Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bäuerinnen und Bauern oben auf den Besucherrängen! Wir diskutieren mit der Hofabgabeklausel über eine gesetzliche Regelung, die seit Jahren in der Kritik steht, weil sie – Kollege Sundermann hat es gesagt – noch nie grundreformiert wurde.

Dass wir heute über diesen Antrag beraten, hat aber auch eine Menge mit der Aktivität der betroffenen Altbäuerinnen und Altbauern zu tun, die dort oben sitzen. Sie haben beharrlich und immer wieder auf die Ungerechtigkeiten dieser mehr als 50 Jahre alten Regelung hingewiesen. Wenn ich heute sehe, wie viele von Ihnen hierhergekommen sind, frage ich mich auf der anderen Seite: Wo sind die anderen, wo sind die, die angeblich unbedingt an der Hofabgabeklausel festhalten wollen?

Ich habe mir vom Bauernverband sagen lassen, 95 % der Mitglieder seien für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel.

Wenn ich das ins Verhältnis setze zu der Zahl der heute Anwesenden, die sie abschaffen wollen, müssten wir hier eigentlich 600 Bauern haben, die dafür stimmen, dass die Hofabgabeklausel unbedingt bleiben muss. Wir müssten eine Treckerdemonstration vor den Türen haben, wenn das so wichtig wäre und die Bauern wirklich noch hinter diesem Uraltgesetz stünden.

Die Wirklichkeit – das wissen wir – sieht aber ganz anders aus. Es gibt eine Onlineumfrage der „top agrar“ mit über 1.000 Beteiligten. Bei Onlineumfragen kann man davon ausgehen, dass sich nicht nur Altbauern beteiligt haben, sondern auch viele Jungbauern, die Onlinezugang haben. Wenn man hineinschaut, kann man feststellen: 73 % derjenigen, die sich beteiligt haben, wollen eine Veränderung der Hofabgabeklausel. Und von diesen 73 % haben sich zwei Drittel dafür ausgesprochen, sie eigentlich gleich ganz und gar abzuschaffen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Nicht einmal mehr ein Viertel, Herr Witzel, hat sich dafür ausgesprochen, die Hofabgabeklausel im jetzigen Status quo beizubehalten.

Aber worum geht es bei der Hofabgabeklausel eigentlich im Kern? – Es geht darum, dass Bauern ihren Hof zwingend abgeben müssen, wenn sie eine Rente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse beziehen wollen. Diese Regelung, von der ich persönlich sage: „Ja, sie mag vor 50 Jahren richtig gewesen sein“, müssen wir heute doch kritisch hinterfragen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Und eines steht fest, wenn man sich das Geschehen im Land anschaut: Die früher so schwierige Hofabgabe, die wirklich Generationenkonflikte ausgelöst hat, ist längst nicht mehr das Problem, wenn die Nachfolger rechtzeitig in die Verantwortung eingebunden werden, und genau das passiert im Regelfall auch. Wo es einen Hofnachfolger gibt, wird er über GbR-Verträge, über Pachtverträge usw. rechtzeitig beteiligt, und genau aus dem Grund erleben wir heute keine aufgebrachten Jungbauern, die sich durch unseren Antrag irgendwie um ihre Chance gebracht sehen. Nein, das ist überhaupt nicht der Fall, und das wissen sie auch.

Schwierig ist die Hofabgabeklausel eigentlich nur in einem Fall: Sie ist dann schwierig, wenn die Nachfolge ungesichert ist. Dann beginnt die Suche nach Auswegen. Dann beginnt das Spiel mit den Scheinpachtverträgen, wie Herr Sundermann ausgeführt hat. Dann werden die Höfe auf dem Papier übertragen, aber in Wirklichkeit ist der Bewirtschafter immer noch derselbe.

So, wie die Hofabgabeklausel aktuell ist, unterstützt sie nicht die Hofnachfolger. Die brauchen die Unterstützung an der Stelle nicht. Das klappt auch so. Vielmehr drangsaliert und bevormundet sie die Altbauern.

Dieses Problem, meine Damen und Herren, wird sich in Zukunft noch verschärfen. Im Jahr 2010 gab es eine Untersuchung, wonach die Hofnachfolge bei Betriebsleitern, älter als 45 Jahre, nur noch bei einem knappen Drittel geregelt war. Nun kann man sagen: Wenn man 45 Jahre alt ist, hat man noch 20 Jahre Zeit. – Aber wenn man weiß, wie lange Stallbautenabschreibungen laufen, dann muss man mit 45, spätestens Anfang 50 wissen, wohin die Reise gehen soll.

Natürlich hängt diese Unsicherheit – und das hat sich gegenüber früheren Umfragen verstärkt – auch mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zusammen. Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Lebensläufe auf dem Land andere geworden sind. Auch auf dem Land gibt es mittlerweile vielfältigere, flexiblere Lebensformen, aber diese Lebensformen stoßen auf eine starre, altertümliche Regelung aus dem letzten Jahrhundert.

Wir wollen deshalb mit unserem Antrag eine tiefgreifende, eine umfassende Reform anstoßen. An den bislang zugestandenen Änderungen kann man erkennen, dass Änderungen möglich sind. Beispielswiese soll den Altbauern auf einmal die gewerbliche Tierhaltung erlaubt werden. Ich frage mich, wofür wir das brauchen.

Wir wollen darüber hinaus weitreichende Veränderungen. Wir wollen keine Korrektur von Marginalien; das reicht nicht. Wir wollen, dass die Hofabgabe so geregelt wird, dass die Interessen der alten Generation mit denen der jungen Generation wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.

Wir sind auch der Meinung – das sage ich ganz bewusst in Richtung CDU-Fraktion –, dass wir Ihnen hier heute einen Antrag vorgelegt haben, der sehr große Kompromissbereitschaft signalisiert. Wir haben nicht die restlose Abschaffung gefordert. Wir fordern aber Korrekturen. Ich finde, an der Stelle könnten Sie mit uns gehen. Wir wollen die derzeitige Bevormundung der älteren Generation beenden, und ich glaube, es ist richtig, das jetzt in einer modernen Gesellschaft zu tun, die Freiheit und Eigentumsbegriffe hochhält. Ich glaube, es ist richtig, sich endlich auf den Weg zu machen und die Änderung einzuleiten. Ich bitte CDU und FDP noch einmal eindringlich um Zustimmung. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)