Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich Ihnen und Euch hiermit meinen  neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zur Innen- und Netzpolitik zusenden zu können.

Ein breites Themenspektrum beschäftigt uns derzeit im Landtag: Innenpolitisch steht natürlich die jüngst enttarnte rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Zentrum der Debatte, mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen für die Sicherheitsarchitektur und die Rechtsextremismusprävention. Darüber hinaus prägten mehrere große Polizeieinsätze die innenpolitischen Diskussionen seit der Sommerpause, zuerst der Einsatz anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund Anfang September, und nun der Einsatz zum Castor- Transport. Natürlich verlieren wir auch den Datenschutz nicht aus den Augen, sondern haben ihn auch weiterhin auf der Agenda.

Netzpolitisch bedeutsam war besonders die Frage, wie Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag verhindert werden können. Dies ist mittlerweile – gerade auch weil wir GRÜNE in Bund und Ländern gut koordiniert agiert haben – gelöst. Eine interessante netzpolitische Diskussion beginnen wir in Kürze mit unserer Veranstaltungsreihe „Soziales Netz“, bei der wir die sozialpolitische Dimension der Netzpolitik näher unter die Lupe nehmen werden.

Ich möchte Sie und Euch gerne noch auf ein neues Angebot aufmerksam machen: Mit dem BoltCast haben wir einen Podcast mit aktuellen Infos zur Innen- und Netzpolitik in NRW an den Start gebracht. Ich nehme hierzu gerne Anregungen entgegen!

Wie immer freue ich mich auch auf Eure und Ihre Rückmeldungen zu diesem Newsletter und unseren aktuellen politischen Initiativen. Gerne besuche ich auch Gruppen vor Ort zu aktuellen innen- und netzpolitischen Themen.

Ich wünsche Euch und Ihnen einen guten Jahres-Endspurt, dann einige erholsame Tage und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Beste Grüße

Matthi Bolte

 

Aus dem Landtag  

-       Veranstaltungsreihe „Soziales Netz”

-       Viele offene Fragen zum Rechtsterrorismus

-       Nazi- Demo in Dortmund

-       Zeitgemäßer Datenschutz

-       Glücksspiel-Staatsvertrag ohne Netzsperren

-       Zensus- Bericht

-       ELENA

 

Service, Links, Termine

-       Zugang zum Netz als Frage sozialer Gerechtigkeit

-       Greenpeace Studie: „How Dirty is your Data“

-       GRÜNE Denkfabrik in Bonn

-       GRÜNER Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung auf Bundesebene

 

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Veranstaltungsreihe „Soziales Netz”

Das Internet und der Prozess der Digitalisierung verändern unsere Gesellschaft nachhaltig. Je stärker das Netz in unser Alltagsleben vordringt, umso drängender ist die Frage, wie wir Zugang zum Netz für alle Menschen schaffen können. Genau darum geht es in unserer Veranstaltungsreihe „Soziales Netz“, die zwischen Dezember 2011 und März 2012 im Landtag NRW stattfindet. Wir diskutieren die vielfältigen Dimensionen, die es zu bearbeiten gilt, wenn wir den Weg zu einem Internet für Alle gestalten wollen.

Im Rahmen der Reihe „Soziales Netz“ stehen Veranstaltungen zu folgenden Themen an: Netzzugang als Frage sozialer Gerechtigkeit (14.12., 18-20 Uhr), Rollenspielsucht (23.1.2012, 17-19 Uhr), Zugang durch Bildung (30.1.2012, 18-20 Uhr), Frauen im Netz (6.2.2012, 18-20 Uhr), Barrierefreiheit im Netz (1.3.2012, 17-19 Uhr), Ältere Menschen im Netz (9.3.2012, 16-19 Uhr)

• Alle Infos zu den Veranstaltungen, zur Anmeldung etc. auf www.matthi-bolte.de/soziales-netz

 

Rechtsterrorismus: Viele Fragen sind noch offen

Die im November bekannt gewordene rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat viele Fragen aufgeworfen. Nordrhein- Westfalen war von ihrem Terror in besonderer Weise betroffen: Ein in Dortmund begangener Mord sowie ein Bombenanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft im Jahr 2001 und ein Nagelbombenattentat im Jahr 2004, beide in Köln, werden den Rechtsterroristen zugeschrieben. Darüber hinaus werden verschiedene, bislang nicht oder nur zum Teil aufgeklärte, Taten erneut untersucht, um mögliche Bezüge zum NSU zu ermitteln.

