Matthi Bolte

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gesehen, dass Innenpolitik auch Spaß machen kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist ja nicht immer so.

Wir entscheiden heute sicherlich nur über einen Schritt zu mehr Demokratie, und zwar über das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren. Die Verlängerung der Eintragungsfrist und die freie Unterschriftensammlung – beide Punkte sind schon genannt worden – sind die wichtigen Eckdaten, die in diesem Gesetz stecken. Durch den Änderungsantrag, den wir im Innenausschuss beschlossen haben, haben wir jetzt auch noch die Anregung aus der Anhörung mit aufgenommen, dass man sowohl amtliche als auch freie Unterschriftensammlungen für sein Volksbegehren wählen kann. Um also dieses lange Gesetz auf einen Satz zu bringen: Es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt sind schon einige Punkte aus der letzte Woche im Innenausschuss geführten Debatte angesprochen worden. Deswegen würde ich sie auch gerne aufnehmen.

Herr Biesenbach, bei Ihnen klang es tatsächlich deutlich anders als das, was wir letzte Woche gehört haben; denn im Innenausschuss haben wir vom Kollegen Kruse gehört, es gebe zwei Argumente gegen mehr direkte Demokratie. Das erste Argument war, direkte Demokratie dürfe nicht zur Alternative für die repräsentative Demokratie werden. Das zweite Argument fand ich noch viel spannender: Bei der direkten Demokratie wisse man ja nicht, was am Ende herauskommt. – Als ob es die große Überraschung ist, dass man bei Demokratie nicht weiß, was am Ende herauskommt!

(Beifall von Marc Herter [SPD])

Zu dem ersten Argument ist Folgendes festzustellen: Niemand will repräsentative Demokratie schwächen, wenn wir direkte Demokratie stärken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es mit neuen Formen der politischen Beteiligung – und das sind nicht nur Volksbegehren, sondern auch Partizipationsformen, die uns gerade über das Internet im Prozess der Digitalisierung jetzt ermöglicht werden – erreichen können, mehr Menschen einzubeziehen. Damit können wir vielleicht sogar Menschen erreichen, die von manchem politischen Ritual verdrossen sind, also Menschen für Politik begeistern.

Es ist klar, dass dafür direktdemokratische und repräsentative Elemente in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Wenn beide Möglichkeiten gut korrespondieren, können wir ein breites politisches Engagement für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Wir hatten einen langen Beratungsprozess. Herr Biesenbach, das Verfahren war nun wirklich lang genug, um sich etwas zu überlegen. Wir haben den Gesetzentwurf am 15. Februar 2011 eingebracht und am 9. Juni 2011 die Anhörung dazu durchgeführt. Es war also genug Zeit, um noch einmal darüber nachzudenken, was man denn am Ende damit machen soll.

Wir haben genügend Beispiele diskutiert, bei denen durch direkte Demokratie etwas anderes herausgekommen ist als das, was – teilweise sogar von einer parlamentarischen Mehrheit – politisch intendiert war. Ich hätte mir natürlich gewünscht, der Volksentscheid in Hamburg zur Schulreform wäre anders ausgegangen.

(Ralf Witzel [FDP]: War gut!)

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es in der CSU Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern wäre anders ausgegangen.

Auch Stuttgart 21, das im Zusammenhang mit direkter Demokratie, mit Partizipation immer sehr intensiv diskutiert wird, ist ein Beispiel, bei dem ich mir auch einen anderen Ausgang der Volksabstimmung gewünscht hätte. Wenn wir bei diesem Beispiel bleiben, sehen wir ganz deutlich, dass direkte Demokratie gerade die Möglichkeit bietet, alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, alle mitzunehmen und große Konflikte in einer Gesellschaft ein Stück weit zu klären. Als Demokrat muss man das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Frau auch!)

Das tun wir natürlich, auch wenn man mit dem Ergebnis inhaltlich nicht unbedingt zufrieden ist. Dann kann man sich jedoch zumindest darüber freuen – darüber freue ich mich ausdrücklich –, dass an einem verregneten Novembertag des Jahres 2011 der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Demokratie nach Baden-Württemberg zurückgebracht hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Eine große Herausforderung, die noch vor uns liegt, ist die Absenkung der Quoren. Wir haben zu Anfang des Verfahrens schon gesagt – ich habe Ihnen Kaffee angeboten und sogar versprochen, ihn selbst zu kochen –,

(Beifall von Heike Gebhard [SPD] – Lachen von Hans-Willi Körfges [SPD])

dass wir darüber sprechen können. Man muss nicht drum herumreden; wir brauchen die CDU, weil wir dafür die Verfassung des Landes ändern müssten. Es ist ein untragbarer Zustand, dass man momentan für ein Volksbegehren eine Million Unterstützungsunterschriften braucht. Das kann eine kleine Initiative nicht leisten; darin sind wir uns, glaube ich, einig. Da haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns. Wie gesagt, wir sind offen fürs Gespräch. Ich kann nur an die Kolleginnen und Kollegen appellieren: Nehmen Sie Ihre demokratische Verantwortung wahr! Lassen Sie uns ins Gespräch kommen! Lassen Sie uns hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam für mehr Demokratie arbeiten!

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Herzlichen Dank.

(Beifall von den grünen und von der SPD)