Ruth Seidl

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar – da teile ich ausnahmsweise auch einmal die Sichtweise der FDP-Fraktion –: Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen weder den Hochschulen noch den Bewerberinnen und Bewerbern auf einen Studienplatz weiter.

Denn die Leidtragenden des verunglückten bundesweiten Onlineserviceverfahrens sind vor allem die jungen Menschen, die sich um einen Studienplatz bemühen. Ihnen nützt es ausgesprochen wenig, wenn der Schwarze Peter zwischen Bund, Ländern, Hochschulen und den beteiligten Softwareunternehmen hin- und hergeschoben wird. Darüber sind wir uns heute alle einig.

Auf der anderen Seite: Herr Hafke, Showanträge helfen in der Sache auch nicht weiter, vor allem wenn die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, längst überholt sind. Sie sind überholt, weil die Landesregierung in allen Punkten, die Sie einfordern, bereits aktiv geworden ist.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Bereits im Winter des letzten Jahres hat sich die Ministerin mit den beiden LRK, den Landesrektorenkonferenzen, beraten und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Denn wir müssen uns darauf vorbereiten, dass auch noch – das ist die Realität – im Wintersemester 2013/2014 die Studienplatzvergabe in Orts-NC-Studiengängen wie bisher durch die einzelne Hochschule vorgenommen werden muss – nicht nur hier, sondern auch in den anderen Bundesländern.

Dass das trotz doppeltem Abiturjahrgang funktionieren kann, haben auch die Erfahrungen in Bayern und Niedersachsen in diesem Wintersemester gezeigt, wo es schon doppelte Abiturjahrgänge gibt.

Gleichwohl ist es erklärtes Ziel, möglichst bald ein funktionierendes Onlineverfahren bundesweit für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge auf den Weg zu bringen. Aber niemand kann heute die Prognose wagen, wann das System bundesweit und flächendeckend an den Start gehen wird. Das kann man aus heutiger Sicht auch von Nordrhein-Westfalen nicht sagen.

Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat im Dezember des vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, zumindest den Versuch eines großangelegten Pilotprojektes zu starten. Wir halten es für sinnvoll, dass sich Nordrhein-Westfalen als eben das Bundesland mit der größten Hochschuldichte daran beteiligt, um das System kennenzulernen und Einblicke in die Praxis zu bekommen.

Die Ministerin hat bereits in der vergangenen Wissenschaftsausschusssitzung angekündigt, dass derzeit geprüft werde, welche Hochschulen zum kommenden Wintersemester technisch in der Lage sind, an diesem Pilotbetrieb teilnehmen zu können. Insofern, Herr Hafke, laufen Ihre Forderungen, die Realisierung des Systems zur bundesweit einheitlichen Vergabe der Studienplätze nachhaltig zu unterstützen oder die Hochschulen nicht zu verpflichten, das Vergabesystem der Stiftung für Hochschulzulassung zu nutzen, weitgehend ins Leere. Das waren praktisch Ihre Forderungen im Katalog am Ende.

(Marcel Hafke [FDP]: Studienbedingungen!)

Im Übrigen hat sich die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch längst weitergehende Gedanken gemacht. Auch das möchte ich erwähnen; denn es spielt zum Beispiel auch eine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zielgenau sich Studierende in ihrem gewünschten Studienfach bewerben können. Durch eine bessere Orientierung kann das geplante Informations- und Beratungsportal mit dem Selfassessmentverfahren dazu führen, dass Mehrfachbewerbungen deutlich eingeschränkt werden. Die Onlineplattform soll die jungen Menschen über die gesamte Breite der Studienmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen informieren und sie in die Lage versetzen, den Studiengang für sich zu finden, der am besten zu ihnen passt.

Sie sehen: Wir bereiten uns intensiv mit den Hochschulen darauf vor, die vorhandenen Studienplätze mit oder ohne NC möglichst zielgenau und effektiv zu verteilen.

Wir freuen uns aber, wenn sich auch die Opposition konstruktiv an der Debatte beteiligt und nehmen hilfreiche Vorschläge von beiden Seiten gern entgegen.

In diesem Zusammenhang werden wir uns einer gemeinsamen lösungsorientierten Initiative nicht verschließen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)