Stefan Engstfeld

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema „Eurobonds“.

Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen. Da gab es eine Bewertung zu dem Fiskalpakt. Diese gemeinsame Resolution wurde getragen von allen Fraktionen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen. Da steht – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich –:

Das Europäische Parlament fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen – sprich: dem Fiskalpakt – neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds zu projektspezifischen Anleihen und zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ein Fahrplan für Stabilitätsanleihen – Eurobonds – die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss usw.

Ihre Fraktion, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, fordert schon lange die Einführung von Eurobonds. Ich weiß nicht, warum Sie hier in Nordrhein-Westfalen diese ablehnende Haltung gegenüber den Eurobonds haben; Sie sind damit hier auch ganz alleine. Ich denke, Sie haben immer noch nicht richtig verstanden, worum es geht. Das sei mir als Startbemerkung gegönnt.

Ich möchte aber zum Antrag etwas sagen: Sie haben, sehr geehrter Herr Kollege Jostmeier, auf den Fiskalpakt abgehoben. Ich möchte Ihnen gerne eine substanzielle Antwort und eine Einschätzung von unserer Seite dazu geben. Wir sehen ihn kritisch.

Zur Historie: Als dieser Fiskalpakt, diese Absichtserklärung am 8./9. Dezember beim Europäischen Rat verabredet wurde, sollte dieser dafür sorgen, dass alle Staaten Schuldenbremsen in ihren nationalen Verfassungen verankern, die Europäische Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhält und Defizitsünder unter harte Strafen gestellt werden.

Jetzt haben wir mittlerweile noch ein zweites Treffen, Ende Januar, gehabt. Der Fiskalpakt ist ja immer noch nicht unterzeichnet. Aus all den Ankündigungen von Angela Merkel ist ja nichts geworden. Der Fiskalpakt ist ja mittlerweile zahnlos. Es ist zwischenzeitlich eine Formulierung hereingekommen, bei der nicht mehr davon die Rede ist, dass alle Staaten Schuldenbremsen in Ihren nationalen Verfassungen verankern sollen. Es ist nur noch aufgenommen worden, dass vorzugsweise verfassungsrechtlich Schuldenbremsen vereinbart werden sollen. Das ist eine Aufweichung. Was nützt uns das? Insofern ist er an der Stelle zahnlos.

Das Zweite, die Europäische Kommission sollte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen: gibt es nicht, ist europarechtlich überhaupt nicht zulässig, ist abgelehnt worden, steht überhaupt nicht mehr im Fiskalpakt, der zur Unterzeichnung im März ansteht. Insofern ist das letztlich „Popeye ohne Spinat“ – würde ich das jetzt einmal nennen –, groß angekündigt, aber hat sich letztlich alles in Luft aufgelöst.

Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt sagen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren:

„Beim Brüsseler Gipfel am 8./9. Dezember 2011 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef zur Lösung der Staatsschuldenkrise im Euroraum darauf geeinigt, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.“

Ich sage Ihnen dazu zwei Sachen. Das Erste ist: Es ist keine Staatsschuldenkrise. Das ist einfach falsch. Sie sind in der Analyse an der Stelle einfach falsch.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

– Herr Laumann, ich belege Ihnen das einmal. Sie wissen, es gibt ein sogenanntes Maastricht-Kriterium. Die Maastricht-Kriterien besagen unter anderem, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Jetzt haben wir Länder, wie zum Beispiel Irland, die mittlerweile unter dem Eurorettungsschirm sind.

Jetzt schaue ich mir die Staatsverschuldungsquote von Irland in den letzten zehn Jahren an. Da lese ich: Im Jahr 2005 lag die bei 27 %, weit unter den 60 %, im Jahre 2007 bei 24%, im Jahre 2008 bei 44 %. Da sehen wir doch am Beispiel Irlands, dass ein Staat, der dieses Kriterium bei der Staatsschuldenquote erfüllt, trotzdem unter den Eurorettungsschirm muss, weil andere Faktoren bei der Entstehung der Krise viel relevanter sind.