Es wäre verfrüht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt voreilige Schlüsse zu ziehen. Dennoch gilt es, insbesondere die Rolle der Verfassungsschutzämter im Bereich der Vorfeldermittlungen gegen rechten Terrorismus sowie die Struktur der Verfassungsschutzbehörden insgesamt zu hinterfragen. Hierbei befinden wir uns noch am Beginn eines Prozesses, der momentan in enger Abstimmung der Grünen FachpolitikerInnen aus den Bereichen Innen, Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus auf Bundes- und Länderebene gestaltet wird.

• Meine Rede in der aktuellen Stunde
• BDK- Beschluss zum Thema

 

Nazi-Demo in Dortmund: CDU spaltet, wo Schulterschluss notwendig wäre!

Am 3. September marschierten erneut Nazis in Dortmund auf. Die Dortmunder Zivilgesellschaft hat sich jedoch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und vielen kreativen Aktionen den ewig Gestrigen entgegen gestellt und ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Auch viele GRÜNE Aktive haben dazu aufgerufen, sich friedlich und gewaltfrei den Feinden der Demokratie in den Weg zu setzen.

CDU und FDP wollen diesen Erfolg nicht anerkennen. Schlimmer noch: sie unternehmen den schäbigen Versuch, Zwietracht unter Demokraten zu säen, wo der Schulterschluss selbstverständlich sein sollte. Zugleich offenbaren sie erneut ein zweifelhaftes Verständnis der demokratisch legitimierten Kontrollfunktion des Landtags, wenn sie die – auch von uns GRÜNEN geäußerten – kritischen Fragen zum Einsatz der Polizei zur Rechtfertigung von Gewalt umzudeuten versuchen.

Es hat ohne Frage auch gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, und für uns GRÜNE gilt seit jeher der Grundkonsens: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb missbilligen wir die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Dortmund. Weder dürfen aber diese einzelnen Übergriffe genutzt werden, um friedlichen Protest zu kriminalisieren, noch ist es statthaft, die verletzten Polizistinnen und Polizisten für parteitaktische Gehässigkeiten zu instrumentalisieren.

• Meine Plenarrede zum Einsatz in Dortmund

 

Effektiver und zeitgemäßer Datenschutz in NRW

Die Zeit der Streichkonzerte beim Datenschutz ist in NRW vorbei. Nachdem mit dem Haushalt 2010 neue Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingerichtet wurden und wir mit dem Gesetz zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten eine weitere strukturelle Stärkung des Datenschutzes in NRW vorgenommen haben, konnten im November die inhaltlichen Schwerpunkte aus der Arbeit des LDI in den letzten zwei Jahren debattiert werden.

Grundlage hierfür war der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2011 (hier abrufbar). Bei den Beratungen im Innenausschuss hob der Datenschutzbeauftragte insbesondere die Herausforderungen für den Datenschutz hervor, die aus den Bedingungen der Digitalisierung entstehen. Gerade der Bereich der sozialen Netzwerke wurde hier intensiv thematisiert. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz im September hierzu mehrere Erklärungen verabschiedet, die hier zu finden sind.

Den Datenschutz in einer Form weiterzuentwickeln, die den Bedingungen der Digitalisierung angemessen ist, ist eine Aufgabe, der wir GRÜNE uns gerne stellen. Eine Gelegenheit, diese Frage zu thematisieren, bot sich bei der Veranstaltung „Datenschutz: Gefällt mir?! Ist Privatsphäre noch zeitgemäß?“ mit padeluun (FoeBuD) und Julia Schramm (Datenschutzkritische Spackeria) in Bielefeld. Einen Veranstaltungsbericht gibt es auf meiner Website.

• Meine Plenarrede zum Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2011
• Rede und Gesetz zur Unabhängigkeit des LDI

 

Keine Netzsperren im Glücksspiel- Staatsvertrag!

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich im Oktober auf ihrer Konferenz in Lübeck auf den Entwurf für einen neuen Glücksspiel- Staatsvertrag geeinigt. Schleswig- Holstein trägt als einziges Land den gefundenen Kompromiss nicht mit, was für die FDP im Landtag NRW Anlass für einen Antrag war, in dem die praktisch vollständige Liberalisierung des Glücksspiels auch für NRW gefordert wurde.

Netzpolitisch bedeutsam war von Beginn der Novellierung an die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung illegaler Online- Glücksspiele geschaffen werden. Hier haben wir GRÜNE uns stets klar positioniert: Eine Kontrolle illegaler Angebote ist notwendig, Netzsperren, wie sie der alte Glücksspiel- Staatsvertrag und auch die erste Fassung der Novellierung enthalten haben, sind jedoch kein für uns vertretbares Mittel.

