Oliver Keymis

Oliver Keymis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde muss ich die relativ ausführlichen Einlassungen von Herrn Witzel erst einmal im Protokoll nachlesen. Es wurde so schnell und gleichförmig heruntergerattert, dass ich an einigen Stellen wirklich nicht mitgekommen bin.

Ich habe den Antrag schon gelesen. Im Grundsatz bin ich schon der Meinung, dass Ihr Vorschlag mindestens eine Diskussionsrunde wert ist. Möglicherweise kommen wir aber doch zu ganz anderen Ergebnissen, als Sie und der Kollege von der CDU-Fraktion es angedeutet haben. Das hängt damit zusammen, dass mein Verständnis von einem Datenschutzbeauftragten gerade auch in der staatsfernen Positionierung beim Rundfunk offenbar anders ist als Ihres.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Von daher werden wir sicher in dem zuständigen Ausschuss darüber noch eine Runde diskutieren. Vermutlich werden wir zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, wenn ich das richtig verstehe.

Eines hat mich schon gestört – Sie haben das gerade am Anfang Ihrer Rede noch ein bisschen in Watte verpackt und gesagt, Sie meinten niemanden persönlich –: Wenn Sie in den Antrag schreiben, dass der böse Anschein erweckt sei – was anderes als der Mensch kann das Wort „böse“ auf sich beziehen?

(Ralf Witzel [FDP]: Überhaupt nicht!)

Das ist nun, wie es ist. Ich glaube, dass das der Datenschutzbeauftragte beim Westdeutschen Rundfunk auch so verstanden hat. Insofern müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht genau dort wieder angreifbar machen, wo Sie es eigentlich gerne entzerren wollen.

Nehmen wir mal an, Sie meinen es wirklich ernsthaft ordentlich! Wir werden darüber im zuständigen Ausschuss noch eine Debatte führen müssen, möglicherweise auch über die anderen Dinge, die Sie dazu beantragen. In meiner Fraktion ist das Gespräch darüber bisher so gelaufen, dass wir das, was Sie vorhaben, nicht gutheißen.

Trotzdem stimmen wir der Überweisung zu. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)