Videoüberwachung

In einem gemeinsamen Antrag sprechen wir uns deshalb mit der SPD und der LINKEn für einen freien Personenverkehr und für einen gesicherten Datenschutz in Europa aus - ganz im Sinne des Schengener Abkommens und der Charta der Grundrechte der EU. Wir fordern die Landesregierung darin auf, in einen freundschaftlichen Dialog mit der niederländischen Regierung zu treten und darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird.

Im Juli 2011 verschärfte Dänemark seine Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden – ein Angriff auf den Schengen-Raum, der in wichtigem Zusammenhang mit der Währungsunion steht: Der freie Personen- und Güterverkehr unter einer einheitlichen Währung muss erhalten bleiben. Er bringt uns, wirtschaftlich wie privat, einen großen Zugewinn und ist von nicht zu unterschätzender Güte für die europäische Integration. Wir müssen also verhindern, dass diese europäische Errungenschaft schrittweise ausgehebelt wird. Die von den Niederlanden geplanten Videokontrollen an den Grenzen sind datenschutzrechtlich bedenklich und stehen im Verdacht im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens zu stehen.

Weil der Kreis der Zugriffsberechtigten nur schwer einzuschränken sein wird, haben wir zudem Bedenken bezüglich des Datenschutzes. Zudem regelt die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 8 eindeutig, dass personenbezogene Daten mit Einwilligung der Betroffenen oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Deshalb befasst sich ja auch gerade die EU-Kommission mit diesem Thema. Es wird deutlich, dass wir jetzt einen europaweiten Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung brauchen, der zu klaren Ergebnissen führt, an die sich die Mitgliedsstaaten dann auch halten.