Oliver Keymis

Oliver Keymis (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute keine ausführliche Diskussion führen, sondern nur Grundsätzliches sagen. So sind wir angetreten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute nicht die ganzen Diskussionen wiederholen, die wir im Laufe der letzten Monate zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geführt haben.

Ich bin der Meinung, dass wir uns eine Debatte überhaupt nicht leisten können, nämlich die Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab in den letzten Monaten manchen Beitrag, der einen daran zweifeln ließ, ob wir es gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland immer noch so sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unser Land insgesamt von besonderer Bedeutung ist. Ich will und muss nicht all das unterstreichen, was das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahrzehnten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits im Grundsatz ausgeführt hat und worum es da geht.

Ich sage nur ein Wort dazu – es klingt für viele von Ihnen wie Urlaub –: Italien. – Was sich in der politischen Landschaft dieses Landes mit einem Medienmacher an der Spitze abgespielt hat, hat mir in den letzten Jahren einen ziemlichen Schrecken eingejagt. Ihm gehört fast alles, was medienpolitisch irgendeine Bedeutung hatte – mit Ausnahme der RAI, des verbliebenen öffentlich-rechtlichen Senders, den er auch mit seinen Leuten besetzt hat. Nach meinem Eindruck wussten auch die Italienerinnen und Italiener in den letzten Jahren nicht immer genau, was sie gewählt haben, weil ohnehin klar war, wohin die Reise ging. Der politische Führer Berlusconi hatte sich mit seinem System und dem, was darin nicht funktioniert hat, bestens festgesetzt.

Das wollen wir alles nicht. Wir haben uns bewusst politisch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden und verhalten uns dementsprechend. Auch die Bürger, die sich im Moment noch mit einer Reihe von Protestbriefen und Mails darüber beschweren, dass wir jetzt mit einer breiten Mehrheit des Hohen Hauses für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags stimmen werden, werden verstehen, dass wir damit ein System sichern, welches ihnen wiederum Vielfalt sichert und ein breites Angebot an Informationen, Bildung und Kultur bietet.

Ich habe heute noch einmal Zahlen nachgesehen. Ich wähle bewusst einmal einen Sender, dessen Sitz nicht in unserem Bundesland liegt, nämlich das ZDF. Der Anteil der Unterhaltung liegt dort bei knapp 7 %, der Anteil an Information bei gut 36 %. Damit möchte ich deutlich machen, in welchem Verhältnis Kochsendungen und Information in der Realität zueinander stehen. Alle, die meinen, es wäre andersherum, sehen offenbar das Falsche. Sonst würden sie die Mischung so wahrnehmen, wie sie in Wirklichkeit ist.

Wir haben schon eine Reihe von Punkten von Herrn Kollegen Vogt von der SPD gehört. Ihm danke ich herzlich für die gemeinsame Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Es gab immer wieder Versuche an die Fraktionen von CDU und FDP, über einen Vertrag zusammenzukommen, der immerhin im Wesentlichen schon von der Vorgängerregierung ausgehandelt worden war.

Im Juni 2010 stand das Paket „Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der 15. Version“. Deswegen war es zum Teil nicht immer verständlich, warum die eine oder andere Irritation auftaucht. Es wird mir auch unverständlich bleiben, warum Sie, Herr Kollege Witzel, gleich erklären werden, dass Sie das Paket nicht für zustimmungsfähig halten, obwohl Sie es in Verantwortung mit ausgehandelt haben. Sie haben Gründe, die Sie anführen werden. Aber die hätten Sie schon alle umsetzen können, als Sie in Verantwortung standen und gemeinsam mit der CDU die Regierung stellten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Insofern ist der Unterschied zwischen staatstragendem Handeln und einer gewissen Verweigerungshaltung zu beobachten, was ich in dem Fall sehr bedaure, weil wir im Grundsatz – das weiß ich, Herr Kollege Witzel – in Bezug auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Bundesrepublik Deutschland einig sind.

60 Cent pro Tag, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner gesamten Breite und Vielfalt: ARD, ZDF, Deutschlandradio. Das ist weiß Gott ein Betrag, der von fast jedem in diesem Land zu leisten ist. Alle, die es sich nicht leisten können, werden nach wie vor aus sozialen Gründen von dieser Gebühr befreit. Dasselbe gilt – das ist auch gut so – für Menschen mit Behinderungen und selbstverständlich für die eben schon von mir genannten sozial schwächeren Personen in unserer Bürgerschaft, die nicht in der Lage sind, an der Stelle mitzuhalten.

