Reiner Priggen

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Vorstoß, den der Kollege Abgeordnete aus dem Umfeld von Rheine gemacht hat, gern positiv aufgreifen.

Es ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, wie das Herr Bovermann auch schon gesagt hat. Zu der Zeit, als er in der Bundeswehr war, gab es 500.000 Soldaten im Westen. Zu der Zeit gab es dann auch noch einmal rund 300.000 in Ostdeutschland. Wenn wir jetzt insgesamt nach der Wiedervereinigung nach der eingetretenen Entwicklung die Streitkräfte so deutlich reduzieren können, dann ist das eine positive Entwicklung mit all den Härten, über die wir reden müssen, aber eine, die zeigt, dass die Bedrohung insgesamt deutlich abgenommen hat und dass das sehr starke Militär, das auch prägend in Deutschland war, immer weiter zurückgefahren werden kann. Das ist erst einmal an der Sache erfreulich.

(Kai Abruszat [FDP]: Sehr richtig!)

Nun findet das in den letzten 20 bis 30 Jahren regional unterschiedlich im Lande statt. Ich rede jetzt als jemand, der in Aachen lebt. Bei uns sind es zuerst die belgischen Streitkräfte gewesen, die abgezogen sind. Die waren lange in Aachen bis hin nach Köln prägend. Wir haben bestimmte Umstellungen schön hinbekommen, wenn ich etwa an die in der Stadt genutzten Wohnhäuser denke.

Karl-Josef Laumann hat aber auch von dem Problem gesprochen, wenn ein Grundstück 6 Jahre brach liegt. Ich bin jetzt wieder 22 Jahre in Aachen. Seit über 22 Jahren liegt ein großes Camp – Camp Hitfeld – am Stadtrand mit 70 ha Fläche brach, eingezäunt, eine Ruinenstadt, die immer mehr verfällt. Es ist ein wertvolles Sekundärbiotop, aber die Stadt kann da nichts machen, weil die Preisvorstellung der BImA jenseits von gut und böse ist. Das müssen wir ganz nüchtern sagen.

Ich habe lange in Ostwestfalen gearbeitet und dort mitbekommen, wie die britischen Streitkräfte reduziert wurden, die dort prägend waren, zum Beispiel in jedem Herbst mit ihren Manövern. Sie waren in Detmold, Minden und überall in der Region sehr stark präsent. Wir sehen zum Beispiel in Lemgo, dass Stadtteile schön weiterentwickelt worden sind. Dort ist das wirklich positiv aufgelöst worden.

Jetzt haben wir eine Bundeswehrstrukturreform, bei der man feststellen muss: Es gibt Härten. Das Etikett, das beträfe nur zwei Standorte in NRW, war schönfärberisch. Denn wenn man – das ist mir bei den Standorten aufgefallen – den Standort Rheine praktisch um 90 % bis 95 % reduziert und weiß, dass vom Rest noch ein Teil in Mesum ist, bleibt da nicht viel.

Jetzt haben wir eine Strukturreform, die über den Daumen vernünftig über die Republik verteilt ist. Das ist so weit solide vorgegeben worden. Jetzt sollten wir – das ist das Positive in dem Antrag – zusammen die Chance nutzen, uns zusammen aufstellen und uns unter Umständen auch mit anderen Kollegen in anderen Landtagen kurzschließen, die auch betroffen sind.

Aus meiner Sicht ist dabei der Hauptpunkt, dass alle in Richtung Bundesregierung sagen: Lasst uns doch noch einmal ein Programm mit der BImA machen, um eine Lösung für die Flächen, die nicht mehr genutzt werden, zu finden. Ich gehe ganz nüchtern davon aus, dass die Bundesregierung nicht das Geld in die Hand nehmen wird, um ganz große Konversionsprogramme aufzulegen. Aber man sollte sich um das, was sie haben, und die militärischen Flächen, die freiwerden, kümmern. Dazu kommen in Nordrhein-Westfalen die Flächen der Briten.

Wir haben vor zwei Tagen unten in diesem Haus ein Gespräch geführt, zu dem bemerkenswerterweise der Leitende Kommandeur der britischen Streitkräfte, der für den Strukturwandel zuständig ist, die Abgeordneten eingeladen hat – der Präsident hat im Landtag dazu eingeführt – und in dem er sehr detailliert erklärt hat, wie die konkreten Abzugspläne der Briten aus den einzelnen Städten sind, soweit sie sie schon haben. Für die zweiten fünf Jahre dieses Jahrzehnts müssen sie sie noch entwickeln.

Wenn man all das zusammenfasst, lässt sich feststellen: Es wäre sehr hilfreich, eine klare Vereinbarung mit dem Bund hinzubekommen, sodass er in einem Sonderprogramm „Konversion“ die Flächen, die da nicht mehr nötig sind, auf Deutsch gesagt für Null an die betroffenen Kommunen weitergibt, damit dort vor Ort etwas Vernünftiges entwickelt werden kann.

Das ist mit Sicherheit aus meiner Sicht ein Konsens, den wir zwischen uns allen treffen könnten. Darüber könnten wir uns auch mit anderen Bundesländern verständigen, die sehr stark betroffen sind. Dann könnten wir sagen: Lasst den Bund doch in die Richtung gehen. Wir begrüßen die Schritte zur Reform bis dahin. Aber dabei brauchen wir die Unterstützung. Über das EU-Programm werden wir erst in der weiteren Entwicklung reden können.

Den siebten Punkt Ihres Antrags, dass wir uns für den Fortbestand einer wettbewerbsfähigen wehrtechnischen Industrie in NRW einsetzen, ist auch meiner Sicht nicht so konsensfähig. Das ist an dieser Stelle nicht notwendig, wenn wir die ganz konkreten Probleme, die in den Kommunen sind, anpacken: sowohl in Westfalen als auch am Niederrhein, was die Briten angeht. Auch da gibt es viele detaillierte Probleme, über die Kollegen berichten könnten. Wenn wir darüber Konsens haben und uns da zusammen aufstellen, wäre das schon eine Hilfe.

Insofern bietet der Antrag die ausreichende Grundlage, uns miteinander im Ausschuss zu verständigen und diesen Vorstoß auch in Richtung Bundesregierung – die Landesregierung wir uns mit Sicherheit unterstützen – und in Richtung anderer Bundesländer zu formulieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU, von der SPD und von der FDP)