Hans-Christian Markert

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, lieber Kollege Abruszat, wer den Mund zu voll nimmt – so heißt es in einer Volksweisheit –, kann nicht das letzte Wort haben. Wissen Sie, was mich gerade bei diesem PFT-lastigen Thema heute Morgen an schlechte Politik erinnert und was für mich Insignien einer schlechten Politik sind? – Heute in zwei oder drei Zeitungen irgendwelche konstruierten Meldungen zu lancieren und dann umgehend hier im Parlament eine Aktuelle Stunde zu beantragen mit dem Tenor: „Die Presse hat ja neulich darüber berichtet, dass …!“.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Da kennen Sie sich aus, Herr Kollege!)

– Ich habe schon den Eindruck, dass Sie das Thema nicht wirklich ernst nehmen. Bemerkenswert ist auch, dass Sie es schaffen, in fünf dünnen Sätzen

(Zuruf von der FDP)

– die Aufregung muss ja groß sein beim Thema „PFT“, offensichtlich haben Sie ein schlechtes Gewissen – gleich mehrere Ungeheuerlichkeiten zu produzieren.

Ich zitiere dann mal: Bis zum Jahr 2010 wurde viel getan, seit 2010 wird nichts getan. – Und Sie werfen der rot-grünen Landesregierung bei diesem Thema Tatenlosigkeit und Unterlassung vor –

(Zuruf von der CDU: Genau!)

wohlgemerkt Sie aus den Reihen von CDU und FDP, die gerade beim Thema „Dichtheitsprüfung, Funktionsprüfung“ und damit auch beim Thema „Trinkwasserschutz“ so gnadenlos populistisch und unzuverlässig agiert haben!

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Zurufe von der CDU)

Kennen Sie eigentlich den griechischen Philosophen Thales von Milet? – Für ihn bildet das Wasser den Urstoff und Urgrund für alle Erscheinungen in der Welt. In der Tat ist Wasser unser wichtigstes Lebensmittel. Wir nehmen den sich daraus ableitenden Vorsorgegrundsatz – entgegen den Behauptungen Ihrer durchsichtigen Mini-Kampagne – sehr ernst. Sie hingegen scheinen sich Thales von Milet in anderer Hinsicht zum Vorbild genommen zu haben. Der ist nämlich bekanntlich – wie Platon erzählt – beim Sternengucken in einen Brunnen gefallen. In solch einem Brunnen sind Sie während Ihres Versagens beim PFT-Skandal ja auch schon gelandet.

Aber gut, nutzen wir stattdessen doch die Gelegenheit, um hier über die Fakten zu reden, das heißt über das Programm „Reine Ruhr“. In der Tat gibt es bezüglich der Gewässer- und Trinkwasserqualität neue Herausforderungen, auf die wir reagieren – auch und vor allem an der Ruhr. Das sind in erster Linie organische Spurenstoffe und mikrobiologische Erreger, unter anderem aus zunehmenden Medikamenteneinträgen.

Wir brauchen das Ruhr-Wasser aber als Trinkwasserressource. Darum wurde dieses Programm inklusive einer wissenschaftlichen Kommission auf den Weg gebracht: unter Beteiligung von Hochschulen, Umweltverbänden, Wasserverbänden, Wasserversorgungsunternehmen, Industrieunternehmen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Apothekerinnen und Apothekern sowie Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.

Lassen Sie mich kurz die zentralen Elemente des Aktionsprogramms erwähnen. Es wird erstens der Istzustand sorgfältig evaluiert, zweitens ein neues Überwachungskonzept erarbeitet und drittens das Anlagenkataster erweitert.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass dabei das Prinzip der Vermeidung an der Quelle verfolgt wird und – wie bereits mit dem Ruhrverband vereinbart – Modellversuche für zusätzliche Reinigungsstufen bei Kläranlagen gestartet werden.

Weitere zusätzliche Maßnahmen wie etwa die Definition von Mindeststandards bei der Trinkwasseraufbereitung sowie verstärkte Information und Beratung sind vorgesehen.

Für uns als Grüne haben die soziale Sensibilität einerseits und das Verursacherprinzip andererseits dabei auch einen ganz besonderen Stellenwert. Es geht einmal mehr um den fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen.

Wir könnten miteinander sicherlich noch eine Stunde lang Details austauschen, um Ihr – ich zitiere noch einmal – „seit 2010 wird nichts getan“ ad absurdum zu führen.

