Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 26 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Von diesen Weihnachtsbäumen, die von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen in den Wohnzimmern stehen, kommt ein Drittel, also etwa 8 Millionen, aus dem Sauerland.

Wenn man genauer hinschaut – das Sauerland ist ja noch vergleichsweise groß –, sieht man, dass es auch im Sauerland eine Konzentration gibt. Wenn man dann ganz genau hinschaut, wird man feststellen, dass die Gemeinde Bestwig im Sauerland deutschlandweit wohl der absolute Hotspot für Weihnachtsbaumanbau ist. Und diese extreme regionale Konzentration der Weihnachtsbaumproduktion ist das Problem, und sie ist das Ergebnis davon, dass wir mittlerweile eine völlig veränderte Art der Weihnachtsbaumerzeugung haben.

Früher – in unserer Vorstellung ist es immer noch so – kam der Weihnachtsbaum als Nebenprodukt der Waldbewirtschaftung aus dem Forst heraus. Die Bäume wurden, wenn der Bestand wuchs, entnommen. Das wurden dann die Weihnachtsbäume. Das ist gegenüber früher komplett anders geworden, als man in normaler Waldbewirtschaftung den Weihnachtsbaum erzeugt hat. Heute ist es eine Intensivproduktion geworden. Das, was dort passiert, ist eher mit Landwirtschaft denn mit Waldwirtschaft zu vergleichen ist.

Diese Produktion ist abhängig vom Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese Produktion arbeitet mit Düngemitteln, um ein optisch optimales Produkt zu erreichen.

Eins ist klar: Wenn man sich die Plantagen vor Ort angeguckt hat, dann weiß man, dass das, was dort passiert, mit dem, was wir unter Waldwirtschaft, Forstwirtschaft verstehen, nichts zu tun hat. Und das ist genau das Kernproblem. Der Weihnachtsbaumanbau hat sich als Ackerkultur großflächig nach Kyrill auf Waldflächen ausgebreitet. Mittlerweile haben wir 2.200 ha Kyrill-Flächen, auf denen Weihnachtsbäume stehen, auf denen Weihnachtsbäume unter starkem Einsatz von Chemie angebaut werden.

Wir hatten heute Morgen eine Debatte über Trinkwasserschutz. An der Stelle kann man deutlich sagen: Ja, genau hier entsteht gerade ein Problem für den Trinkwasserschutz. Hier werden Waldflächen, die sonst hoch wertvoll für die Trinkwassergewinnung sind, entwertet, weil wir dort so stark agrarische Produktionsmethoden einsetzen.

Attraktiv für die Weihnachtsbaumanbauer sind diese Flächen deshalb, weil es eine Gesetzeslücke gibt, weil das Gesetz davon ausgegangen ist, dass Weihnachtsbäume nicht so produziert werden, sich die Produktionsmethoden aber so wie beschrieben verändert haben. Man braucht, wenn man für Weihnachtsbäume auf Waldflächen geht, keine Genehmigung, weil es ja Wald ist, auch wenn es in Wirklichkeit keiner mehr ist.

Will man dagegen einen Acker für Weihnachtsbäume nutzen, dann muss man ein umfangreicheres Genehmigungsverfahren durchlaufen. Man muss im Zweifelsfall bestimmte Auflagen erfüllen. Von daher ist es aus Sicht der Weihnachtsbaumanbauer vielleicht verständlich, dass sie gerne in die Waldflächen gehen. Das zeigt aber, dass hier Regelungsbedarf besteht, dass wir dem Ganzen einen Riegel vorschieben müssen.

Vor Ort gibt es ein ganz großes Problem mit der Akzeptanz. Immer dann, wenn Bürger, wie es gerade in Bestwig geschieht, überhaupt nicht mehr mit dem, was dort Landwirte, Forstwirte treiben, einverstanden sind, dann, glaube ich, ist es am Ende auch für die Produzenten ein Problem, denn wir wollen – das hat auch die BI, die dort aktiv ist, immer wieder gesagt –eine Produktion im Einvernehmen, nicht im Gegeneinander. Aber die Spielregeln müssen so sein, dass eine vernünftige Produktion möglich ist.

Wir schließen mit der Gesetzesänderung eine Gesetzeslücke. Wir modernisieren das Gesetz und passen es den derzeitigen Produktionsbedingungen an.

Ich sage auch klar: Das reicht nicht aus. Wir werden auch noch über die Produktionsmethoden auf den vorhandenen Weihnachtsbaumflächen, die erst einmal nicht betroffen sind, reden müssen. Vor Ort hat ein guter Dialog begonnen. Ich will diesbezüglich ausdrücklich die BI, die dort aktiv ist, loben, weil sie immer wieder klargemacht hat: Uns geht es nicht darum, Weihnachtsbaumanbau grundsätzlich zu verhindern; wir wollen nur einen ökologisch verträglichen und einen fürs Landschaftsbild verträglichen Weihnachtsbaumanbau.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich setze auch auf den Dialog, der dort vor Ort abläuft und den ich ein paar Mal selbst miterlebt habe; er ist vom Ministerium in eine gute Richtung gelenkt worden. Ich hoffe, dass es zu guten Veränderungen kommt – auch vor dem Hintergrund „Trinkwasserschutz“. Ich hoffe, dass wir dann auch eine Akzeptanz des vorhandenen Weihnachtsbaumanbaus erreichen. Denn das liegt auch im Interesse der Produzenten.

Was wir nicht gebrauchen können, ist ein Negativimage für das Produkt Weihnachtsbaum aus dem Sauerland. Von daher ist unsere Gesetzesinitiative auch ein Schutz für die Produzenten. Das, glaube ich, muss man betonen. Wir machen mit unserem Gesetzesantrag einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung und freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)