Daniela Schneckenburger

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war in der letzten Legislaturperiode, als der Kollege Laumann – damals war er noch Arbeitsminister dieses Landes – Indien besuchte. Das Ziel der Reise war unter anderem, die Arbeitsbedingungen für Kinder in Indien in den Blick zu nehmen und daraus Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen zu formulieren. Das ist auch passiert. Herausgekommen ist nämlich ein Runderlass der damaligen Wirtschaftsministerin, Frau Thoben – Ihrer damaligen Wirtschaftsministerin, Herr Clauser –, und der hatte zum Ziel, in NRW den Kauf von Produkten zu vermeiden, die im Rahmen der schlimmsten Formen ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das war wirklich konsequent. Es war gut, das gemacht zu haben.

Denn in der Tat: Wenn Grabsteine für deutsche Friedhöfe von indischen Kinderhänden gefertigt werden, damit sie hier günstig und bezahlbar werden, dann läuft etwas grundlegend falsch in dieser Gesellschaft.

Und wenn Blumen in Kolumbien unter Einsatz von Pestiziden angebaut werden, die Arbeiterinnen vergiften und ihre Gesundheit irreparabel schädigen, um anschließend günstig nach Deutschland geflogen zu werden, dann läuft etwas grundlegend falsch in unserem Land.

Und wenn sich Städte mit Blick auf die Haushaltslage für die billigste Variante eines Druckers entscheiden, obwohl sie wissen, dass er hohe Energiekosten verursacht, und gleichzeitig wissen, dass die Anschaffung in dieses Haushaltsjahr fällt und dass die Energiekosten erst im Laufe der Zeit anfallen, dann läuft etwas ziemlich falsch in unserem Land.

Und wenn sich dann auch noch Städte und Gemeinden gezwungen sehen, Aufträge an Firmen zu vergeben, deren Löhne so niedrig sind, dass die Beschäftigten am Ende ihres Arbeitsmonats bei der Arge anstehen müssen, um um einen Zuschuss für ihre Wohnkosten oder sogar um eine Aufstockung ihres Gehaltes bitten zu müssen, dann läuft etwas ziemlich falsch. Wenn man nämlich das Gefühl haben muss, trotz Arbeit Bittsteller in dieser Gesellschaft zu sein, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob sich Politik richtig entwickelt und ob sich diese Gesellschaft richtig entwickelt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU – und das kann man mit Sicherheit auch gleich an die FDP richten –, wenn man Frauenförderung verbal fordert, dann muss man auch etwas dafür tun. Wir erleben schließlich, dass sich die Kollegen und insbesondere Ihre Kolleginnen auf Bundesebene – beispielsweise die Bundesfamilienministerin oder die Bundesjugendministerin – verbal für Frauenförderung eintreten, etwa für einen größeren Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und für einen größeren Anteil von Frauen in der Wirtschaft. Wenn man nichts dafür tut, läuft irgendetwas falsch in diesem Land.

Es ist nämlich so: Politische Glaubwürdigkeit ist in diesen Tagen in Deutschland wieder einmal ein ziemliches rares Gut geworden. Politische Glaubwürdigkeit ist aber gleichzeitig das höchste Gut, das wir hier als Politikerinnen und Politiker im Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen haben. Ich finde, das muss gerade für das wirtschaftliche Handeln vom Land, von Städten, von Gemeinden und von Landschaftsverbänden gelten. Das, was man politisch fordert und unterstützt, muss man auch tun.

Herr Clauser, Sie und Ihre Fraktion haben über Ihre Wirtschaftsministerin zwei Runderlasse herausgegeben. Der eine war – wie gesagt – gegen ausbeuterische Kinderarbeit, weil Ihr ehemaliger Arbeitsminister gesehen hat, was sich in Indien in der Grabsteinproduktion abspielt.

Dann haben Sie einen zweiten Runderlass herausgegeben. Sie haben gesagt: Okay, es ist richtig, effizient einzukaufen, weil es auch richtig ist, effizient zu produzieren. – Sie haben also schon irgendwie verstanden, dass wir es mit einer Klimaproblematik zu tun haben.

