Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Die Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz hat sich wie erwartet auch auf andere Bausteine der Finanzierung im Kommunalbereich ausgedehnt. Dazu kann ich das sagen, was ich schon beim Stärkungspaktgesetz gesagt habe: Ich bin sehr stolz auf diese Landesregierung und auf das, was sie in den Landtag eingebracht hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir den § 76 schon sehr früh nach der Landtagswahl geändert haben, dass wir sehr früh ein Gesetz für den Stärkungspakt auf den Weg gebracht haben und dass wir schon im Nachtragshaushalt 2010 über 300 Millionen € mehr für die Kommunen bereitgestellt haben, und zwar gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Opposition.

In diese Reihe passt sich auch das Bild dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass das, was früher hier im Lande Politik war, die Kommunen zu gängeln, ihnen weniger Geld zu geben, ihnen 1 Milliarde € zu entziehen und dann noch zu sagen „Ihr wirtschaftetet schlecht, ihr seid nicht in der Lage, eure Hausaufgaben zu machen“ – das wurde hier immer wieder von Herrn Linssen und anderen vorgetragen –, der Vergangenheit angehört. Wir machen jetzt eine andere Politik.

Deutlich hinein passt dazu auch – die Zahlen sind eben schon genannt worden –, dass es eine Verbesserung um 300 Millionen € gegeben hat. Mittlerweile sind es sogar 350 Millionen €, wenn ich die Anteile aus der Grunderwerbsteuer einbeziehe. Beim Stärkungspakt wurde nahezu 1:1 das umgesetzt, was die Gutachter vorgetragen haben. Wenn jetzt der Kollege Löttgen vorträgt, die rot-grüne Landesregierung treibe einen Keil in die kommunale Familie, und hier eine Rede abliefert, die von Unverschämtheiten und Falschdarstellungen nur so strotzt, dann kann ich nur sagen: Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, was Sie heute hier vorgetragen haben. Sie haben das mit keiner Zahl belegt. Sie haben keine Lösungsvorschläge gemacht.

Wenn ich mir ansehe, was wir in der ifo-Kommission diskutiert haben und was auch schriftlich vorliegt – insofern ist jeder in der Lage, das nachzuvollziehen –, dann stelle ich fest, dass zwischen der Realität, die Sie in Ihrem Wortbeitrag gestaltet haben, und dem, was die Landesregierung vorgetragen hat, Welten klaffen.

Gehen wir mal ins GFG hinein; dann gehe ich auch noch auf den Stärkungspakt ein. Was ist geändert worden? Der Innenminister hat es vorgetragen: Beibehalten wurden die Sonderbedarfszuweisungen für Kurorte – da hatte ifo sogar empfohlen, das abzuschaffen –, was eindeutig zugunsten des kreisangehörigen Raumes geht.

Es gab keine Veränderung bei den fiktiven Hebesätzen, bei denen man auch noch eine Anpassung nach oben hätte vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die Investitionspauschalen sind unverändert geblieben. Das war auch so weit Konsens.

Erfolgt ist hingegen natürlich eine Anpassung des Soziallastenansatzes, und zwar nicht einmal an das Niveau, das unter Umständen nach den Berechnungen von IT.NRW möglich gewesen wäre, sondern klar an das, was wir im letzten Jahr besprochen haben.

Dazu haben Sie kein Wort gesagt, Herr Kollege Löttgen. Nur pauschale Verdächtigungen und Beschreibungen, die nicht zutreffend sind! Sie haben auch kein Wort dazu gesagt, dass zum Beispiel der Flächenansatz eingeführt worden ist, den das ifo dem Gesetzgeber nicht zwingend ins Stammbuch geschrieben hat. Kein Wort zum Demografiefaktor, der eingeführt worden ist und nun hilft, größere Härten im GFG abzufedern! Sie haben auch mit keinem Wort nachweisen können, dass der Soziallastenansatz fehlerhaft wäre. Mit pauschalen Vorträgen und Verdächtigungen haben Sie versucht, ein Bild zu zeichnen, als ob die Landesregierung unsauber arbeiten würde.

Ich bin mir relativ sicher, dass das, was der Kollege Deubel – bzw. Kollege kann man dazu kaum sagen – auf den Tisch gelegt hat, keinen Erfolg haben wird, auch wenn er in der Wortwahl so dick aufträgt, wie es in seinem Gutachten zu lesen ist.