Das gilt auch für eine Reihe von Einrichtungen. Ich habe eine Mail gelesen, in der sich jemand beschwert, dass Gefängnisse von der Rundfunkgebühr befreit sind. Ich finde das richtig. Insofern können wir nun den differenzierten Teil der Diskussion abschließen, um zur Generallinie zurückzukommen.

Ein Punkt ist mir sehr wichtig, der in unserer Entschließung gleich die Hauptrolle spielen wird: das Thema „Datenschutz“. Unsere Landesregierung hat sich nach der Regierungsübernahme im Sommer 2010 vehement dafür eingesetzt – wofür ich ihr sehr dankbar bin –, dass das Thema „Datenschutz“ noch einmal unter den kritischen Gesichtspunkten der Landesdatenschützer, die noch mal konferiert hatten, aufgerufen wurde. Es sind entsprechende Verbesserungen eingearbeitet worden.

Es genügt uns nicht an allen Stellen alles, aber es ist auf dem richtigen Weg. Deswegen haben wir, SPD und Grüne, uns zu einer Entschließung entschlossen, die wir gleich einbringen werden. Wir werben um Zustimmung, weil wir glauben, dass auch im Hohen Hause die Meinungen zum Thema „Datenschutz“ gar nicht weit auseinandergehen. Ich würde mich freuen, wenn die Entschließung mit breiter Mehrheit bestätigt würde.

Die Fragen, die wir in den nächsten Staatsverträgen zu diskutieren haben, werden sicher immer wieder mit dem zu tun haben, was wir jetzt andiskutiert haben. Insofern wird uns das Thema weiter beschäftigen, insbesondere die Qualitätsfrage, die immer wieder von der FDP-Fraktion aufgeworfen wurde. Ich sage noch mal: Das haben wir politisch nicht zu debattieren. Aber wer wie wir alle aufmerksam durch die Szenerie läuft, weiß, dass wir alle uns an den Stellen, wo das richtig ist, über diese Frage sehr grundsätzlich und weitergehend Gedanken machen werden: nicht im politischen Streit über Qualität, sondern da, wo Qualitätsdebatten zu führen sind, zum Beispiel in den Gremien oder auch im öffentlichen Diskurs.

Hinzu kommt das Thema „Werbefreiheit“. Auch da sind wir auf dem Wege, uns dahin zu bewegen. Die Regierung springt immer fröhlich voran und verkündet es schon. Ich finde das gut, Frau Ministerin, wenn wir den Rundfunk in die Jahre hinein noch unterscheidbarer von dem machen, was wir sonst an privaten Angeboten haben.

Zum Abschluss will ich klar sagen: Einen Streit brauchen wir nicht mehr lange zu führen – da hat jeder, der in dieser Woche den „Spiegel“ durchgeblättert hat, einen Einblick bekommen –: Das ist der unheimliche Gigantenstreit zwischen den Verlegern in Deutschland, diesem wirklich sehr kleinen bescheidenen Land in dieser Welt, den Fernsehanstalten, öffentlich-rechtlich und privat, und zwischen denen, die im Internet das eine oder andere Angebot aufgebaut haben.

Ich glaube, wir werden uns zukünftig ganz andere Gedanken machen müssen, wie Meinungsmacht überhaupt noch gerecht und vernünftig verteilt werden kann und wie wir uns vor dem Hintergrund der enormen Marktmacht, die weltweit mit den großen Playern dieser Welt auf uns eindringt, gemeinsam positionieren. Das wird ein spannender und wichtiger Streit werden. Netzneutralität und andere Fragen werden eine Rolle spielen.

Diese kleinen Streitereien, die immer noch geführt werden, diese Scharmützelchen zwischen dem Verband der privaten Rundfunkbetreiber und den Verlegern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik, werden dann Musik von gestern sein – möglicherweise sogar relativ angenehme Musik, weil der Krach, der weltweit auf uns zurollt, von einer ganz anderen Qualität ist. Ich hoffe, dass wir uns dann einmal mehr gemeinsam für unser System, das in dieser Form weltweit einmalig ist, einsetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine breite Zustimmung im Hohen Hause.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)