Angesichts dessen, dass Sie zwei Runderlasse herausgegeben haben, frage ich mich, wie Sie, Herr Clauser, sich an dieses Redepult stellen und sagen können, dass die CDU beim Mindestlohn die Flagge streicht – das haben Sie vorhin getan; auf Bundesebene haben Sie ja gekämpft und immerhin ein bisschen gewonnen; da haben Sie die Kehrtwende vollzogen –, aber bei den vergabefremden Aspekten Bauchschmerzen hat, die sie in der letzten Legislatur nicht hatte. Entschuldigung, aber das verstehe ich nicht. Ich finde, das ist auch kein Zeichen von großer politischer Glaubwürdigkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Die politische Predigt gegen Kinderarbeit, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen in den Schwellen- oder Entwicklungsländern, der Einsatz für Energieeinsparung und für gerechte Löhne, der Einsatz für Frauenförderung müssen sich konsequenterweise auch im Handeln und in der Einkaufspolitik von Land, Städten, Gemeinden und Landschaftsverbänden widerspiegeln.

(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Wir haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Hinweise, Herr Lienenkämper, von Eine-Welt-Initiativen, aus Gewerkschaften, aus Städten, aus Kommunalverwaltungen und aus Frauenverbänden erhalten. Die haben gesagt: Gut, dass ihr das macht. Die CDU hat es an bestimmten Stellen halbherzig angefangen. Es ist gut, dass ihr das endlich richtig macht. – Herr Lienenkämper, es gab zwar die beiden Runderlasse, aber das war – wie gesagt – halbherzig. Das war die Rückmeldung.

Wir haben auch zahlreiche Rückmeldungen erhalten, dass mit dem – und das ist an verschiedenen Stellen ausführlich diskutiert worden – im Gesetz eingeführten Präqualifizierungsverfahren dem Wunsch der Kommunen und der Unternehmen Rechnung getragen wird, das Vergabeverfahren zu erleichtern. Das ist insbesondere mit Blick auf kleine Kommunen wichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren, der uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist intensiv beraten worden. Die Hinweise aus der Anhörung und aus den Gesprächen sind aufgenommen worden,

(Christian Möbius [CDU]: Wo denn?)

und deswegen ist es ein guter Gesetzentwurf geworden. Es wird ein gutes Gesetz, das für andere Länder in Deutschland vorbildlich sein kann, sofern sie noch kein eigenes Gesetz haben.

(Christian Möbius [CDU]: Die machen nicht so einen Quatsch!)

Tariftreue und Mindestlohn, die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Vergabe sind nämlich in diesem Gesetz verankert. Frauenförderung erhält einen angemessenen Stellenwert, den sie auch im Handeln von Kommunen hat und haben soll. Und ehrlich gesagt: Das schadet uns als Land nicht und erhöht vielleicht den Frauenanteil in der einen oder anderen Partei und Fraktion. Ich betone, dass wir wollen, dass der sachliche Zusammenhang zwischen der Frauenförderung und dem Auftragsgegenstand – so ist es in § 19 verankert – festgehalten wird.

Dieses Gesetz ist bezüglich sozialer Standards und Nachhaltigkeit ein Schritt nach vorne. Es ist unser Beitrag dafür, dass das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Wir werden ohnehin große Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen. Uns war es wichtig, dass eine Vergabe für kommunale Stellen so einfach wie möglich ist. Wir berücksichtigen damit die Situation kleiner Vergabestellen.

Es war ein guter Beratungsprozess. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken. Das ist unser Beitrag, den Einkaufshebel, den wir als Land in der Hand haben, beim Einkauf zu nutzen und Gerechtigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit sachgerecht umzusetzen.

Ich bin der festen Überzeugung, das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein mittelstandsfreundliches Gesetz, weil es einen fairen Wettbewerb unterstützt und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen,

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

die Ihnen nicht mehr so sehr am Herzen liegen – das merken wir schon –, vor unfairem Lohndumping schützt. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)