Hans-Christian Markert

Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich zum Thema „Jülich“ und „Jülich-Castoren“ in diesem Haus an einem Tag gegenüber CDU und Linken gleichermaßen Selbstverständlichkeiten erwähnen muss.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ach?)

Meine Bitte lautet: Schauen Sie sich doch beide noch einmal die Zuständigkeiten nach Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung, die geltende Rechtslage, allgemein die gültigen Verträge und die Eigentumsverhältnisse an.

In der Atompolitik gilt ein sehr hohes Maß an Schutzverantwortung. Darum macht es hochgradig Sinn, dass die Kompetenzen bezüglich der Einlagerung und des Transports von Kernbrennstoffen beim Bundesumweltministerium und beim Bundesamt für Strahlenschutz gebündelt sind. Die Bundesländer sind hier lediglich Aufsichts‑ und Vollzugsbehörden.

Ich muss daran erinnern – weil es wichtig ist –, dass in der Atompolitik bundesweit einheitlich und auch nicht nach parteipolitischem Gutdünken agiert wird. Das betrifft sowohl die natürlich abzulehnende Forderung der Linken, Transportgenehmigungen für Kernbrennstoffe auf Länderebene zu verlagern, als auch für die Forderung der CDU, entgegen der Rechtslage und gültigen Verträgen die Verantwortung und die Kosten für die weitere Zwischenlagerung der Castoren in Jülich zu übernehmen. Aber darauf komme ich im zweiten Teil unserer heutigen Atomdebatten zurück.

Nun zum vorliegenden Antrag der Linken: Es tut mir leid: Solche Anträge, solche Forderungen kann ich nicht ernst nehmen. Warum sollen die Binnenhäfen NRWs für Kernbrennstofftransporte gesperrt werden, wenn dort gar keine Kernbrennstoffe transportiert und umgeschlagen werden? Wir fordern ja auch nicht, den Luftraum für fliegende Untertassen zu sperren – es gibt schlicht keine.

(Beifall von den GRÜNEN)

Abgesehen davon bestehen beim Bremer Hafen, auf den Sie sich beziehen, vollkommen andere eigentumsrechtliche Voraussetzungen. Wir können auch unsere öffentlich-rechtlichen Straßen nicht nach jeweiliger parteipolitischer Meinung und Mehrheit einfach so sperren, sondern müssen hier strikt nach Recht und Gesetz vorgehen.

Auch eine Forderung wie das öffentliche Bekanntgeben der Transportrouten sollten Sie sich dreimal durch den Kopf gehen lassen; denn am Ende würden Sie damit den falschen Leuten noch die richtigen Hinweise geben. Damit meine ich als Grüner keineswegs irgendwelche Demonstrantinnen und Demonstranten, die sehr zu Recht gegen die unsinnige Transportiererei auf die Straße gehen, sondern ganz andere Personenkreise. Diese Haltung zwischen linksautoritärem Gebaren – man hat ja historisch immer recht – und landesamtlicher Obstruktionspolitik hat mit meiner Vorstellung von Demokratie und unserer Sicherheitsverantwortung herzlich wenig zu tun.

(Beifall von Dr. Ruth Seidl [GRÜNE])

Es ist immer wieder das Gleiche. In dem Antrag sind ja durchaus etliche Punkte enthalten – darauf hat Kollege Meesters hingewiesen –, die zu befürworten sind. Sie berauben sich aber immer wieder des nötigen politischen Ernstes, indem Sie sich offensichtlich nicht entscheiden können, ob Sie in diesem Parlament als Parlamentarier agieren oder eben auf der anderen Seite als außerparlamentarische Opposition.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Sie tun auch den Initiativen vor Ort keinen Gefallen damit, sie immer wieder über unsere Möglichkeiten als Land im Unklaren zu lassen und Forderungskataloge aufzustellen, die am Kern der Sache vorbeigehen und damit am Ende gar nichts erreichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Und jetzt eine Zwischenfrage des geschätzten Kollegen Sagel.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Sie können offensichtlich keine fliegenden Untertassen sehen, aber immerhin hellsehen. – Bitte schön, Herr Kollege Sagel, Sie haben das Wort.

Rüdiger Sagel (LINKE): Danke, werter Kollege, auch für die Aufmerksamkeit, mich gleich erkannt zu haben. Sie können ja die Forderungen, die wir aufgestellt haben, geißeln. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen. Als letzten Punkt haben wir angeführt, gerichtlich gegen die Transportgenehmigungen vorzugehen. Das haben andere Landesregierungen, auch rot-grüne, schon mal gemacht; ich erinnere an die damaligen Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Wären Sie bereit, die von uns aufgestellte Forderung tatsächlich ernst zu nehmen und zu unterstützen, sich auch anweisen zu lassen, wenn Sie doch so ernsthaft bemüht sind, die Castortransporte, die auch aus Ihrer Sicht unsinnig sind, zu verhindern?

