Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip kann ich es kurz machen: Der Antrag, den Sie gestellt haben, ist in der Tat komplett überflüssig. Niemand braucht ihn. Mit Ihrem Antrag haben Sie Unsicherheit in die Landschaft gestreut. Damit haben Sie den Landesgartenschauen keinen guten Dienst erwiesen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, wir sind alle mittlerweile so weit, dass wir sagen: Mit den Landesgartenschauen kann man unter bestimmten Voraussetzungen positive Effekte erzeugen. Sie können ein gutes Instrument sein. Von daher sind wir uns an der Stelle doch eigentlich alle einig.

Wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag im Prinzip eine Verkürzung der Intervalle und eine Festlegung der finanziellen Mittel über lange Zeiträume fordern, was ich als Abgeordneter, der für fünf Jahre gewählt ist, nicht verantworten will, kann ich das allerdings überhaupt nicht verstehen.

Sie schüren auch immer neue Erwartungen bei den Kommunen, die wir nicht erfüllen können. Sie wissen im Prinzip auch ganz genau, dass das nicht geht.

Die Verbände, für die Sie angeblich unterwegs sind, für die Sie angeblich diese Sache anstoßen, haben uns klar gesagt – das haben Sie gegenüber der SPD-Fraktion gesagt und das haben Sie auch mir gegenüber gesagt –: Wir wollen diesen Antrag gar nicht. Wir sind froh, dass es so läuft, wie es im Moment läuft, dass die Landesregierung uns an der Stelle so unterstützt, wie es sein sollte. Man kann sich immer mehr wünschen.

Dann gibt es aber ganz viele Kollegen und Kolleginnen hier im Landtag, die sagen: Ich habe da auch noch ein Projekt. Das müsste auch über die nächsten 20 Jahre abgesichert werden. – Was ist das für ein Politikverständnis, diese Projekte so herauszunehmen?

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Rüße, entschuldigen Sie.

Norwich Rüße (GRÜNE): Nein, es gibt keine Zwischenfragen bei diesem Thema. Mir reicht das langsam!

(Zurufe)

Dann sagen Sie, das sei haushaltsneutral darzustellen. Wenn das haushaltsneutral passieren soll, dann sagen Sie uns doch auch klipp und klar, wo wir streichen sollen, wo wir das wegnehmen sollen.

(Ministerin Barbara Steffens: Das sagen sie nicht!)

Dann trauen Sie sich das auch, machen Sie klare Vorstellungen! – Das tun Sie nämlich nicht. Sie laufen draußen in der Landschaft rum und fordern mehr Geld für Projekte, aber die Antwort, wie es finanziert werden soll, bleiben Sie schuldig.

(Zuruf von den GRÜNEN: Weniger Straßenbau!)

Sie haben hier einen völlig überflüssigen Schauantrag gezeigt. Das ist eben bei der Antragsbegründung noch mal deutlich geworden.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Gehen Sie mit uns den Weg! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Damit können wir den politischen Schaden, den Sie mit Ihrem Antrag angerichtet haben, einigermaßen korrigieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)