Martina Maaßen

Martina Maaßen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minijobs waren ursprünglich für Nebentätigkeiten gedacht. Heute sind sie eine weit verbreitete Beschäftigungsform. Sie gefährden Vollzeit- und andere sozialversicherungspflichtige Arbeit, und sie gefährden die Stabilisierung unseres Sozialsystems, das auf kontinuierliche Beiträge angewiesen ist.

Von Minijobs kann niemand leben. Sie bieten auch keine Brücke hin zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das beschäftigungspolitische Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, die sonst keine hätten, wird nur selten erreicht.

Zudem ist mit geringfügig entlohnter Beschäftigung eine existenzsichernde Altersvorsorge nicht möglich. Minijobs sorgen für Altersarmut.

Meine Damen und Herren, geringfügige Beschäftigung ist alles andere als ein geringfügiges Phänomen. Über 7 Millionen Beschäftigungsverhältnisse werden mit maximal 400 € vergütet, vom Staat und den Sozialkassen subventioniert.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Wer sagt das?)

Das bedeutet: Gut jeder fünfte Arbeitsvertrag bezieht sich auf einen Minijob.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Wer sagt das?)

– Das ist doch ganz klar, Herr Laumann: Es fehlen die Sozialversicherungsbeiträge.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Die Minijobs haben mehr Sozialversicherungsbeiträge als normale Arbeitsverhältnisse!)

– Ich denke, wir sollten bei den letzten Redebeiträgen vor Weihnachten nicht noch so herumschreien.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Weiterer Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

– Beruhigen Sie sich! Sie können sich unter dem Tannenbaum weiter aufregen. Ich würde ganz gerne fortfahren.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Unqualifiziert!)

– Ach, Herr Witzel, jetzt fangen Sie nicht auch noch an!

In einzelnen Branchen sind Minijobs mittlerweile zur Regelbeschäftigung geworden. Fast jeder zweite Arbeitsplatz im Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein Minijob. Sie können das vielleicht erleben, wenn Sie mit Ihren Familien Weihnachten essen gehen.

Die Minijobs erweisen sich als erwerbsbiografische Falle. 86 % aller Minijobber, darunter mehrheitlich Frauen, erhalten einen Niedriglohn.

(Ralf Witzel [FDP]: Zusätzlich!)

Ich fasse zusammen. Diese Beschäftigungsverhältnisse nehmen auf dem Arbeitsmarkt eine prägende und keine geringfügige Rolle ein. Diese prägende Rolle ist, Herr Witzel, aus unserer Sicht durchaus sehr kritisch zu sehen. Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar – das trifft besonders auf die Minijobberinnen und Minijobber zu.

Minijobs gehören aus unserer Sicht auf den Prüfstand. Man muss in der politischen Debatte über eine starke Regulierung der Minijobs nachdenken. Minijobs sind Tarnkappenjobs. Es ist nicht zu kontrollieren, ob Beschäftigte vier oder 40 Stunden arbeiten.

Hier ist die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung ein erster großer Schritt: eine klare Stundenarbeitszeitregelung pro Woche, um nicht unter die Grenze für einen Mindestlohn von 8,50 € zu gehen. Dies findet die volle Unterstützung der grünen Fraktion. Ich denke, auch die CDU-Fraktion könnte hier mitgehen. Persönlich hoffe ich in dieser vorweihnachtlichen Zeit auf das Wohlwollen Onkel Huberts. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)