Pressemitteilungen
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Zum geringen Interesse an Gigalinern in der Testphase der Bundesregierung erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
SPD & GRÜNE Pressemitteilung
Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.
Pressemitteilung
Zur Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland und zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die Bürgerinnen und Bürger von Duisburg haben zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt anders mit der Loveparade-Katastrophe umgehen muss, als es Adolf Sauerland getan hat.
Pressemitteilung
Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs per Bürgerentscheid über die Zukunft des amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland ab. Dazu erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:
SPD & GRÜNE Pressemitteilung
„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“,
Pressemitteilung
Zur Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes erklärt Arif Ünal MdL, migrationspolitischer Sprecher: „Das Integrationsgesetz ist in dieser Form und für ein Flächenland bundesweit einmalig. Damit setzen wir in Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe in der Integrationspolitik.
SPD & GRÜNE Pressemitteilung
Zur eingereichten Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohletagebau“ der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Rainer Schmeltzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion:
Pressemitteilung
Zur Auseinandersetzung über den Länderfinanzausgleich erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:„Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem bayerischen Wahlkampfgeklingel von Herrn Söder Fakten entgegenhält.
Pressemitteilung
Zur Vorstellung der Task Force zum U3-Ausbau von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, eine mögliche längerfristige Zwischenlagerung des Atommülls in Jülich zu überdenken, erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:
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