachtung des Ausreiseverbots weitere Schikanen und Inhaftierung an.

Beide Frauen, sowie auch der Iran sind dabei kein unbeschriebenes Blatt. Majd und Ahangarani setzten sich bereits an anderer Stelle für Emanzipation, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und die politische Reformierung ihres Landes ein. Die Schikanen die ihnen nun entgegengebracht werden, müssen leider ausdrücklich als Folgen ihres Engagements betrachtet werden. Immer wieder zeigt die iranische Regierung ein rigides Vorgehen in dieser Hinsicht. Die Familien der beiden Frauen schweigen wohl auch, um weiteren Schikanen zu entgehen. Zuverlässige  Informationen über das Schicksal der beiden gibt es derzeit nicht. Sehr bitter für die Emanzipationsbewegung im Iran und die Frauenfußballfans auf der ganzen Welt.

2. Politische Bildung im Fokus

Das Thema "politische Bildung" war in den vergangenen Monaten mehrfach Gegenstand von Debatten im Landtag. Leider geriet das eigentliche Thema dabei mehrfach aus dem Fokus der Diskussionen. Unserer Auffassung nach ist das Thema politische Bildung nicht der geeignete Ort, um sich in parteipolitischem Gezänk zu ergehen! Neben dem konsequenten Kampf gegen Rechts geht es uns vor allem darum, das demokratische Bewusstsein zu stärken und Vorurteile, Diskriminierung und Ausgrenzung als solche zu entlarven, denn sie bilden den Nährboden für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. 

Wir haben daher zusammen mit der SPD einen eigenen Antrag gestellt, in dem es heißt "Die Aufgabe politischer Bildung ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich alle Menschen politisch einmischen können. Gelebte Demokratie verlangt ein Mindestmaß an politischer Bildung. Politische Bildung leistet einen unverzichtbaren und konstitutiven Beitrag zu unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Für den und die Einzelne/n bedeutet dies einen Beitrag zur persönlichen und gesellschaftlichen Orientierung und zur Festigung demokratischer Einstellungen und Werte.

Demokratie basiert auf der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Erziehung von Schülerinnen und Schülern zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern und die Unterstützung von Prozessen der Sozialisation in Gesellschaft sind daher zentrale Bildungsaufgaben. Der Schule kommt damit eine große Verantwortung bei der Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Zusammenleben in einem freiheitlichen demokratischen Staat zu."

Damit dieser Ansatz von Erfolg gekrönt ist, gilt es, politische Bildung und Antidiskriminierungsarbeit im Rahmen der Schulausbildung zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des politischen Bewusstseins von Kindern und Jugendlichen zu fördern, bestehende Maßnahmen zum Abbau von Intoleranz und Diskriminierung fortzuführen und auf die Bereiche auszuweiten, in denen sich Notwendigkeiten für solche Maßnahmen ergeben. Zudem ist es wichtig, in der Ausbildung von in der (politischen) Bildung Tätigen sowie in der Arbeit mit Kinder, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern die Förderung interkultureller Kompetenzen und gendersensibler Ansätze auszubauen und zu fördern

3. Fans – Problemkinder des Sports?

Wenn man in den letzten Tagen den Sportteil seiner jeweiligen Tageszeitung aufschlug, so war es ziemlich sicher dass man auch von der steigenden Fanproblematik in deutschen Fußballstadien zu lesen bekam. Den Innenministern der Länder, sowie der Polizei bereitet gerade die zweite Fußballbundesliga Sorgen. Nach Abstieg von Eintracht Frankfurt und St. Pauli und dem gleichzeitigen Aufstieg von Eintracht Braunschweig, Hansa Rostock und Dynamo Dresden sehen sie hier ein besonders hohes Gewaltpotenzial.

Die Innenminister der Bundesländer widmeten sich dem Thema bereits auf einer gemeinsamen Konferenz Mitte Juni und diskutierten unter anderem auch ein Alkoholverbot in Fußballstadien und bei der Anfahrt zu selbigen. Seit Jahren wird bereits über eine finanzielle oder auch mögliche personelle Beteiligung der Bundesligaverein bei den Polizeieinsätzen debattiert. Die veränderten Gegebenheiten machen einen erhöhten Polizeieinsatz an Problemspieltagen, sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landespolizeien notwendig. Richtiger Weise wird vom NRW-Innenminister Ralf Jäger erkannt, dass diese auch ihre Methoden besser abstimmen müssen. Die Regeln auf die Fußballfans bei ihren Auswärtsfahrten stoßen dürfen in den Bundesländern nicht variieren. Auf diese Weise könnte auch der Klage seitens der Polizisten entgegengewirkt werden, die sich über den immer höheren Druck durch die immer weiteren Anreisen zu ihren Einsatzorten beschweren. Jörg Radek (stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) nimmt zudem die Vereine in die Pflicht, welche letztlich auch für die Verfehlung ihrer Fans bestraft werden müssen. Darüber ob die Verfehlungen Einzelner auf eine ganze Gruppe nämlich die Vereine übertragen werden sollte, muss jedoch auch in Zukunft diskutiert werden.