Auf die Abmilderungshilfe ist der Innenminister eingegangen. Aber auch diese Abmilderungshilfe – immerhin 70 Millionen €, die den Kommunen zufließen und die Strukturveränderung zu nahezu 100 % ausgleichen – erwähnen Sie mit keinem Wort.

(Bodo Löttgen [CDU]: Doch! Zuhören!)

Sie tun so, als ob die CDU andere Möglichkeiten gehabt hätte. An dieser Stelle knüpfe ich an das an, was mein Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen vorhin gesagt hat. Was hätten Sie denn gerichtsfest anders machen können? Sie hätten natürlich ein Wünsch-dir-was-GFG auf den Tisch legen können, in dem Sie den Soziallastenansatz bei 3,9 belassen hätten. Allerdings wäre das vom Verfassungsgericht – das wissen Sie ganz genau – einkassiert worden, und Ihnen wäre aufgegeben worden, es zu verändern.

Etwas anderes als das, was an Veränderungen auf den Tisch gelegt worden ist, können Sie hier heute gar nicht vortragen. Insofern machen Sie sich wieder einen schlanken Fuß, behaupten Dinge, die nicht da sind, und widersprechen sich sogar in Bezug auf das, was das Ziel ist.

Nun komme ich zum Stärkungspaktfondsgesetz. 350 Millionen € zahlt das Land noch in diesem Jahr – wir haben ja die Mitteilung vom Kommunalminister bekommen: Heute sind die Bescheide herausgegangen, und morgen erfolgt die Auszahlung – zusätzlich an die Kommunen aus. Wenn Sie ihm jetzt auch noch unterstellen, er würde die Finanzlage der Kommunen bestreiten, dann sind wir hier wirklich in unterschiedlichen Räumen gewesen – sowohl in den letzten fünf Jahren als auch in dieser Legislaturperiode. Diese Landesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass wir den Kommunen helfen müssen. Das wird quasi in jeder Haushaltsrede vorgetragen. Wir tun als Land das, was bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit möglich ist.

Wir müssen auch den Bund zwingen, noch einmal Veränderungen vorzunehmen. Aber eines dürfen Sie nicht vergessen: Ab dem Jahr 2014 gibt es durch politische Beschlüsse eine Entlastung der NRW-Kommunen von insgesamt 1,7 Milliarden € – 1 Milliarde € durch den Bund, 700 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen. Sie können doch nicht so tun, als wenn sich nichts getan hätte. Es hat sich ein fundamentaler Wechsel gegenüber dem ergeben, was Sie fünf Jahre lang in Nordrhein-Westfalen getrieben haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die 1 Milliarde € vom Bund – darauf will ich schon noch einmal eingehen – ist auch nur deswegen zustande gekommen, weil im Zusammenhang mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket Hartz‑IV-Veränderungen von Ministerin von der Leyen im Bundesrat auf Initiative der rot-grün regierten Länder gekippt worden sind und mit dem Tatbestand verknüpft worden sind.

(Beifall von der SPD – Marc Herter [SPD]: Sehr richtig!)

Dr. Wolf und Dr. Linssen waren doch in der Gemeindefinanzkommission des Bundes noch der Auffassung: Lasst uns die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen Krüppelersatz substituieren und damit noch einmal die Finanzlage der Kommunen verschlechtern. – Das ist die Politik, die Sie bis zum heutigen Tage in Regierungszeiten immer gemacht haben.

Herr Kollege Löttgen, wenn Sie auch noch vortragen, wir müssten unsere Prioritäten ganz klar auf die Kommunen richten, und jeder Euro, der irgendwie zu erfassen sei, müsse an die Kommunen gehen, frage ich Sie: Wieso können Sie dann sehenden Auges Steuersenkungen zustimmen, die noch einmal zu 115 Millionen € Verschlechterung bei genau diesen Kommunen führen?

(Beifall von der SPD)

Das frisst das Volumen, das Sie zusätzlich draufpacken wollen, doch zu 50 % wieder auf.

Die einzelnen Stufen des Stärkungspaktes haben wir schon diskutiert. 65 Millionen € kommen jetzt durch eine Befrachtung des GFG aufgrund verbesserter Wohngeldmittel zusätzlich in die zweite Stufe ab 2012. Dazu kommen noch einmal 50 Millionen € aus der Grunderwerbsteuererhöhung – die Sie ebenfalls abgelehnt haben, sodass Ihnen dieser Betrag auch nicht zur Finanzierung der Kommunen zur Verfügung stehen würde.