Im endgültigen Entwurf sind nun keine Sperrmöglichkeiten mehr vorhanden. Die Kontrolle von Zahlungsströmen (sog. Geldsperren), die auch in einer Erklärung GRÜNER FachpolitikerInnen als mildere und sinnvollere Alternative zu Netzsperren benannt wurde, ist weiterhin möglich. Dieser netzpolitisch durchaus wichtige Erfolg im Kampf gegen eine ausufernde Sperrinfrastruktur war nur durch eine gute Vernetzung aller beteiligten GRÜNEN FachpolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene möglich, weshalb den vielen beteiligten KollegInnen besonderer Dank gebührt.

Noch ist der neue Staatsvertrag jedoch nicht Gesetzeslage. Er ist zwar unterzeichnet, muss aber noch in allen 15 beteiligten Parlamenten ratifiziert werden. Bis dahin gelten Übergangsregelungen.

• Plenarrede (pdf) zum Glücksspiel- Staatsvertrag
• Weitere Infos auf gruen-digital.de

 

Zensus- Bericht

In den letzten Newslettern habe ich bereits in vielfältiger Weise dokumentiert, wie wir den Zensus 2011 politisch begleitet haben. Die bei uns gesammelten Fragestellungen haben wir zur Klärung an die Landesregierung geleitet und im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bericht des Innenministers kann hier abgerufen werden.

Die „heiße Phase“ der Haushaltebefragung ist mittlerweile abgeschlossen. Es wird darauf ankommen, nun vor Ort und im Land auch bei der Auswertungsphase kritisch hinzuschauen. Wir haben immer betont, dass die Speicherfrist für die erhobenen Daten aus datenschutzpolitischer Sicht zu lang erscheint. Wir werden daher ein Auge darauf behalten, was mit diesen Daten passiert und ob sie unverhältnismäßig lang gespeichert werden.

 

Datenkrake ELENA beerdigt

Kurz vor der Sommerpause erreichte uns eine gute Nachricht aus Berlin: Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) wird von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt. Statt dem Bürokratieabbau zu dienen – dies war das ursprüngliche Ziel des Verfahrens – wurde ELENA zu einer gigantischen Vorratsdatenspeicherung, der sich die Beschäftigten nicht entziehen konnten. Datensparsamkeit sieht anders aus!

Nach viel heißer Luft konnten sich Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium nun doch noch zu einem Ende des ELENA- Verfahrens durchringen. Dieser Schritt ist durchweg zu begrüßen. In diesem Schritt verweise ich gern auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags „ELENA sofort aussetzen“.

 

Service, Links, Termine

Zugang zum Netz als Frage sozialer Gerechtigkeit

Mit der Frage, wie wir Menschen aus armen Haushalten ins Netz bekommen, startet unsere Veranstaltungsreihe „Soziales Netz“ am 14.12.2011. Von 18-20 Uhr diskutieren wir im Landtag in Düsseldorf mit Dr. Stefan Iske von der Uni Köln. Anmeldungen bis zum 12.12. bitte an eva [dot] broeckelmannlandtag [dot] nrw [dot] de

 

Greenpeace Studie: How Dirty is your Data?

Wer sich etwas intensiver mit der ökologischen Dimension der Digitalisierung beschäftigen möchte, kann dafür vielleicht in der von Greenpeace erarbeiteten Studie „How Dirty is your Data?“. Diese findet sich zum Nachlesen hier (pdf).

 

GRÜNE Denkfabrik in Bonn

Am 15.10. fand in Bonn die GRÜNE Denkfabrik für NRW statt. In zahlreichen Workshops diskutierten rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Themen, mit denen wir GRÜNE in die Zukunft gehen werden. Einen dieser Workshops habe ich angeboten und behandelte die Fragen, die wir mit unserer Reihe „Soziales Netz“ jetzt vertiefen wollen. Die Dokumentation meines Workshops „Digitaler Zugang für Alle“ findet sich hier, einige persönliche Anmerkungen darüber hinaus auf meiner Website.

 

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Erneut legt die GRÜNE Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf online zur Diskussion und Mitarbeit vor. Diesmal geht es um die Frage, wie eine Volksgesetzgebung für das 21. Jahrhundert ausgestaltet werden soll. Direkt zum Mitmachen und mitdiskutieren geht es hier, weitere Hintergründe auch auf gruen-digital.de