Naziterror

Das Bekanntwerden des rechtsextremen Hintergrundes der bundesweit zehn Morde an Kleinunternehmern, die allesamt einen Migrationshintergrund hatten, und an einer Polizistin löst zu Recht eine breite öffentliche Diskussion über rechte Gewalt aus.

In Nordrhein-Westfalen ermordete die rechtsextreme Gruppierung am 4. April 2006 den Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund. Außerdem wird die Gruppe für einen Bombenanschlag im Juni 2004 in der Kölner Keupstraße als 22 Menschen verletzt wurden sowie einen Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Juni 2001 verantwortlich gemacht, bei dem eine 19-Jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. Ob es auch Verbindungen zu dem Bombenanschlag auf eine auf eine Gruppe von jüdischen AussiedlerInnen an der S-Bahn-Haltestelle Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 gibt, wird derzeit überprüft.

Eine umfassende Aufklärung der Taten und mögliche Verbindungen der NSU zur rechtsextremen Szene und zum Verfassungsschutz ist dringend notwendig. Dass nicht offensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt, sondern von Verstrickungen in Banden- und Mafiastrukturen ausgegangen wurde, ist für die Opfer und ihr Umfeld besonders bitter.

Klar ist aber auch, dass rechte Gewalt kein neues Phänomen ist! Zu nennen wären hier die Brandanschläge in Mölln und Solingen Anfang der 1990er Jahre, der Angriff auf die DGB Demonstration am 1. Mai 2009, der Fund von Sprengkörpern bei der Kameradschaft Aachener Land letztes Jahr, oder der Brandanschlag im Juli dieses Jahres in Leverkusen. Statistisch gesehen wird in NRW jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer einer politisch rechts motivierten Gewalttat.

Es ist schon lange dringend notwendig, dass Politik den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnimmt. Deshalb haben wir die Einrichtung von zwei Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt in NRW vorgesehen und werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen. Auch die Bundesregierung ist gefordert: Bundesfamilienministerin Schröder muss die geplanten Kürzungen bei Initiativen gegen Rechtsextremismus für das Jahr 2012 und auch die Extremismusklausel umgehend zurücknehmen. Die Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen stärker unterstützt werden, Misstrauen gegen sie ist ebenso wie die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unangebracht.

Die Plenarreden von Verena Schäffer MdL und Matthi Bolte MdL