Hans-Christian Markert

Hans Christian Markert (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stinka hat schon darauf hingewiesen: In wenigen Wochen jährt sich die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima erstmalig. Nach wie vor finden dort unkontrollierte Kettenreaktionen statt, deren Auswirkungen kaum einzuschätzen sind.

Deswegen bleibt es dabei: Die Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und darum politisch nicht verantwortbar. Dies gilt weltweit. Nicht erst seit Fukushima, bereits seit Tschernobyl mussten wir das Offensichtliche erfahren: Radioaktivität kennt keine Grenzen.

Was wir jedoch seit Fukushima neu erfahren mussten, ist: Die Kühlung von direkt am Meer gelegenen Atomkraftwerken ist nicht sicherer und zuverlässiger, was bei dem vielen Wasser, das diese Anlagen umgibt, eigentlich naheliegend wäre. Nein, im Gegenteil: Es kann zum Totalausfall der Kühlung kommen.

Natürlich besteht an der Nordsee keine Tsunami-Gefahr, sehr wohl aber eine ernsthafte Sturmflutgefahr, was wir alle historisch spätestens seit Hamburg wissen. Zudem liegt ein Großteil der Niederlande unterhalb des Meeresspiegels, und dieses bei klimawandelbedingtem steigendem Meeresspiegel.

Darum begrüßen wir die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber dem niederländischen Atomvorhaben Borssele 2 und bitten die Landesregierung, diese Position im Rahmen ihrer regelmäßigen Konsultationen gegenüber der niederländischen Regierung vorzutragen. Natürlich fordern wir auch den Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzenden in NRW, Norbert Röttgen, wie auch die gesamte Bundesregierung auf, hier tätig zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima werden zurzeit in verschiedenen Ländern der Europäischen Union Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken aufgelegt. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium der Republik Polen im Januar 2011 das Programm für die polnische Kernenergie ausgearbeitet.

Der europäische Einigungsprozess bedeutet für uns aber auch das schrittweise Schaffen eines gemeinsamen Verantwortungsraums und damit die Überwindung von nationalen Egoismen, seien sie ökonomischer oder energiepolitischer Art.

Wenn wir uns nun gegen solche Vorhaben wie Borssele 2 wenden, dann tun wir dies aufgrund unserer Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sowie unseren natürlichen Lebensgrundlagen in ganz Europa.

Nicht umsonst wurde eine strategische Umweltprüfung mit grenzüberschreitender Konsultation gemäß Art. 7 der SUP-Richtlinie der EU eingeführt. Nach den europäischen Verträgen können Bürgerinnen und Bürger der Nachbarstaaten auch Einwendungen gegen solche Projekte erheben, die nicht in ihrem eigenen Nationalstaat, wohl aber in einem Nationalstaat der Europäischen Union liegen.

Bezüglich Borssele 2 kommt hinzu, dass das Vorhaben möglicherweise zum Teil in einem Gebiet realisiert werden soll, das ein Teil eines europäischen Schutzgebietsnetzwerks ist. Und nicht zuletzt wird das AKW im unmittelbaren geografischen Einzugsbereich Nordrhein-Westfalens geplant.

Die jüngsten Meldungen, nach denen der Investor sein Vorhaben in Zeeland nun um zwei bis drei Jahre aufschieben will, ermutigen uns, dass die Energiewende bei uns auch ökonomische Prozesse bei unseren Nachbarn befördert: Weg von dieser unbeherrschbaren Technologie.

Unser politischer Einsatz in diesem Parlament und auf der Straße wird gemeinsam mit den vielen Initiativen, den Anti-Atomgruppen, den Umweltgruppen, Kirchen und Gewerkschaften solange weitergehen, bis diese Technologie endgültig und weltweit beendet wird. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)