Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des Antrags, den wir hier gestellt haben, „Antibiotika in der Tierhaltung“ hat uns ja auch schon vor einem halben Jahr im Umweltausschuss beschäftigt. Anfang April haben wir dort auf grüne Anfrage hin über den Umfang des Antibiotikaeinsatzes diskutiert. Grund für unsere Anfrage war eine für uns alarmierende Untersuchung eines niedersächsischen Landkreistages und die Recherchen des ehemaligen Amtsveterinärs Dr. Focke, der über Antibiotika ein ganzes Buch geschrieben hat. Demzufolge, nach dieser kleinen Studie, und Herrn Focke zufolge, stieg der Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung in den letzten zehn Jahren um 30 %.

Klar war für uns auch schon im April, dass da irgendetwas in der Intensivlandwirtschaft völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie das vor einem halben Jahr war. Sie haben uns damals vorgeworfen, wir würden immer alle Landwirte gleich unter Generalverdacht stellen. Ich kann Ihnen jetzt an der Stelle sagen:

(Rainer Deppe [CDU]: Das tun Sie ja auch!)

– Ja, Herr Deppe, ich kann Ihnen an der Stelle sagen: Die Studie des LANUV hat diesen Verdacht, den es da ja gab, eindrucksvoll belegt, wenn 96 % aller Hähnchen, die dort untersucht worden sind, mit Antibiotika behandelt worden sind. Da bleibt nicht viel mehr übrig außerhalb des Generalverdachts.

(Beifall von den GRÜNEN und von Frank Sundermann [SPD])

Meine Damen und Herren, warum komme ich überhaupt noch einmal auf diese Ausschusssitzung zu sprechen? – Weil es mir auch um die Frage geht, wie wir eigentlich politisch mit der Landwirtschaft umgehen. Es geht darum – Herr Deppe, hören Sie gut zu –, ob wir eigentlich in der Lage sind, agrarindustrielle Produktionsmethoden kritisch zu hinterfragen, ob wir das wollen, ob wir das tun.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Deppe zulassen?

Norwich Rüße (GRÜNE): Natürlich, von Herrn Deppe immer.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Deppe, bitte schön.

Rainer Deppe (CDU): Herr Kollege Rüße, Sie haben völlig zu Recht zitiert, dass wir Ihnen vorhalten – das würde ich auch heute wiederholen –, dass Sie die Landwirtschaft und die Landwirte unter einen pauschalen Generalverdacht stellen. Können Sie uns einmal erklären, wie viel Prozent der nordrhein-westfälischen Landwirte Hähnchenhalter sind und wie viel Prozent die anderen Landwirte ausmachen?

(Beifall von der CDU)

Präsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Norwich Rüße (GRÜNE): Ich glaube, das ist an der Stelle ziemlich egal, weil die Studie aus Niedersachsen, die Sie ja auch kennen, belegt hat, dass wir in der Schweinemast ein ähnliches Problem haben. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt sagen, das sind doch nur die Hähnchenhalter. Das ist schon wieder der Versuch der Relativierung. Den machen wir nicht mit.

(Beifall von den GRÜNEN und von Hamide Akbayir [LINKE])

Das Problem, Herr Deppe, Antibiotikaeinsatz in übertriebenem Maße haben wir durchgehend. Höchstens bei Rindermast extensiv würde ich eine Ausnahme machen. Ansonsten haben wir das durchgehend. Das hat die niedersächsische Studie belegt.

Ich danke Herrn Laumann für seine Pressemitteilung vom 15. November. Es war wohltuend, zu lesen: Wenn etwas falsch läuft, dann müssen wir da etwas verändern. – Das hat sich wohltuend von dem unterschieden, was ich sonst oft in der Vergangenheit gelesen habe. Dafür danke ich ausdrücklich.

Denn Sie haben – das ist ein Vorwurf, den ich Ihnen nicht ersparen kann – in der Vergangenheit ganz oft immer wieder einen Persilschein nach dem anderen kollektiv für die Landwirtschaft ausgestellt. Das geht nicht. Denn damit haben Sie eine wirkliche Aufarbeitung von Problemfällen verhindert. Das haben Sie bei Dioxin in Futtermitteln – Herr Sundermann hat darauf hingewiesen – und dann gemacht, als es die Zustände in der Geflügelmast gab. Nun machen Sie das in Ansätzen schon wieder. Ich lese da entsprechende Berichte im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“. Das geht nicht.