Hans Christian Markert (GRÜNE): Werter Kollege Sagel, vielleicht können wir uns erst einmal darauf verständigen, dass wir im Duktus abrüsten und nicht immer die Haltung ins Parlament einbringen: Wir sind die einzig Wahren und Guten. – Das ist ein Thema, das Sie nur in der APO aufrechterhalten können. Hier im Parlament zählen die Kenntnis der Sach‑ und Rechtslage, der politische Durchsetzungswille und am Ende das nach unseren objektiven Möglichkeiten Erreichbare. Symbolpolitik – dazu gehört Ihr Antrag – ist immer schlechte Politik. Am Ende des Tages hat niemand etwas von Gesten, Signalen und Bekenntnissen. – Das vorweg.

Die Genehmigung, die Sie gerichtlich stoppen wollen, gibt es im Übrigen, was die aktuellen Castortransporte angeht, überhaupt noch nicht. Am Anfang meiner Rede habe ich auf die Verantwortlichkeiten, die beim Bundesamt für Strahlenschutz gebündelt sind, hingewiesen. Wir werden uns in etwa einer Stunde noch über den Antrag der CDU unterhalten. Dabei geht es dann auch um diese Fragen, aber die Genehmigungen liegen nicht vor.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Aber wenn sie vorlägen, was würden Sie denn dann machen?)

Ich habe bei der Landesregierung nicht den Eindruck, dass sie etwas unterlassen würde, was sie bei den Castortransporten tun könnte, sondern sie macht das, was sie in dem Moment, in dem es tatsächlich möglich ist, tun kann. Genehmigungen, die noch nicht vorliegen, kann ich nicht beklagen. Warum soll ich jetzt, wenn ich noch gar nicht weiß – Frau Schavan und Herr Röttgen eiern da ja rum –,

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie auch!)

ob es die Genehmigungen überhaupt geben wird, ein Bekenntnis dazu abgeben, ob ich das beklagen werde? Das gibt es noch gar nicht, und ich weiß auch nicht, ob es das geben könnte. Es ist eine rein hypothetische Diskussion.

(Beifall von den GRÜNEN – Michael Aggelidis [LINKE]: Wäre politisch aber hilfreich!)

Herr Sagel, wenn Sie den Anspruch haben, der frische Wind in den Parlamenten zu sein – das habe ich einmal von Ihnen gehört –, dann sollten Sie in Zukunft weniger heiße Luft produzieren und die ständigen untergründigen Unterstellungen, wir seien eigentlich gar nicht gegen Transporte und wir würden manches, was wir tun könnten, gar nicht machen, unterlassen. Das bin ich an der Stelle langsam leid.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Herr Kollege Markert, für heiße Luft ist RWE zuständig und nicht die Landesregierung!)

Meine Damen und Herren, die Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Für alle Parteien hier gilt, dass die Situation einer Minderheitsregierung und des Regierens mit wechselnden Mehrheiten eine große Chance ist, um Politik zu entideologisieren, um Vertrauen zurückzugewinnen und alles, was wir tun, allein am Wohle der Bürgerinnen und Bürger in NRW auszurichten. Dies bietet übrigens, lieber Kollege Aggelidis, auch für Die Linke Chancen, die Sie im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler nur erkennen müssen. Denn von denen sind Sie gewählt worden. Für die sitzen Sie hier und nicht zur eigenen Selbstbestätigung.

Zum Abschluss noch vielleicht mit Blick auf die im Ausschuss anstehenden Beratungen eine etwas weitergehende Bemerkung: Politik ist immer verbesserbar. Niemand, der hier in diesem Hause ernst genommen werden will, sollte sich vor die Leute draußen stellen und behaupten: Wir machen immer alles von vornherein richtig, und alle anderen taugen nichts.

Um solch eine Glaubwürdigkeit in der Politik aber zu erlangen, zum Teil auch wiederzuerlangen – das ist eine gemeinsame Aufgabe –, sollten wir Symbolforderungen und Scheinprobleme möglichst unterlassen. Wir sollten auch keine politischen Unterschiede konstruieren, wo es in den eigentlichen Zielen doch gar keine gibt.

Darum noch einmal mein Aufruf mit Blick auf die Ausschussberatungen zu Ihrem Antrag: Gehen Sie in sich! Lassen Sie uns sachlich und seriös in den Analysen und Forderungen miteinander die Sachlagen bewerten, damit wir am Ende in diesem Parlament nicht nur ein paar Schaukämpfe ausfechten, sondern in der Sache wirklich etwas erreichen. Ich glaube, wir sind es den Menschen draußen,

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

die zu Recht Sorge vor diesen Transporten haben, auch schuldig, dass wir in der Sache etwas erreichen und hier nicht besserwisserisch oder mit Klamaukanträgen von uns reden machen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)