Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ergänzend zu dem, was Herr Börschel gesagt hat, möchte ich die Genese dieses Kommissionsvorschlages kurz darstellen.

Es war die CDU-Fraktion, die auf die anderen Fraktionen im Landtag zugegangen ist und vorgeschlagen hat, eine Kommission zur Ausgestaltung der Schuldenregel im Land Nordrhein-Westfalen einzurichten. Wir haben einen abgestimmten Textentwurf gehabt. Jetzt will die CDU-Fraktion nichts mehr von einer solchen Kommission wissen. Das möchte ich einmal voranstellen.

Es ist sogar noch ein Stück schlimmer: Die CDU-Fraktion hat parallel zu einer Haushalt- und Finanzausschusssitzung, als wir die Schuldenbremse diskutiert haben, vor dem Sitzungssaal eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie erklären wollte, was sie eigentlich im Haushalts- und Finanzausschuss hätte diskutieren sollen, warum sie eine solche Kommission ablehnt. Das war schon parlamentarisch zumindest ein merkwürdiger Vorgang, den die CDU-Fraktion hier im Landtag praktiziert hat.

Auf noch eines will ich hinweisen: Der Kollege Weisbrich, der an dieser Pressekonferenz teilgenommen hat, anstatt seiner Sprecherfunktion im Haushalts- und Finanzausschuss nachzukommen, hat vor der versammelten Presse noch erklärt, dass Art. 79 der Landesverfassung – da geht es um die Frage der Beteiligung der Kommunen und der Umwälzung von Landeslasten auf Kommunen – gerade nicht geändert werden soll, und das in einer Phase, in der die CDU 350 Millionen € oder 300 Millionen € beim Stärkungspakt zusätzlich ausgeben wollte.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

So viel Schizophrenie gab es an der Stelle.

Eines will ich einmal ganz deutlich machen, weil der Kollege Laschet dazu ja gleich auch reden will: Wir drücken uns nicht vor der Frage des Sparens oder davor, was die Schuldenbremse für dieses Land heißt. Genau das soll nämlich hier diskutiert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ausweislich der klaren Bekundung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine strukturelle Haushaltslücke von zwischen 5 und 6 Milliarden €; dabei sind ausgenommen die Lasten der WestLB und – das ist ganz wichtig – die Lasten, die die Kommunen auch aufgrund aktiven Tuns der CDU in der alten Legislaturperiode mit sich herumschleppen müssen.

Das ist die Ausgangslage, vor der wir stehen. Es reicht nicht, einen Gesetzestext zu ändern, sondern man muss den Menschen im Land auch sagen, was das konkret heißt. Es bedeutet konkret zwei Dinge: Entweder bekommen wir mehr Einnahmen herein, was wir dringend brauchen, und zwar seitens des Bundes. Der Bund muss Soziallasten bei den Kommunen übernehmen, der Bund muss dafür sorgen, dass das Land auskömmlich finanziert wird. Und wir müssen die Dinge einsparen, die wir einsparen können. Das heißt auch ganz konkret, dass vor Ort eine ganze Menge wegfallen kann. Wir haben beim Stärkungspakt gesagt: Wir geben Geld in die Kommunen hinein, aber das bedeutet für sie auch harte Konsolidierungsaufgaben.

Was macht die CDU? – Die CDU stellt sich hierhin und sagt: Wir ändern die Landesverfassung, und dann ist es gut. Dann ist der Drops gelutscht. – Nein, meine Damen und Herren, dann ist der Drops eben gerade nicht gelutscht. Dann fängt die Arbeit nämlich erst an. Normalerweise überlegt man vorher, was man tut, bevor man ein Gesetz ändert, und fängt nicht erst hinterher an zu überlegen, was man tut. Das unterscheidet uns fundamental von der CDU-Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Um eines deutlich zu machen, was die Größe der Kommission anbetrifft: Wir haben jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt, der ein sehr kleines, smartes Gremium vorschlägt. Wir hatten vorher einen anderen Verteilungsschlüssel vorgelegt, weil wir gedacht hatten, wir könnten einvernehmlich sowohl die Kommission in Auftrag geben als auch ihre Zusammensetzung regeln und in guten Gesprächen schlichtweg sagen, wie der Schlüssel aussehen sollte. Uns ist nicht daran gelegen, irgendwelche Mehrheitsverhältnisse zu verschieben. Die Kommission legt ohnehin nur einen Bericht vor, den der Haushalts- und Finanzausschuss dann wieder bearbeiten muss, um dann möglicherweise eine Empfehlung an das Plenum abzugeben.

Uns ist auch völlig klar: Eine Änderung der Landesverfassung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. Ohne die CDU-Fraktion, aber auch ohne die Fraktionen der SPD und der Grünen wird das nicht gehen. Daher macht es viel Sinn, Herr Kollege Laschet, miteinander zu reden.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

– Wir haben eine Koalition. Vielleicht ist das anders als bei Ihnen. Da arbeitet man sorgfältig zusammen und stimmt nicht gegeneinander ab. Das ist zumindest gutes Verhalten in unserer Koalition. Deswegen macht es keinen Sinn, das hier parteipolitisch zu zerlegen.

Die CDU spielt auf Zeit. Die CDU will sich vor der Antwort auf die Frage drücken …

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Die CDU-Fraktion drückt sich vor der Antwort auf die Frage, was das an konkreten Auswirkungen für dieses Land heißt. Das wollen Sie nicht beantworten. Stattdessen wollen Sie sich sogar, wenn ich das richtig gehört habe, der Mitarbeit in der Kommission verweigern. Das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären, warum die größte, die zweitgrößte oder die, wie auch immer, größte Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht bereit ist, an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Hans-Willi Körfges [SPD]: „Die größte Oppositionsfraktion“ wäre richtig gewesen! – Heiterkeit)