Arndt Klocke

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne freuen uns – wir freuen uns in Richtung FDP ja selten, aber in dem Fall freuen wir uns wirklich mal –, dass der Vorschlag zu dieser Enquetekommission vonseiten der FDP gekommen ist. Denn im Verkehrsbereich waren zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur und die Logistik immer zentrale Themen unserer Beratungen in den fast zwei Jahren, die wir miteinander arbeiten. Wir haben einen Besuch in den Niederlanden gemacht, haben uns dort genau das angeguckt, was Christof Rasche eben angesprochen hat: den Hafenausbau, der dort in vollem Gange ist, die erwarteten Zuwächse in der Containerlogistik, die Hubs an der niederländischen Grenze.

Die Enquetekommission bietet die Chance, das, was wir teilweise schon an Gutachten gewälzt, in Debatten im Ausschuss angerissen, bei den verschiedenen Besuchen thematisiert haben, in der Tiefe zu ergründen und uns verschiedene Meinungen dazu einzuholen. Sicherlich ist das auch die Möglichkeit, aufgrund verschiedener Analysen, die uns vorliegen, genau festzustellen: Sind die Zuwächse, die uns allenthalben prognostiziert werden, wirklich zu erwarten? Gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Kanalisierung?

Möglicherweise gibt es auch die Chance zu einem parteiübergreifenden Konsens; das ist eben angesprochen worden. Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit Herrn Kefer vom Bahnvorstand, der uns den Spiegel vorgehalten und sehr klar gesagt hat: Die Einigkeit im Verkehrsbereich, die es häufig bei den Nordländern gibt, das gemeinsame Vorgehen der süddeutschen Bundesländer, das es über viele Jahre und Jahrzehnte gegeben hat, gibt es in Nordrhein-Westfalen leider nicht oder hat es lange nicht gegeben.

Deswegen sind wir bei zentralen Projekten so weit hinten dran. Das haben wir bei der Betuwe-Linie festgestellt, bei der es ähnlich wie beim RRX jetzt ein bisschen Bewegung gibt. Der Eiserne Rhein müsste als Zukunftsprojekt dringend angegangen werden. Wir wissen aber genau, dass das noch einige Jahre brauchen wird.

Also: Die Enquetekommission sehen wir als Perspektive, in der intensiven fachlichen Arbeit parteiübergreifende Konsense festzustellen, sie in die alltägliche Arbeit einzuspeisen und daraus Regierungshandeln zu machen.

Ich habe mich eben schon gewundert bzw. gefreut – Herr Schemmer hat auch schon skeptisch geguckt –, als Herr Hauser geredet hat. Wenn ein CDU-Abgeordneter in seiner Rede fast ausschließlich über Bahnpolitik, Bahninfrastruktur, Lärmschutz, Lärmschutzperspektiven redet, dann bietet die Enquetekommission vielleicht die Chance, auch mal parteipolitische Scheuklappen abzulegen und sich wirklich den dringenden Problemen und anstehenden Fragen zu widmen, statt ausschließlich Straßenverkehrsdebatten über die Frage zu führen: Was müsste ausgebaut werden, wenn man das Geld dafür denn hätte? – Ich fand, Ihre Rede, Herr Hauser, war ein guter Aufschlag, um über die üblichen, tradierten Schlachtfelder hinaus miteinander darüber zu sprechen.

Von grüner Seite werden wir natürlich Themen einbringen, die in der Logistikdebatte bisher vielleicht eher im Randbereich geführt worden sind. Zum Thema „grüne Logistik“ gibt es von der Metropole Ruhr GmbH ein Modellprojekt, das es vielleicht auszuwerten gilt. Wie sieht es etwa mit Kreislaufwirtschaft, mit Kreislauflieferketten aus? Sie wären es wert – Stichwort: CO2-Vermeidung –, sich damit zu beschäftigen. Vielleicht könnten wir bei der Frage der Nachhaltigkeit auch mal darüber diskutieren, ob Zuwächse in der Containerlogistik so stattzufinden haben. Wir können sicherlich von Nordrhein-Westfalen aus kein allgemeines Umsteuern europaweit organisieren. Aber mal genau hinzugucken, wie Lieferketten aussehen können, wie ein Umstieg aussehen kann, sich dazu im Detail Experten anzuhören und verschiedene Gutachten zu studieren, das könnte die Enquetekommission leisten.

Ich habe eben festgestellt, dass es bei den bisherigen Rednerinnen und Rednern auf jeden Fall einen breiten Konsens gibt. Wir wollen verhindern, dass das, was wir in den Niederlanden an der Grenze gesehen haben, eintritt und dass es über die Hubs, die dort schon gebaut werden, einen so deutlichen Zuwachs an Lkws auf den Straßen gibt. Wenn wir das betrachtet haben und entsprechende Handlungsperspektiven vorliegen – 2013, die nächste Bundestagswahl, könnte das Stichwort sein; es gibt dann eine Neuaufstellung, egal, welche Regierung an den Start geht –, können wir darauf hinwirken, dass sie in Koalitionsvereinbarungen, in Regierungshandeln einfließen.

Wir brauchen den Ausbau von Logistikstrukturen hier in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die zentralen Projekte, die wir schon ausgemacht haben, aus Berlin unterstützt wissen. Und wir wollen, dass darauf hingewirkt wird, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr so abgehängt wird, wie das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war.

Wenn das der Impuls wird, der von dieser Enquetekommission ausgeht, dann sind wir gerne dabei und investieren in den nächsten Monaten gerne Arbeit und Zeit. Die grüne Fraktion wird – unabhängig davon, für welche Zeitspanne sie angelegt wird, Monate oder Jahre – der Einrichtung der Enquetekommission zustimmen. – Danke für die Initiative!

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU, von der SPD und von der FDP)