Arif Ünal

Arif Ünal (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach den vorliegenden Informationen scheint in einigen Krankenhäusern die Übermüdung, die Arbeitsbelastung und die Unterbesetzung immer noch ein Problem zu sein. Dies ist im Sinne eines konsequenten Schutzes der Patientinnen und Patienten sowie des Arbeitsschutzes nicht hinnehmbar. Schon heute haben wir in einer Reihe von Krankenhäusern die Situation, dass nicht alle Stellen besetzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Krankenhäuser nicht aus Böswilligkeit so handeln. Deshalb müssen wir genau analysieren, warum einige Arztstellen nicht besetzt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren mit der Einführung der DRG in der Krankenhauslandschaft eine große Änderung erlebt:

Erstens. Viele Krankenhäuser wurden privatisiert, und sehr große private Krankenhauskonzerne entstanden. Mittlerweile haben wir sehr wenige kommunale Krankenhäuser.

Zweitens. Seit Jahren gibt es stetige Fallzahlsteigerungen und eine enorme Reduzierung der Liegezeiten aufgrund der Wirtschaftlichkeit. Das heißt, das Pflegepersonal und die Ärzteschaft sind enorm belastet. Diese Spirale kann man natürlich nicht weiter hinnehmen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Damit die Krankenhäuer neues Personal einstellen können, müssen die medizinischen und pflegerischen Leistungen entsprechend honoriert werden.

Ein weiteres Problem insbesondere im ländlichen Raum ist der akute Ärztemangel. Um dem Ärztemangel in den nordrhein-westfälischen Kliniken begegnen zu können und die Motivation junger Medizinerinnen und Mediziner für eine Arbeit im Krankenhaus zu erhöhen, müssen die Arbeitsbedingungen unbedingt verbessert werden. Hierzu gehört natürlich, konsequent gegen die Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen in den Krankenhäusern vorzugehen, wenn zum Beispiel Assistenzärzte nicht selten 60 Stunden und mehr in der Woche im Einsatz sind und ein Großteil dieser Überstunden nicht vergütet wird.

Die Attraktivität des Berufsbildes Ärztin und Arzt im Krankenhaus ist somit negativ belastet, sodass sehr viele ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner auf alternative Berufsfelder oder auf Stellen im Ausland ausweichen. Erforderlich ist, die Arbeitszeiten in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen entsprechend den Forderungen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und des deutschen Arbeitszeitgesetzes auszugestalten.

Ich erinnere daran, dass sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Landtag auf Initiative der Grünen-Fraktion mehrfach mit der Arbeitszeitregelung in den Krankenhäusern befasst hat. Dabei ging es auch darum, die Arbeitszeiten in den Krankenhäusern in Deutschland und konkret in NRW den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anzupassen und somit geregelte und akzeptable Arbeitszeiten für die Medizinerinnen und Mediziner in Krankenhäusern zu verankern. Aus dieser Antragsinitiative ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags aller in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertretenen vier Fraktionen entstanden.

Wir haben damals unter anderem die Landesregierung aufgefordert – ich zitiere –,

„den notwendigen Umgestaltungsprozess zu moderieren, um für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser schnellstmöglich Regelungen zu finden, die den Schutz der Patientinnen und Patienten und den Ärztinnen und Ärzten eine angemessene Arbeitsgestaltung ermöglichen.“

An bereits gemachte positive Erfahrungen der NRW-Krankenhäuser sollte angeknüpft werden.

Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser in NRW haben bis dato große Anstrengungen unternommen, die neue Arbeitszeitregelung umzusetzen. Ein Großteil der Krankenhäuser hat dies erfolgreich umsetzen können. Deshalb ist eine pauschale Skandalisierung an dieser Stelle unangebracht.

Dennoch gibt es Handlungs- und Optimierungsbedarf. Die FDP spricht in ihrem Antrag dieses Thema an, wozu sie auch eine Kleine Anfrage gestellt hat.

Die Landesregierung hat ausgeführt, dass sie sich für eine Einführung und Einhaltung der gesetzeskonformen Arbeitszeiten einsetzt und Verstöße ahndet. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung mit dem Programm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in NRW dafür engagiert, zusätzliches ärztliches Personal für die Krankenhäuser zu gewinnen.

Wir stimmen einer Überweisung in den Fachausschuss zu und freuen uns auf eine konstruktive Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)