Josefine Paul

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, mit Ihrem Antrag signalisieren Sie Bürgerinnen- und Bürgernähe. Wenn Sie von vermehrt auftretenden besorgten Hinweisen besorgter Betriebe sprechen – Frau Pieper-von Heiden, Sie haben es gerade unterstrichen –, zeigt das, dass Sie den Kontakt zu Ihren Wählerinnen und Wählern noch nicht ganz verloren haben, und das ist auch gut so.

Deshalb kann man es Ihnen an dieser Stelle schon einmal verzeihen, dass Sie als Reaktion auf diese Hinweise die Landesregierung auffordern, sich eines Problems anzunehmen, mit dem sie sich schon lange und ausgiebig befasst hat. Man kann schließlich nicht alles im Auge behalten. Frau Stotz hat es gerade gesagt: Durch Regierungshandeln hat sich dieser Antrag eigentlich grundsätzlich erledigt.

(Zuruf von der FDP)

Geht es um den Übergang von der Schule in den Beruf, haben sowohl Arbeitsminister Schneider als auch Schulministerin Löhrmann schon einiges unternommen, um hier für mehr Effizienz zu sorgen und um vor allem die unnötigen Warteschleifen zu verringern. Sie selbst haben die Maßnahmen, von denen ich an dieser Stelle den Ausbildungskonsens nennen möchte, der am 10.Februar dieses Jahres mit allen beteiligten Akteuren aus Wirtschaft und Politik geschlossen wurde, besonders betont. In Ihrem Antrag haben Sie ihn sogar begrüßt.

Wenn Sie von diesen Maßnahmen bereits wissen, wieso halten Sie es dann für notwendig, von Schulen und beruflichen Schulen eine zusätzliche Sensibilisierung einzufordern? Glauben Sie ernsthaft, eine Landesregierung, die sich mit den Betrieben, den Studien- und Berufsberatungen, den Bildungsträgern, den Wirtschaftsorganisationen und auch schon mit verschiedenen am Prozess beteiligten Schulen zusammengesetzt hat, habe dabei vergessen, die Bedeutung eines Ausbildungsplatzes zu betonen? Glauben Sie, eine Regierung, die sich um die Verzahnung aller Akteure und Akteurinnen bemüht, die versucht, die Hilfestellungen von Bund und Land besser abzustimmen, und deren Credo „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist, braucht Ihre Nachhilfe? – Sie mögen damit argumentieren, warum es diese Hinweise auf unnötige Warteschleifen immer noch gibt. Das ist ein völlig berechtigtes Anliegen.

Doch auch hier möchte ich Sie auf die bisherige Arbeit der Landesregierung hinweisen. Minister Schneider hat bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Umsetzung vor Ort nicht alleine gewährleisten kann. Nur mit lokalen Kenntnissen kann hier etwas erreicht werden. Dass also trotz aller Maßnahmen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung etwas schiefgehen kann, lässt sich erstens nicht allein von der Landesseite aus vermeiden und ist zweitens vor allem ein Prozess. In diesem Prozess befinden wir uns gerade.

Sie schreiben allerdings selbst, dass Sie die Anzahl dieser Fälle nicht quantifizieren können. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass die Landesregierung selbstverständlich eine Evaluierung der Maßnahmen schon mitgedacht hat. Der gesamte Förderprozess soll einem Mentoring unterliegen, und das Ziel einer solchen Wirksamkeitserhebung wird es sein, sowohl den Verbleib der Jugendlichen nach dem Ende Ihrer Schullaufbahn zu klären als auch die Wirksamkeit und den Ablauf des Prozesses anhand transparenter Kriterien, Indikatoren und Verfahren zu bewerten. In absehbarer Zeit wird die Quantifizierbarkeit also möglich sein.

Meine Damen und Herren von der FDP, auch ich habe den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in NRW nicht verloren. Noch zu Beginn dieser Woche durfte ich bei der Handwerkskammer und der IHK in meiner Heimatstadt Münster zu Gast sein. Dort war man mit den Vereinbarungen des Ausbildungskonsenses relativ zufrieden und hat vor allem betont, dass IHK und Handwerkskammer selbstverständlich schon lange selbst damit beschäftigt sind und sehr erfolgreich lokale Netzwerke geknüpft haben, um vor Ort Übergänge zu erleichtern und Warteschleifen abzubauen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Auch ohne die von Ihnen beantragte Sensibilisierung der Schulen durch die Landesregierung scheint der Prozess doch ganz gut angelaufen zu sein.

Gestatten Sie mir noch eine ganz kleine Anmerkung zum Schluss: Da Sie vermutlich nicht nur die männlichen Schüler gemeint haben, würde ich mich doch sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal bei Ihrer Wortwahl im Antrag und auch im Redebeitrag, Frau Pieper-von Heiden – wir sitzen ja auch gemeinsam im Frauenausschuss –, deutlich machen würden, dass es Schülerinnen und Schüler gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)