Zweites Beispiel: Das Gleiche gilt für Spanien. Spanien ist ein Wackelkandidat. Spanien hatte 2008 eine Staatsverschuldungsquote von 39 %. 2009 betrug sie 53 %, weitab der Maastrichter-Kriterien-Grenze. Heute stehen sie an der Wand, müssen vielleicht unter den Rettungsschirm. Daran kann man doch sehen, dass das überhaupt nichts mit der Staatsverschuldungsquote zu tun hat.

Ich gebe Ihnen ein drittes Beispiel außerhalb der Eurozone: Japan. Japan hat 2007 eine Staatsschuldenquote von 187 % gehabt. Die haben aktuell eine Staatsschuldenquote von 233 %. Müssen die unter irgendeinen Rettungsschirm? Geht es denen schlecht? – Das zeigt doch, dass es möglich ist, mit einer hohen Staatsverschuldungsquote durchaus vernünftig zu haushalten.

Was ich sagen will, ist: Wir haben keine Staatsschuldenquote. Herr Laumann, es ist keine originäre Staatsschuldenkrise, es ist eine allgemeine Schuldenkrise. Was Sie überhaupt nicht im Blick haben – in Ihrem Antrag nicht – und was auch der Fiskalpakt nicht im Blick hat, ist die private Verschuldung und die Verschuldung im Bankensektor.

Am Beispiel Irlands kann man das doch ganz klar sehen. Erst gab es die private Überschuldung. Dadurch gab es die Überschuldung der Banken. Dann musste der Staat einspringen und retten. Dadurch kam erst irgendwann die Überschuldung des Staates. Wenn Sie jetzt versuchen, beim Fiskalpakt nur die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, wird es nicht reichen. Das ist ökonomisch blind an der Stelle. Deswegen müssen wir woanders hinsehen. Wir müssen prüfen, wie man den Bankensektor, wie man den Finanzmarkt wieder reguliert bekommt, weil das eine Ursache hat, und wir müssen die private Verschuldung im Blick behalten.

Das Nächste ist: Ich habe aus dem Antrag „zwischenstaatlicher Vertrag“ zitiert. Das ist ja ein Ding. Sie fordern in jeder Rede mehr Europa als Antwort auf die Krise, gehen aber den Weg, der „uneuropäisch“ ist, der von der Gemeinschaftsmethode weggeht. Sie gehen vielmehr einen intergouvernementalen Weg. Sie machen zwischenstaatliche Verträge. Das ist eine Entwicklung, die beim Eurorettungsschirm angefangen hat. Der steht außerhalb der europäischen Institution und außerhalb des Gemeinschaftsrechts. Sie sind weitergegangen mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem ESM. Da beschreiten Sie genau den gleichen Weg, außerhalb der Institution, außerhalb des Gemeinschaftsrechts.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)

Jetzt treiben Sie es mit dem Fiskalpakt auf die Spitze: wieder nur die Staaten der Eurozone und dann noch ein paar Freiwillige. Das ist der falsche Weg. Das passt auch nicht zusammen: immer mehr Europa zu fordern und dann zwischenstaatliche Wege und Lösungen zu suchen.

Der ganze Tenor Ihres Antrages ist doch letztendlich, dass Frau Merkel sagt: Wenn nur alle wie die Deutschen werden, dann haben wir die Krise bald durchgestanden. – Deswegen setzt sie ja allein auf den Abbau der Staatsschulden, auf Export und Lohnzurückhaltung.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Engstfeld, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jostmeier zulassen?

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Geschätzter Kollege Jostmeier: Leider nein. Ich habe nur noch eine Minute Redezeit und würde gerne zum Schluss kommen. Dann können wir das vielleicht bilateral klären.

Dieser Gestus – das ist das, was der Kollege Töns vorhin mit dem Unbeliebtmachen gemeint hat – ist es doch, dass man glaubt, Deutschland ist ein Musterländle, und wenn alle so werden wie die Deutschen, dann wird es schon irgendwie gut gehen. – Das wollen wir aber auch in Europa nicht. Wir wollen nicht, dass alle unserem Modell folgen. Wir leben ja von der kulturellen Vielfalt und der Unterschiedlichkeit.

Insofern für meine Fraktion: Der Antrag ist leider nur klar abzulehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)