Rede von Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickfelder, Ihr Antrag passt in die Jahreszeit, hat er doch das Motto: Alle Jahre wieder! – Denn ob es der Castor ist, eine Großdemonstration oder ein anderer Anlass, bei dem es Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gruppen und der Polizei gibt, immer kommt danach die CDU und verlangt hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen,

(Manfred Palmen [CDU]: Wo ist das Problem?)

dass sich SPD, Grüne und Linke zur demokratischen Polizei und zur Gewaltlosigkeit bekennen. Dieses Bekenntnis hat keinen Neuigkeitswert. Es ist bei uns Grundlage für unsere Politik.

(Beifall von den GRÜNEN und von Hans-Willi Körfges [SPD])

Es ist ebenso wenig etwas Neues, dass es in der Demokratie ein unerlässliches Recht für die Menschen ist, auf die Straße zu gehen, wenn ihnen etwas nicht passt. Bei der Atompolitik der Bundesregierung gibt es durchaus noch genügend Dinge, die den Menschen zu Recht nicht passen, gegen die sie sich mit überwältigender Mehrheit friedlich zur Wehr setzen.

Im Übrigen – das darf ich kurz ergänzen –: Der GdP-Vorsitzende hat sich auch gegen die Castortransporte ausgesprochen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das wissen Sie.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Bolte, es gibt zweimal den Wunsch zu einer Zwischenfrage, und zwar einmal von Herrn Kollegen Kruse und dann von Herrn Kollegen Lohn.

Matthi Bolte (GRÜNE): Bitte.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Kruse.

Theo Kruse (CDU): Herzlichen Dank, Herr Kollege Bolte. Herr Bolte, teilen Sie die Einschätzung, dass der Einsatz der Polizei und dass die Demonstrationen in Gorleben in diesem Jahr deswegen einen Neuigkeitswert hatten, weil Ihre Bundesvorsitzende sich zu diesem Polizeieinsatz in diesem Jahr doch gänzlich anders geäußert hat als dies im vergangenen Jahr der Fall war?

Matthi Bolte (GRÜNE): Lieber Kollege Kruse, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.

Die Bundesvorsitzende meiner Partei hat sich zum Castoreinsatz in diesem Jahr positioniert. Der Einsatz an sich hatte wie auch in den vergangenen Jahren große Herausforderungen für die Polizei geboten. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ich will auch überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Das ist völlig klar. Das habe ich eben gesagt. Für uns als Grüne

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

ist Gewaltlosigkeit Grundlage der politischen Auseinandersetzung. Meine Einlassung eben war genau das, dass es eben nicht neu ist, dass wir als Grüne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.

(Theo Kruse [CDU]: Claudia Roth, die Aussage von Ihrer Vorsitzenden?)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kruse, das ist nicht das Instrument des Zwiegespräches, sondern das war eine Zwischenfrage.

(Manfred Palmen [CDU]: Die ist nicht beantwortet worden!)

– Der Kollege Bolte hat geantwortet.

Die zweite Zwischenfrage stellt jetzt Herr Kollege Lohn.

Werner Lohn (CDU): Vielen Dank, Kollege Bolte, für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Sie haben eben von demokratischen Rechten gesprochen. Ich möchte das aufgreifen, was gerade schon thematisiert worden ist. Ihre Bundesvorsitzende hat gesagt, die Art und Weise, wie die Polizei eingeschritten sei, sei eine Gefährdung für die Demokratie. Sind Sie heute und hier willens und in der Lage, sich deutlich von diesen unwahren Äußerungen zu distanzieren?

(Beifall von der CDU)

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Kollege Lohn, auch Ihnen herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich meine, das sollte man den Antworten immer vorausschicken.

Sie fragen noch einmal genau das, was Herr Kruse auch gefragt hat, nämlich inwieweit die Proteste gegen den Castortransport in diesem Jahr von den Möglichkeiten abgedeckt waren, die unser Grundgesetz für alle Menschen bietet, sich friedlich und ohne Waffen und unter freiem Himmel zu versammeln. Dieses Recht erkennen Sie meines Wissens an. Das erkennen wir genauso an: friedlich, ohne Waffen, unter freiem Himmel.

Wir erkennen genauso an, dass es für die Polizei durchaus große Herausforderungen bei diesen Einsätzen gegeben hat. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede durchaus noch darauf eingehen, was Sie für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, von Gewaltenteilung in Ihrem Antrag durchblicken lassen.

