Nicht abschieben!

Einen erneuter Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthalthG wie im letzten Jahr kann es aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal geben, da diese Anordnung nur für die Dauer von max. 6 Monaten getroffen werden kann. Im Ergebnis wird aber nunmehr über einen Erlass des Innenministeriums sicher gestellt, dass diese Personengruppe nicht abgeschoben wird (siehe beigefügter Antrag). Ich freue mich, dass dem Antrag nicht nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sondern bei Enthaltung der Linken auch die FDP zugestimmt hat. Ganz herzlich ist allen zu danken ist allen, die durch ihr Engagement zur Klärung dieser Problematik beigetragen haben!