Pressemitteilung

Priggen: Direkte Demokratie hat gewonnen – Jetzt müssen Hürden für Volksbegehren gesenkt werden

13.02.2012

Zur Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland und zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die Bürgerinnen und Bürger von Duisburg haben zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt anders mit der Loveparade-Katastrophe umgehen muss, als es Adolf Sauerland getan hat.

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Demokratie

Im Ergebnis hat der Oberbürgermeister für seine Versäumnisse das Amt verloren, und gewonnen hat die direkte Demokratie. Denn die Abwahl wurde ermöglicht durch die Demokratie-Offensive in Nordrhein-Westfalen. Duisburg hat nun den Beweis erbracht, dass ein Quorum von 25 Prozent, das von vielen als hoch empfunden wurde, richtig und angemessen ist. Die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wurden durch das Demokratiepaket entscheidend gestärkt und nur zu diesem Zweck das neue Instrument geschaffen – nicht für Adolf Sauerland.

Wir werden uns weiter für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Es kann nicht sein, dass es in Nordrhein-Westfalen seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab. Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern.“