An dieser Stelle sage ich Ihnen auch sehr klar unsere Position als Grüne zum Thema „Solidaritätsumlage ab 2014“. Das steht auch so im Gesetz. Es wird keinesfalls eine Befrachtung geben, wie Sie es vorgeschlagen haben. Ihr Vorschlag lautete ja: 350 Millionen € GFG-Befrachtung. Die Kommunen sollen also das, was sie zusätzlich finanzieren sollen, quasi selber bezahlen. Es wird aber nicht dazu kommen, dass die notleidenden Kommunen ihre Konsolidierung quasi selber bezahlen. Es muss allerdings dazu kommen, dass es keinen Rettungsschirm für finanzstarke Kommunen gibt – auch wenn verschiedene Abgeordnete in Düsseldorf damit hausieren gehen, dass die freien Kita-Plätze nicht mehr finanzierbar seien, wenn eine Abundanzumlage gezahlt werden müsse. Nein!

Unsere Position ist sehr eindeutig. Es wird keine zusätzliche Belastung des GFG geben. Entweder sorgt der Bund dafür, dass es zu massiven Entlastungen der Kommunen insgesamt kommt, die eine Solidarumlage ab 2014 überflüssig machen, oder es wird eine Solidarumlage der finanzstarken Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben müssen.

Und – da unterscheiden wir uns auch eindeutig von der CDU; wie ich schon angedeutet habe, wackelt die CDU ja mal hin und mal her –: Wenn der Finanzpolitiker Weisbrich unterwegs ist, trägt die CDU vor: Wir müssen die Schuldenbremse so ausgestalten, dass wir Schulden auch auf die Kommunen verlagern können. – Wenn der Fachpolitiker Löttgen unterwegs ist, ist das des Teufels. Wenn dann wieder der Finanzpolitiker Weisbrich vorträgt und Herrn Minister Linssen in schillernden Farben schildert, müssen die Kommunen auch mal zurückstecken, um zur Haushaltskonsolidierung des Landes beizutragen. Herr Löttgen trägt daraufhin allerdings vor, es gebe eine klare Priorisierung zugunsten der Kommunen.

So sind auch Ihre Beiträge in fachlicher Art ausgefallen. Ich habe es eben angedeutet. Zunächst waren Sie für eine zusätzliche Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Höhe von 350 Millionen € zur Finanzierung des Stärkungspaktes. Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen, weil der Finanzpolitiker Weisbrich in dieser Frage offensichtlich nicht mehr die Mehrheit hatte. Nun dürfen 350 Millionen € zusätzlich aus dem Haushalt dort hineinfließen. Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab!

(Bodo Löttgen [CDU]: Doch! Viele Kommunen!)

Eines sage ich Ihnen am heutigen Tage auch sehr eindeutig – das habe ich anfangs schon einmal gesagt; ich wiederhole es gerne –: Ich bin sehr stolz auf das, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Zusammenhang getan haben.

Erlauben Sie mir auch noch eine Adresse an die FDP. Herr Papke, weil Sie heute gesagt haben, das Gemeindewirtschaftsrecht führe dazu, dass die Kommunen jetzt bei den mittelständischen Betrieben wilderten, kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie einmal ein bisschen was! Gucken Sie sich auch einmal Berichte der IHK an! Es führt nämlich zur Stärkung des Mittelstandes, dass die Kommunen in der Lage sind, Aufträge herauszugeben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es führt zu mehr Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung und nicht zu weniger. Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer. Das ist eigentlich sehr schade für eine FDP. Solange es sie noch gibt, sollten Sie sich die Sachen anschauen, die real ablaufen, und nicht das Gegenteil sagen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Herr Witzel, das ist halt so.

Ich schließe mit den Worten: Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz gibt die richtige Struktur vor. Es sind wichtige Punkte der ifo-Kommission umgesetzt worden. Es hat die höchste Ausstattung, nicht nur, weil es steuerlich gut gelaufen ist, sondern weil sich SPD und Grüne darauf festgelegt haben, die Kommunen stärker auszustatten. Ich bin stolz darauf, dass diese Landesregierung den richtigen Weg geht.

Wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass im Bund die Verhältnisse zum Tanzen kommen und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch mal in Milliardenhöhe entlastet werden. Ich fürchte, das geht nur mit einem Regierungswechsel.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)