Dagmar Hanses

Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich, dass der Antrag überhaupt noch auf der Tagesordnung ist, Herr Kollege Orth. Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses gestern war ich sicher, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil alle Fragen geklärt wurden, der Minister ausführlich Stellung genommen hat, wir mehrfach intensiv nachfragen konnten und die Forderungen, die auf der letzten Seite Ihres Antrags stehen, bereits übererfüllt sind. Wir können gleich gerne noch mal darauf eingehen. Aber das ist bereits umgesetzt. – Gut, wir können uns noch mal kurz anschauen, was die FDP hier beantragt. Aus unserer Sicht ist das aber überflüssig.

Schon der erste Satz ist falsch. Sie haben es in Ihrem Wortbeitrag gerade differenzierter dargestellt. Aber das, was in Ihrem Antrag steht, ist einfach sachlich falsch. Dort schreiben Sie:

„Binnen gut eines Jahres ist nunmehr dem vierten Häftling … mit … geringem Aufwand die Flucht gelungen.“

Das ist einfach falsch. Wir können bezogen auf die vier Vorfälle, die Sie auch teilweise beschreiben, festhalten, dass nur einer Person dauerhaft die Flucht gelungen ist. Eine Person ist nur bis zum Dachboden gekommen, eine Person ist nicht aus der Haft geflohen, und eine Person war nach fünf Tagen wieder da bzw. ist jetzt an einem anderen Standort untergebracht. Also bitte sachlich, bitte noch mal genauer hingucken! Es sind nicht vier Personen aus der Haft in Bochum geflohen.

Nichtsdestotrotz haben wir auch gestern schon darüber gesprochen, dass jede Entweichung selbstverständlich um jeden Preis verhindert werden muss und dass alle unsere Anstrengungen darauf zielen sollten, solche Vorkommnisse zu vermeiden. Aber dazu hat der Minister die richtigen Schritte getan, die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, und das – das möchte ich hier noch einmal betonen – in einer Art, wie ich sie mir an ganz vielen Stellen wünschen würde, nämlich sehr offen, sehr transparent, umgehend und sehr ehrlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das haben wir nicht immer. Wenn irgendwo etwas nicht ganz glatt läuft – egal wo –, gibt es ganz häufig Abwehrreaktionen, Zurückweisungen, Salamitaktik. Das finden wir hier nicht. Hier wird sowohl dem Parlament als auch den Bürgerinnen und Bürgern sehr offen und sehr transparent umfassend Auskunft erteilt. Das begrüßen wir sehr.

Herr Giebels, ich weiß nicht, ob Sie den Sprechzettel des Herrn Ministers gestern nicht bekommen haben. Auf zehn Seiten wurden die Geschehnisse und die Maßnahmen ausführlich beschrieben.

(Harald Giebels [CDU]: Da sind viele Fragen offengeblieben!)

– Warum haben Sie sie gestern nicht noch mal gestellt? Wir hatten mehrfach die Chance. Herr Orth ist Vorsitzender. Wir alle hatten die Chance, auch ein zweites, drittes oder viertes Mal nachzufragen. Mir wurden alle Fragen beantwortet.

Es ist in der Tat richtig: Wenn wir auf die Sekunde genau sagen könnten, welche Person an welchem Ort ist, dann hätten wir diese Entweichungen nicht.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in dem Fall, den Sie zum Anlass genommen haben, Ihren Antrag zu stellen, eine Menge Eventualitäten gibt. Wäre diese Panzerglasscheibe ordnungsgemäß verankert gewesen, hätte es diesen Ausbruch in der Tat nicht gegeben. Aber wir haben eben schon mal festgehalten: Eine solche Scheibe ist nicht nur dort, sondern auch an vielen anderen Orten seit 28 Jahren so verankert. 28 Jahre lang ist nichts passiert. Nun haben wir diesen Vorfall.

Wäre der in Polen erhobene Vorwurf des Tötungsverbrechens bekannt gewesen, wäre der Inhaftierte anders eingestuft, anders bewertet und anders in Arbeitsdienste eingeteilt worden.

Hätte es nicht das Versäumnis der Generalstaatsanwaltschaft gegeben, die Anstalt rechtzeitig zu informieren, wäre der Inhaftierte dort nicht eingesetzt gewesen.

Das sind alles Eventualitäten und Konjunktive.

Aber das Ergebnis zählt. Was das Ergebnis betrifft, können wir festhalten, dass der Inhaftierte nun wieder sitzt. Unsere Justiz funktioniert. Das war kein Zufall, sondern Polizei und Justiz haben Hand in Hand gearbeitet.

(Harald Giebels [CDU]: Das war ein Ladendetektiv!)

– Ein Ladendetektiv? Ah! Herr Giebels hat noch mal privat recherchiert. Sie übernehmen damit die Rolle von Herrn Biesenbach; das finde ich ganz fantastisch.

(Beifall von der SPD)

Zu Ihrem Beschluss! Mit hoher Priorität seitens der Justiz die inneren Abläufe zu untersuchen, wie in Punkt 1 Ihres Antrags gefordert, das ist bereits geschehen, sogar noch viel umfassender. Auch wenn wir das nicht „Generaluntersuchung“, sondern „Grundprüfung“ nennen – das ist ein anderes Wort, meint aber das Gleiche.

Was das zeitnahe Suchen nach Schwachpunkten und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung betrifft: Auch das wird, wie der Minister es gestern gesagt hat, bereits gemacht.

Aus unserer Sicht hat sich dieser Antrag also erledigt. Zu diesem Antrag ist alles gesagt.

Wir stimmen der Überweisung zu, sehen aber keinen Anlass, daran irgendetwas positiv zu finden.

(Beifall von den GRÜNEN)