Herr Palmen, ich finde, das ist nicht unbedingt der Punkt, an dem man sich hier die lauten Auseinandersetzungen bieten sollte,

(Manfred Palmen [CDU]: Es gibt keine Auseinandersetzung!)

sondern man sollte sich sehr genau anschauen, was Sie mit diesen Anträgen bezwecken. Die Frage muss erlaubt sein: Was wollen Sie mit diesen Anträgen bezwecken? Glauben Sie ernsthaft, dass einer verletzten Polizistin oder einem verletzten Polizisten geholfen ist, wenn Sie nach jeder großen Demonstration, nach jedem großen Einsatz Anträge nach immer dem gleichen Muster stellen? Für mich ist die Antwort: Polizistinnen und Polizisten, die in einem Einsatz verletzt wurden, ist mit solchen parteitaktisch motivierten Anträgen nicht geholfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ihre Anträge haben immer das gleiche Muster. Das haben sie in der Vergangenheit gehabt und haben sie heute wieder. Sie sagen sich, schauen wir einmal, ob beim politischen Gegner jemand etwas gesagt hat, was uns nicht in den Kram passt, und der ist dann mit seinen Äußerungen schuld daran, dass es verletzte Beamtinnen und Beamte gegeben hat. Diese Unterstellung muss ich zurückweisen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wer so verfährt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der wird denjenigen Polizistinnen und Polizisten nicht gerecht, die vom Fußballeinsatz ins Wendland, zurück zum Fußballeinsatz, zur Afghanistankonferenz und zum nächsten Fußballeinsatz fahren.

Mich enttäuscht dieser Antrag besonders vor dem Hintergrund, dass wir es in der letzten Innenausschusssitzung erstmals in dieser Wahlperiode geschafft haben, vernünftig über das Thema „Gewalt gegen Polizei“ miteinander zu sprechen. Das ist ein Thema. Das muss ein Thema sein. Das gestehe ich doch völlig zu. Das ist doch völlig klar.

Aber es ist eben kein Thema, dem man sich in dieser Weise nähern kann, sondern das ist ein Thema, bei dem man auch einmal nachdenken muss. Menschen, die im demokratischen Rechtsstaat den Polizeiberuf ausüben, werden mit Gewalt konfrontiert und sie müssen auch Gewalt ausüben. Dafür haben sie die Legitimation der Bevölkerung im demokratischen System. Und das ist eine sehr hohe Legitimation. Damit wird – das ist doch vollkommen klar – völlig verantwortungsvoll umgegangen. Niemand wird in Abrede stellen, dass es einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Legitimation gibt. Ich weiß, dass es viele Polizistinnen und Polizisten gibt, die sich nach einem Einsatz fragen: Habe ich richtig reagiert? Was hätte ich anders machen können? War das, was ich getan habe, der Situation wirklich angemessen? – Das sind ethische Fragen, die dazugehören. Wer von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich einmal im LAFP in Selm den „Grenzgang“ angeschaut hat, weiß, dass diese Fragen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gestellt werden und dass Ihnen unsere Polizei mit dieser reflektierten Haltung meilenweit voraus ist.

Schließlich gilt es auch, die Frage zu stellen: Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung steckt hinter diesen Anträgen? Es ist doch nichts Verwerfliches, wenn ein Mitglied der Legislative einen kritischen Blick auf die Exekutive wirft. Wir erleben es hier doch oft genug. Herr Engel – mein „Liebling“ aus Köln –, ich sage das vor dem Hintergrund der Debatte von gestern Abend: Sie haben 1.600 Fragen zur Love-Parade gestellt. Und selbst wenn uns die CDU im Hauptausschuss eine Stunde lang mit dem unglaublich skandalösen Biergartenfoto beschäftigt, ist das nun einmal die Aufgabe der Legislative, die Exekutive zu kontrollieren. So funktioniert Gewaltenteilung, und so muss es auch in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat funktionieren. Das Gleiche gilt doch auch für einen Polizeieinsatz im Rahmen eines Castortransports. Auch dazu darf man kritische Fragen stellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei Ihnen kommt dann immer wieder die Forderung nach einem bestimmten, harten Strafmaß. Wo kommen wir denn hin, wenn die Erste Gewalt der Dritten Gewalt erzählt, wie sie zu arbeiten und zu urteilen hat.

(Zuruf von Josef Rickfelder [CDU])

– Herr Rickfelder, es gibt in diesem Land eine unabhängige Justiz, und das ist gut so! – Vor diesem Hintergrund ist die in Ihrem Antrag enthaltene Unterstellung, wir hätten ein bizarres Demokratieverständnis, völlig unangebracht und fehl am Platze. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer offensichtlich so wenig von Gewaltenteilung versteht, der muss uns wahrlich keine Lehrstunde in Demokratie erteilen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)