In NRW ist man durchaus auf dem richtigen Weg die Probleme anzupacken, wurde vom Innenminister Ralf Jäger doch die Ausarbeitung der Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen" initiiert. Das darin enthaltende 10-Punkte-Programm wurde nach eigenen Aussagen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL), den Vereinen, den Kommunen, dem Städtetag, den Fanprojekten, den Verkehrsunternehmen, dem Verkehrs- und Sportministerium sowie der Bundes- und Landespolizei erarbeitet. Fans und Fanprojekte beschweren sich jedoch ausgiebig über mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung der Initiative und pauschale Verurteilungen von Fanszenen. Auch scheinen einige Vereine ihre Fans bisher nur sehr restriktiv bei der Erarbeitung von Maßnahmen zu bedenken. Ich will aus diesem Grund in Zukunft verstärkt die Kommunikation mit den Fans und der Polizei suchen. Nur wenn beide Seiten Verständnis aufbringen und sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, wird die Problematik der Fangewalt eingedämmt werden können.

4. Zehn Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft

Am 1. August 2001 – also vor ziemlich genau zehn Jahren - ist das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft getreten. Was damals ein großer Schritt war, hat sich inzwischen bewährt: Über 19.000 Paare haben seitdem "geheiratet", inzwischen gibt es naturgemäß (leider) sogar schon die ersten Scheidungen. Die Unterschiede zur Hetero-Ehe halten sich in diesem Punkt in Grenzen. Trotzdem: Es gibt Schattenseiten: Waren gleichgeschlechtliche Partnerschaften von Anfang an vollständig gleichgestellt, wenn es um die Pflichten  ging, so mussten viele Rechte die mit der sogenannten "Homo-Ehe" eigentlich hätten verbunden sein sollen, erst vor Gerichten und in Parlamenten erstritten werden. Erst in diesem Jahr hat z.B. NRW die beamtenrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umgesetzt! Und noch immer werden gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der Ehe benachteiligt.

Das muss ein Ende haben! Zehn Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft denke ich, dass der nächste Schritt fällig ist: Perspektivisch muss es das Ziel sein, dass es keinen Unterschied zur "normalen" Ehe mehr gibt, auch in der Begrifflichkeit!  

5. Der Schulkonsens – ein guter Kompromiss!

Viele von euch werden sich in den letzten Tagen Gedanken über den sogenannten "Schulkonsens" gemacht haben! Neben etlichen positiven Rückmeldungen ist inzwischen teilweise auch eine negativere Sichtweise zu uns durchgedrungen. Sicherlich ist es nicht nötig, dass ich euch an dieser Stelle noch einmal erkläre, um welche Punkte und Vereinbarungen es beim Schulkonsens genau geht. (Diesbezügliche Informationen findet ihr unter anderem hier  http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/brief-zum-schulkonsens-an-die-partei.html) Was ich aber gerne möchte, ist auf die Situation hinzuweisen, in der dieser Kompromiss erreicht wurde: Als rot-grüne Minderheitsregierung brauchen wir für jede Änderung des Schulgesetzes Unterstützung aus der Opposition. Um die Bestandsgarantie für die Hauptschule aus der Landesverfassung zu streichen, ist zudem eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Diese Mehrheit ist zurzeit ohne eine Zustimmung der CDU nicht zu erreichen. In dieser Situation ist es gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, der nicht nur die Kernpunkte unserer grünen Schulpolitik transportiert (längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse mit einer Perspektive bis zum Abitur), sondern auch die Blockadehaltung der CDU aufbricht und die Bestandsgarantie der Hauptschule aufgibt. Selbstverständlich hätten wir uns gewünscht, einen weiterreichenden Schritt zu tun und die Gemeinschaftsschule als "das Schulmodell" zu verankern. Es ist jedoch auch so, dass wir als Regierungsfraktion von Anfang an die Position vertreten haben, dass eine Änderung der Schullandschaft nur unter Beteiligung der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern vor Ort erreicht werden kann. Dieser Einstellung trugen die Schulversuche zur Wiedereinführung von G9 und zur Einführung einer Gemeinschaftsschule Rechnung. Der jetzt beschlossene Schulkonsens ermöglicht auf dieselbe Art und Weise eine Entwicklung hin zu längerem gemeinsamem Lernen – ohne die Menschen vor Ort zu bevormunden oder zu ihrem Glück zu zwingen. Gleichzeitig gibt er die Sicherheit, dass das Schulsystem nicht erneut Opfer von Differenzen zwischen den Parteien im Landtag wird und in Kürze wieder neue Regeln gelten.