Sie haben nämlich ein festes agrarpolitisches Weltbild. In diesem Weltbild gibt es höchstens Raum für ein paar schwarze Schafe. Sie können sich einen Systemfehler nicht vorstellen. Das ist grundsätzlich falsch. Dieses System krankt. Wir müssen gucken, wie wir da energisch gegensteuern können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Antibiotikastudie, die wir jetzt vom LANUV haben, hat eindeutige Ergebnisse gezeigt. Antibiotika werden flächendeckend eingesetzt. Häufig werden Tiere in ihrem kurzen Leben in der Hähnchenmast sogar mehrfach und mit verschiedenen Antibiotika behandelt. Es gibt auch Hinweise auf den Zusammenhang von Betriebsgröße und Art der Tierhaltung und Intensität von Antibiotikaeinsatz.

An dieser Stelle, Herr Romberg, gucke ich direkt zu Ihnen. Ich habe einen Presseartikel gefunden, wo sich Herr Romberg äußert. Die Überschrift ist: Romberg: Ökobetriebe häufiger betroffen. – Da führen Sie so einiges aus.

Ich bin ziemlich entsetzt über das, was Sie da von sich gegeben haben. Sie behaupten allen Ernstes, die Studie habe größere Probleme bei Biobetrieben in puncto Antibiotikaeinsatz offen gelegt, und einen Unterschied zwischen klein und groß gäbe es auch nicht, diesen könne man auch nicht nachweisen.

Ich weiß gar nicht, ob Sie die Studie gelesen haben. Ich verstehe das nicht. Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten? Sie sollten einmal in die Studie schauen. Meines Wissens gab es 18 antibiotikafreie Betriebe. Davon sind 5 Biobetriebe gewesen, also fast ein Drittel. Sie wissen wahrscheinlich, wie viel Prozent der Hähnchen, die auf den Markt kommen, Biohähnchen sind. Das ist nicht einmal 1 %. Nach dieser Studie sind es ein Drittel aller Betriebe, die ohne Antibiotika arbeiten. Es ist mir unbegreiflich, wie Sie es anstellen, das umzudrehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Romberg, ich sehe auch keinen Hinweis auf Betriebsgrößen. Auch das ist für mich nicht nachvollziehbar; denn auch dazu gibt es definitiv einen Hinweis in der Studie: In Betrieben mit weniger als 10.000 Tieren wird nur zur Hälfte Antibiotika eingesetzt, die andere Hälfte der Betriebe ist antibiotikafrei. – Das steht doch in eklatantem Widerspruch zur Tatsache, dass über 80 % der anderen Betriebe Antibiotika eingesetzt haben. Warum leugnen Sie die klaren Ergebnisse der Studie? Warum verdrehen Sie die an der Stelle, Herr Romberg? Ich frage mich: Wie sollen wir Sie eigentlich als Partei auf Dauer ernst nehmen, wenn Sie so arbeiten?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen noch ein Wort dazu. Nach dem, was ich gestern hier erlebt habe – ich nenne das einmal „Diätenperformance“ Ihres Fraktionsvorsitzenden –, und dem, was Sie mir hier heute mit diesem Presseartikel vorgelegt haben, frage ich mich, ob das eine neue Strategie Ihrer Fraktion ist und ob am Ende Pinocchio mit seiner Nase ihr neues Wappenzeichen werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es gab in der vergangenen Zeit immer viele schöne Worte der Mastbranche. Es gab viel Gerede von Verantwortungsbewusstsein; die Wirklichkeit ist eine andere. Intensivlandwirtschaft belastet die Tiere bis an die Grenzen. Die Wirklichkeit ist, dass bei den extremen Besatzdichten Krankheiten unausweichlich sind. Und die Wirklichkeit ist auch, dass die Einzeltierbetreuung kaum möglich ist. Die brutale Wirklichkeit ist: Damit die Tiere diese Haltungssysteme überhaupt überleben können, benötigt man anscheinend flächendeckend einen Antibiotikaeinsatz. Das ist der Treibstoff der Massentierhaltung.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, ich komme zum Ende. – Mit dieser LANUV-Studie haben wir als Politik den Auftrag bekommen, jetzt endlich energisch durchzugreifen und dort eindeutige Regeln aufzustellen, damit in Zukunft der Antibiotikaverbrauch drastisch gesenkt und Antibiotika nur noch zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)