Braunkohlebagger

Offensichtlich liegt hier noch Vieles im Argen oder ist ungeklärt. So muss sicher gestellt sein, dass für die Betroffenen - wie für die Steinkohleunternehmen auch – sämtliche bergschadensrelevanten Informationen, die beim Bergbauunternehmen oder den Behörden vorliegen, zugänglich gemacht werden. Dazu gehören z.B. die exakte Lage von Störungslinien, Ausmaß von Senkungen, Risswerke.  

Außerdem mussten die Geschädigten bislang den Nachweis über die Ursachen erbringen. Deshalb wollen wir die Beweislast umkehren. Untersucht werden müssen auch die Auswirkungen durch den Wiederanstieg des Grundwassers, der in einigen Jahren droht. Bisher wurden diese späteren Lasten nach dem Abbau der Braunkohle viel zu wenig beachtet.

Die Arbeit der Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln ist gerade angelaufen. Damit wird den Betroffenen im Braunkohlenrevier die Möglichkeit zur außergerichtlichen und für sie kostenfreien Überprüfung ihrer Schadensersatzansprüche eröffnet.

Genauere Informationen und Hinweise auf Handlungsnotwendigkeiten erwarten wir nun von der Großen Anfrage, die die Landesregierung in den kommenden Monaten bearbeiten wird.