Sigrid Beer

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es gleich zu Beginn klar sagen: Ja, wir haben volles Verständnis für die kritischen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu der geplanten Anhebung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk. Und ich habe auch großes Verständnis für all diejenigen Abgeordneten, die das Empfinden von Bundestagspräsident Norbert Lammert teilen, dass eine Kommission über die Höhe oder Anpassung von Abgeordnetenbezügen oder die Versorgung entscheiden sollte.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der CDU)

Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns die Vorgabe gemacht, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst beschließen müssen. Wir müssen deshalb – und das ist richtig und gut so – darlegen und begründen, welche Bezüge für die Tätigkeit eines Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen angemessen sind, und das gilt natürlich auch für die Altersversorgung. Es geht nämlich gerade nicht um eine Gehaltserhöhung für Abgeordnete. Im Gegenteil – das ist schon gesagt worden –: Wir werden alle weniger im Portemonnaie haben.

Abgeordnet sein ist ein Beruf auf Zeit. Das zeigt auch die Tatsache, dass im Schnitt zwei Legislaturen im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolviert werden.

Ämter auf Zeit und Abruf sind auch Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete in unseren Städten und Gemeinden. In zehn Jahren erwerben sie Versorgungsansprüche in der Höhe von 35 % ihrer Bezüge. Bürgermeisterinnen erhalten ab einer Gemeindegröße von 10.000 Einwohnerinnen eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe

B3. Für die Versorgung bedeutet das deutlich mehr als 2.300 € sofort nach dem Ausscheiden der Beigeordneten. In einer Kommune ab 30.000 Einwohnern erhält der Ausgeschiedene 2.274 €.

Die Landtagsabgeordneten, die nach neuem Recht ihre Versorgung beziehen, liegen weit darunter.

Ich halte diesen Vergleich mit kommunalen Wahlbeamten, mit Bürgermeisterinnen für angemessen.

Der Landtag ist bewusst verkleinert worden. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat wahr in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen – mit den entsprechenden Aufgaben und der entsprechenden Verantwortung.

Das sage ich bewusst in ausdrücklicher Wertschätzung all derjenigen, die andere Berufe ausüben und durch ihre Tätigkeiten wertvolle Beiträge in dieser Gesellschaft im Kleinen und im Großen leisten.

Auch gerade deshalb verlassen wir die Grundsätze der Diätenreform von 2005 nicht: keine steuerfreien Pauschalen, voll zu versteuerndes Einkommen und eine Altersversorgung, für die die Abgeordneten selbst aufkommen und einzahlen. Wir behalten auch mit der geplanten Anhebung der Pflichtbeiträge für das Versorgungswerk diese Grundsätze bei. Wir sorgen für seine Zukunftsfähigkeit.

Die Abgeordneten nach altem Recht leisten dabei ihren Solidaritätsbeitrag. Sie zahlen mit ein, bekommen ihre Bezüge nicht weiter erhöht, müssen allerdings wie alle anderen auch die Bezüge insgesamt versteuern, was unter dem Strich – das ist schon gesagt worden – bis zu 200 € netto weniger ausmacht.

Diese Solidarität wollen die Abgeordneten nach altem Recht leisten. Es ist wichtig, ein gemeinsames Versorgungswerk zu haben, weil die Abgeordneten diese Aufgabe auch gemeinsam stemmen müssen.

Es geht auch nicht um eine überbordende Versorgung. Ich finde es fahrlässig, was die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag formuliert hat, nämlich den Begriff „Selbstbedienung“. Das ist in diesem Zusammenhang wirklich vollkommen unpassend.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)

Ich will das ganz deutlich sagen: Abgeordnete/Abgeordneter wird man nicht wegen des Geldes, aber eine angemessene Altersversorgung soll sein und ist gerechtfertigt. Sie soll laut Verfassungsgebot sicherstellen, dass die Abgeordneten frei und unabhängig ihr Mandat ausüben können. Genau das ist Sinn und Zweck der Gesetzesänderung.

Nun hat Herr Dr. Papke erklärt, das Ganze sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion, er habe es nicht gewusst. Ich stelle mir Fragen. Ich kann mir das nicht erklären. Im Versorgungswerk findet die Diskussion seit geraumer Zeit zentral statt. Herr Dr. Romberg sitzt im Vorstand. Gab es keine Info in Ihrer Fraktion? Im Präsidium wird das Thema seit Langem bewegt, in Einigkeit über alle Fraktionen hinweg. Gab es keine Information von der amtierenden Vizepräsidentin in Ihrer Fraktion? In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen wird der Punkt diskutiert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Auch hier keine Kommunikation mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion? Herr Witzel, informieren Sie Ihren Vorsitzenden nicht?

(Zuruf von Özlem Alev Demirel [LINKE])

– Natürlich in der Ergänzung. Sie weisen darauf hin, Frau Demirel – herzlichen Dank! –, dass Sie haben prüfen lassen wollen, wie es mit der gesetzlichen Rentenversicherung aussieht. Das ist unbestritten. Das war jetzt nicht mein Punkt. Das will ich gerne ergänzen. Aber Sie weisen auf das Protokoll hin, das diese Einvernehmlichkeit im Vorgehen auch noch mal deutlich beschreibt.

Wir haben da nämlich auch den Vorschlag von Herrn Witzel diskutiert, ob diese Erhöhung von 500 € gegebenenfalls direkt an Abgeordnete ausgezahlt werden sollte. Wir haben gesagt: Nein, das machen wir nicht, weil das Versorgungswerk eben nicht auseinanderfallen darf, weil diese Solidarität der Abgeordneten untereinander entsprechend gehalten wird.

Also: Nacht und Nebel scheint dann eher das Problem der FDP-Fraktion zu sein.

Ich sage es ausdrücklich. Zu anderen Positionierungen in der Sache zu kommen, das ist okay. Aber nichts gewusst zu haben, das lässt sich nicht nachvollziehen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wenn Sie von einer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen, dann beschädigen Sie dieses Haus. Es geht eher um die Interna der FDP-Fraktion.

In diesem Sinne hoffe ich jetzt auf eine sachorientiertere Diskussion im Ausschuss. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)