Plenum Aktuell Januar 2012
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Herzlich Willkommenwir freuen uns, unser "Plenum Aktuell" präsentieren zu können, das regelmäßig nach den Plenartagen im Landtag erscheint. Hier stellen wir in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor.
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Tagesmütter und Tagesväter sind keine Lebensmittelunternehmen!Es gibt Sätze, von denen man nicht glauben würde, dass sie einmal ernsthaft als Antrag in den Landtag eingebracht werden müssten: Einer von ihnen steht über diesem Artikel. |
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Verlässlichkeit und Gerechtigkeit – Unsere Prinzipien bei der Änderung des LandeswassergesetzesBei der Funktionsprüfung der Abwasserentsorgung geht es für uns Grüne um einen fairen Ausgleich der Interessen von HauseigentümerInnen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, HandwerkerInnen und eben der EigentümerInnen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Das Grundschulkonzept kommt an: Wege bleiben kurz – Schritte innovativIn einer Unterrichtung des Landtages hat Schulministerin Sylvia Löhrmann ausführlich dargestellt, was die Landesregierung tut, um die kleine Grundschulstandorte zu sichern. |
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Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindernEnde letzten Jahres entbrannte in den Medien eine heftige Debatte darüber, wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Studie „Zwangsheirat in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ auslegte. |
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Worten müssen Taten folgen - Landtag fordert die Finanztransaktionssteuer – jetzt!„Frau Merkel, korrigieren Sie Ihren Kurs“ – so unser Appell an die Bundeskanzlerin in der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. |
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Wichtiger Schritt für den Rhein-Ruhr ExpressDer Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes wurde Ende 2011 vom Bundesverkehrsminister vorgestellt. Zwar ist es erschreckend, dass NRW, dem verkehrsreichsten Bundesland mit 21 Prozent der deutschen Bevölkerung, nur 7,5 Prozent der Schieneninvestitionen zugewiesen werden, daneben gab es auch eine gute Nachricht, die uns 2012 beschäftigen wird: |
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Flughafen Weeze: Subventionierung wird von EU untersuchtNun hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der massiven finanziellen Unterstützung des Flughafens Weeze. In einer Pressemitteilung der EU wird über den Beginn einer intensiven Untersuchung berichtet. |
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850 Mio. Euro für die WohnraumförderungDie Landesregierung hat am 19. Januar das neue Wohnraumförderprogramm vorgestellt. |
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Anhörung NRW übernimmt mit Klimaschutzgesetz VorreiterrolleBis 2020 möchte NRW seinen CO2-Ausstoß um 25 Prozent senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Mit dem ins parlamentarische Verfahren eingebrachte Klimaschutzgesetz sollen diese Ziele zum ersten Mal gesetzlich festgeschrieben werden. |
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Landtag gegen zweites AKW in den NiederlandenIn wenigen Wochen jährt sich die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima. Nach wie vor finden dort unkontrollierte Kettenreaktionen statt, deren Auswirkungen kaum einzuschätzen sind. |
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Studienplatzvergabe: NRW-System reduziert das ChaosDer seit Jahren dauernde Prozess zur Einrichtung eines Online-Vergabeverfahrens für Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen kann zum Wintersemester 2012/2013 nur in einem eingeschränkten Pilotversuch eingeführt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat nun Verbesserungen des bisher bestehenden Systems eingeleitet. |
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Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Diese Woche hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Haushaltsabschluss 2011 vorgelegt. Nachdem also nun alle Zahlen vorliegen, steht fest, dass rot-grüne Landesregierung sparsam und effizient arbeitet. Dabei müssen wir jede Chance nutzen, um die Neuverschuldung zu senken. |
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Veranstaltungshinweis: „Internetzugang durch Bildung“Am 30. Januar 2012 von 18 bis 20 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 Z 04. |
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Veranstaltungshinweis: „Kommunalpolitischer Ratschlag U3-Ausbau“Am 03. Februar 2012 von 17 bis 19 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 Z 04.
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Veranstaltungshinweis: „Schulpolitischer Ratschlag zum Thema Inklusion“Am 06. Februar 2012 von 16 bis 19 Uhr im Landtag NRW, Plenarsaal.
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Veranstaltungshinweis: „Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektromobilität für Nordrhein-Westfalen“Am 10. Februar 2012 von 15 bis 18.30 Uhr im Landtag NRW, Plenarsaal.
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