Bleiberecht

Auch in Nordrhein-Westfalen leben ca. 1.500 Menschen aus Syrien, teils mit einem festen Aufenthaltsstatus, teils als Flüchtlinge mit einer Duldung. Anfang Januar 2009 trat ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien in Kraft. Dieses regelt die Voraussetzungen zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen. Schon zu diesem Zeitpunkt war die menschenrechtliche Situation katastrophal und hat sich seitdem weiter verschlechtert.

Vor diesem Hintergrund hat der Landtag gleich mehrere Anträge beraten und mehrheitlich begrüßt, dass derzeit keine Menschen aus NRW nach Syrien abgeschoben werden. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime Bund für die Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien einzusetzen.

Von den hoffnungsvollen Ansätzen politischer Reformen, die wir im arabischen Raum sehen konnten, ist Syrien weit entfernt.

Die Plenarrede von Monika Düker MdL