Wibke Brems

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich fange jetzt mal an zu loben. Ich mache das ein bisschen verhalten an der einen oder anderen Stelle.

Wenn man sich den Antrag durchliest, stößt man zu Beginn auf sehr viele richtige Dinge. Die Ziele begrüßen wir absolut. Sie zeigen gerade im Lichte der Entwicklung eine gewisse Lernbereitschaft. Die Forderungen zeigen dann aber, wie wenig Ahnung Sie eigentlich davon haben, was hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Denn die Frage ist doch: Wie sieht die Realität in Nordrhein-Westfalen eigentlich aus?

Man braucht ja nur mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, um mitzubekommen, dass beispielsweise Trianel ganz Nordrhein-Westfalen gescannt hat, um zu sehen, an welchen Stellen Pumpspeicherkraftwerke möglich sind. Sie haben erst mal zwei Standorte herausgesucht. Das ist auch wahrlich alles andere als ein Geheimnis. Denn in ihrem Prospekt stehen genau die Dinge drin.

Zu sagen, dass wir jetzt unbedingt ein solches Kataster brauchen, dass wir unbedingt genau schauen müssen, wo das noch möglich ist, obwohl Trianel und die Stadtwerke Düsseldorf im Grunde genommen schon übers Land gegangen sind, wirft wirklich die Frage auf, ob das nicht eher Beamtenbeschäftigung ist.

Es geht darum, dass Gespräche geführt werden – was auch schon passiert –, inwieweit es möglich ist, Talsperren in eine Pumpspeicherhaltung einzubeziehen. In der Presse kursiert schon lange, dass die RAG zusammen mit den Unis Duisburg und Bochum unter Tage prüft, inwieweit die alten Zechen für Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, zu fordern, wir sollten das alles noch mal vom Land aus aufarbeiten, wenn das alles schon von Firmen und von Universitäten gemacht wird. Man sollte das sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch bündeln.

Wenn es darum geht, was auf welchen Ebenen zu tun ist, dann muss ich auch darauf zu sprechen kommen, was die Aufgabe des Bundes an der Stelle ist. Da, finde ich, zeigt mindestens ein Beispiel, dass im Bund auf jeden Fall noch Hausaufgaben anfallen. Die Energiewende wurde im letzten Sommer durch den Bundestag gepeitscht. Es wurden in einer affenartigen Geschwindigkeit so viele Gesetze durchgebracht, dass dort Fehler geschehen mussten. So ist es eben gekommen, dass Pumpspeicherkraftwerke mit unter die EEG-Umlage fallen und dort jetzt massiv belastet werden, während viele andere Unternehmen zusätzlich von der EEG-Umlage befreit wurden. Bei der einen oder anderen Firma ist auch noch ein Fragezeichen zu machen, ob sie wirklich in einem internationalen Wettbewerb steht, wie das hier immer behauptet wird.

Kurz und gut: Wir sehen hier einen guten Ansatz. An der einen oder anderen Stelle ergibt sich die Frage: Beschäftigen wir nicht einige Leute in der Verwaltung zu viel damit?

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie sich seit der letzten Legislatur deutlich bewegt haben. Aus den Erzählungen von Herrn Priggen weiß ich, dass Welten zwischen diesem Antrag und vorherigen Positionen liegen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)