Matthi Bolte

Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Woche im Innenausschuss auf den „Gefällt mir“-Button für den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht gedrückt, weil er wieder mal zeigt, dass starker Datenschutz und echte Informationsfreiheit wichtige Elemente unseres demokratischen Rechtsstaats sind. Dafür brauchen wir starke Institutionen. Die Koalition hat gezeigt, dass sie bereit ist, starke Institutionen für starken Datenschutz zu schaffen. Wir haben das Streichkonzert im Bereich des Datenschutzes beendet und den LDI mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Das war ebenso wichtig wie die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit.

Es ist eine Reihe von Herausforderungen definiert worden, Herausforderungen, vor denen wir durch den gesellschaftlichen Prozess der Digitalisierung stehen. Zu Recht befinden sich diese Herausforderungen im Mittelpunkt des diesjährigen Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts.

Klar ist für uns alle: Die gestiegene Verbreitung des Internets ist eine gigantische Chance für unsere Gesellschaft. Ebenso klar ist, dass das Netz immer weitere Teile unseres Lebens durchdringt.

Zugleich sorgt die Digitalisierung aber auch dafür, dass die klassischen Mechanismen des Datenschutzes immer wieder und an vielen Stellen unter Druck geraten. Es gibt sehr unterschiedliche Diskussionsstränge, wie darauf reagiert werden kann. Wir haben uns bislang bewusst dagegen entschieden, der Strömung Post-Privacy zu folgen, also einer weitgehenden Aufgabe der Privatsphäre, und treten für einen starken Datenschutz ein. Es ist wichtig, daraus die passenden Maßnahmen abzuleiten. Ich will aber auch sagen, dass die Diskussion durchaus spannend und an vielen Stellen sehr inspirierend ist.

Meine Damen und Herren, wenn wir starken Datenschutz wollen, werden wir nicht ohne gesetzliche Standards auskommen. Von daher habe ich mich etwas über die Ausführungen von Herrn Moritz eben gewundert. Wenn wir uns ansehen, wie auf Bundesebene die Chancen konsequent vertan werden, und wenn wir uns ansehen, worüber wir beim Datenschutzbericht schwerpunktmäßig debattiert haben, nämlich beispielsweise über soziale Netzwerke: Was fällt dem Bundesinnenminister denn dazu ein? – Die absolut „revolutionäre“ freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter, die im Prinzip schon seit vielen Jahren im Gespräch ist und seit vielen Jahren völlig wirkungslos verpufft! Und dann sagen Sie, das sei der große Erfolg der CDU, sich so etwas auszudenken. Darüber sollten Sie vielleicht noch mal nachdenken.

Das ist aber nur illustrativ dafür, dass die Bundesregierung Chancen reihenweise verpasst. Was den Beschäftigtendatenschutz und echte Informationsfreiheit angeht, kommt entweder gar nichts oder viel Wolkiges, nette Ankündigungen, aber nichts Konkretes.

Wir brauchen starke, konkrete Mechanismen für einen echten Datenschutz, für Beschäftigtendatenschutz, für den Schutz von Kundendaten vor einer unkontrollierten Weitergabe. Wir müssen Datenweitergabe, Datenverkauf regeln. Das alles sind Felder, auf denen wir vor Herausforderungen stehen. Die Herausforderung ist auch, dies so umzusetzen, dass es der Digitalisierung angemessen ist und den freiheitlichen Rahmen des Internets erhält.

Insofern ist der Schwerpunkt, den der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit neben den gesetzlichen Standards für die Zukunft definiert hat, ganz wichtig, nämlich sehr stark darauf zu setzen, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern, gerade bei Kindern und Jugendlichen, Medienkompetenz und Datenschutzkompetenz entwickeln und fördern und in allen Teilen der Gesellschaft verankern. Dazu ist bereits einiges gesagt worden.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass ein ziemlich weiter Weg vor uns liegt. Ich habe schon einiges dazu gesagt, wer bereit ist, diesen Weg zu gehen, und wer im Weg steht. Insbesondere das, was aus Berlin kommt, die große Bastion des Datenschutzes, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hilft uns auf diesem Weg bislang nicht wesentlich weiter. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich habe immer noch Ihren Parteivorsitzenden vor Augen, der liefern wollte. Hier bei uns in Düsseldorf ist diese Lieferung noch nicht angekommen. Ich vermute, dass die Lieferung der Schiffsladung voller FDP-Inhalte nicht unbedingt daran scheitert, dass der Rheinpegel momentan so niedrig ist.

Meine Damen und Herren, wir müssen anfangen, uns auf einen langen, auf einen weiten Weg zu machen, der an vielen Stellen durchaus schwierig ist. Aber ich bin absolut der Überzeugung: Wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen, dann laufen wir Gefahr, dass uns die digitale Welle ein Stück weit überrollt, denn dann bekommen diejenigen Oberwasser, für die das Internet schon immer mehr Bedrohung als Chance war, die lieber zu wenig als zu viel Freiheit lassen und lieber zu viel als zu wenig Überwachung fordern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde dazu führen, dass das Internet zum bürgerrechtsfreien Raum würde. Dies können wir genauso wenig wollen wie die völlige Aufgabe des Ziels, Datenschutz und Informationsfreiheit zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Anna Conrads [LINKE])