Sigrid Beer

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Große Brömer hat schon vieles richtig entfaltet. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Witzel, dieser FDP-Antrag strotzt vor Verfolgungs- und Verschwörungstheorien. Ich habe das Gefühl, dass Sie, wenn Sie an integrative Schulformen denken, immer die innere Unruhe befällt und dann solche Dinge dabei herauskommen.

(Ralf Witzel [FDP]: Es geht um Wettbewerb!)

Was mir absolut fehlt, ist der Blick auf die Eltern, die seit Jahren in Nordrhein-Westfalen erleben, dass mindestens 11.000 Kinder keinen Platz an Gesamtschulen erhalten. Das sind Überhänge, und die Eltern haben dann folgende Situation: Sie gehen zu der Gesamtschule, melden an und bekommen gegebenenfalls eine Ablehnung, sodass es für sie weitergeht. Sie gehen zu anderen Schulen, wo sie erklären müssen – das haben wir oft genug erlebt –: Mein Kind hat dort keinen Platz bekommen. Jetzt komme ich hinterher, und ich möchte bei Ihnen noch unterkommen.

Von daher ist ein solches Instrument, dass Schulträger ein vorgezogenes Anmeldeverfahren beantragen können – beantragen können, Herr Witzel –, vor allen Dingen für die Eltern eine Erleichterung. Es kann nicht zu Doppelanmeldungen kommen, weil die Zeugnisse im Verfahren bei der Schule sind. Aber es ermöglicht Eltern, die ihren ersten Schulwunsch für ihre Kinder aufgrund der Kapazitäten nicht eingelöst bekommen, zu der nächsten Schule zu gehen. Ängste und Befürchtungen, so angeschaut zu werden – das ist auch passiert –: „Eigentlich wollten Sie woanders hin, und jetzt kommen sie zu uns?“, brauchen sie nicht zu haben. So können Eltern wirklich unbelastet den besten Weg für ihre Kinder suchen.

(Beifall von Renate Hendricks [SPD] und von Gunhild Böth [LINKE])

Diese Situation wird durch den Erlass aufgelöst. Damit können Schulträger verantwortlich umgehen.

Zweitens. Es bezieht sich gar nicht nur auf integrierte Schulformen, sondern auf alle Schulformen, die in Nordrhein-Westfalen vorkommen. Dass es ein großes Interesse von Eltern an integrierten Schulformen gibt, passt Ihnen nicht. Nur: Das werden wir nicht auf dem Erlasswege aus der Welt schaffen. Das kann ich Ihnen versprechen.

Von daher frage ich mich auch, welches kommunale Verständnis Sie eigentlich haben. Denn Sie übertragen dieses Verhältnis zur integrierten Schulform, das Sie umtreibt und diese großen Brüche aufweist, auf Entscheidungen von kommunalen Schulträgern, wie die mit Entscheidungen umgehen. Ihr Verständnis für Entscheidungen im kommunalen Raum finde ich bemerkenswert, als ob dort im Closed Shop entschieden wird: Jetzt werden wir die Fährte legen, damit wir bestimmte Schulstrukturentscheidungen genauso durchziehen, ohne auf die Schullandschaft in unserem Verantwortungsbereich Rücksicht zu nehmen und sie genau im Blick zu haben.

Im Übrigen ist die FDP in Essen, wo Sie Vorsitzender der FDP sind, diesem Verfahren gefolgt und hat vorgezogene Anmeldeverfahren befürwortet – im Interesse der Kinder, der Schulen und natürlich des Schulträgers, der dann geordnet mit den Schulleitungen reden kann. Auch das passiert, falls Sie es nicht wissen sollten, Herr Witzel, dass sich Schulleitungen miteinander unterhalten und sagen: „Wie kann man Eltern sinnvoll beraten?“, zum Beispiel an einem Gymnasium, das nur eine bestimmte Zahl von Zügen aufnimmt. Es kann mit anderen Gymnasialkolleginnen und -kollegen darüber sprechen, um das zu vermitteln, damit das Verfahren ohne Brüche und Verluste für Eltern und Kinder vonstattengeht.

Das ist die Realität, nicht die Verschwörung, nicht die Verfolgung, die Sie offensichtlich überall im Kopf haben. Machen Sie sich davon frei, und bekommen Sie endlich einen realistischen Blick auf die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen, auch im Interesse der Eltern und der Schulträger! Dann würden uns wohl solche unerquicklichen Debatten erspart bleiben. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)