Seit Monaten haben Sie von CDU und FDP in der Atompolitik nur eine Platte abgespielt: Wir würden Ängste schüren. – Aber was soll das, was Sie heute hier mit dieser Aktuellen Stunde tun, anderes sein? Dass Sie hier vortragen, beim Trinkwasser sei Tatenlosigkeit an der Tagesordnung, ist doch nichts anderes, als Ängste zu schüren. Dabei wollten Sie mit Blick auf die Ruhr – contra legem – allen Ernstes das Jahr 2017 als Handlungsfrist festlegen. Was Sie hier also tun, ist ein billiger Versuch, von der eigenen Tatenlosigkeit in der Vergangenheit abzulenken.

Lassen Sie uns lieber zur Sachlichkeit zurückkommen! Das wäre angesichts des wichtigen Schutzgutes Trinkwasser angemessen, das wäre bürgerfreundlich, und das wäre im Grunde genommen auch der Situation dieses Parlamentes als eines Parlamentes, das auf gute Zusammenarbeit angewiesen ist, angemessen; denn beim Trinkwasserschutz sollten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht in Unsicherheit wiegen, sondern wir sollten beherzt gemeinsam handeln, lieber Josef Hovenjürgen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

2. Runde:

Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So gegen Ende dieser Aktuellen Stunde scheinen sich die Gemüter zu beruhigen. Bei Herrn Dr. Romberg war das schon deutlich zu spüren: tiefe Einblicke in medizinisches Fachwissen. Es ist ja gut, dass wir solche cleveren Kollegen unter uns haben.

Aber es zeigt sich hier, dass sich immer mehr durchsetzt, dass beim Thema „Trinkwasserschutz“ die gegenseitige Schuldzuweisung, eine Aufarbeitung von Geschichte nicht weiterführt.

Ich hatte vorhin gesagt: Die Vorstellung der Vorgängerlandesregierung, die von den heute antragstellenden Fraktionen getragen wurde, ging entgegen dem Gesetz davon aus, dass man 2017 würde handeln müssen. Der Minister hat das auch noch einmal ausgeführt. Bundesrecht und Landesrecht besagen: Wenn wir Erkenntnisse haben – Herr Dr. Romberg hat das in wirklich sehr anschaulicher Weise gerade noch einmal vorgetragen –, die den erhöhten Handlungsbedarf belegen, dann muss unverzüglich gehandelt werden. Und wenn unverzüglich gehandelt werden soll, dann bin ich jetzt guter Hoffnung, dass wir es schaffen, das schnell gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Ich meine, dass wir dafür auch weder eine weitere Befassung noch weitere Beschlüsse hier im Plenum brauchen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Lieber nicht!)

– Herr Brockes, wir sind doch jetzt so nah beieinander! – Ich denke, der Minister hat jetzt den Rückenwind, statt 2017 tatsächlich 2015 in die Verordnung aufzunehmen, und das werden Sie dann ja auch mittragen.

Ich wünsche mir, dass zukünftig nicht Presseberichte dazu führen, dass wir so wichtige Themen miteinander besprechen, sondern dass wir uns dazu gemeinsam bekennen. Denn diese Regierung arbeitet ja de facto mit wechselnden Mehrheiten. Deswegen sollten wir uns vielleicht ein wenig mehr an den Skandinaviern orientieren. Denn wenn wir im Parlament sach- und bürgerorientierter arbeiteten und rational agierten, hätten wir auch eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Nachdem wir am Ende der Aktuellen Stunde, was ja selten genug ist, so viel Gemeinsamkeit haben – ich hoffe, dass sich Herr Sagel dieser Gemeinsamkeit noch anschließen wird –, gehe ich davon aus, dass wir die Ruhr unverzüglich in einen guten Zustand versetzen können. Der Minister hat hier insoweit eine breite parlamentarische Stärkung erfahren.

Mir bleibt nur, dafür zu danken, dass Sie dieses Thema für heute vorgeschlagen haben und wir dadurch die Gelegenheit hatten, diesen breiten Konsens nach außen zu tragen und zu sagen: Jawohl, wir packen an – unverzüglich, wie das Gesetz es vorschreibt, nicht erst 2017, sondern so schnell wie möglich, spätestens bis 2015! So habe ich die Debatte verstanden, und das finde ich aus umweltpolitischer Sicht sehr gut. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)