Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle auch recht kurz machen. Auf das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht ist mehrfach hingewiesen worden. Wir wollen die Entscheidung der Richter abwarten, es auswerten und dann unsere Schlüsse daraus ziehen.

Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle aber schon deutlich machen: Selbstverständlich liegt auch uns als grüner Fraktion sehr viel daran, dass Transparenz herrscht, dass sich die NRW.BANK auch zu rechtfertigen hat und dass geeignete Informationsinstrumente zu nutzen sind.

Das Entscheidende an dieser Stelle ist „geeignet“. Man wird sich darüber unterhalten müssen, was geeignet ist, welche Informationen über die Geschäftspolitik nach draußen dringen können, was im originären Interesse der Öffentlichkeit liegt und was veröffentlicht werden kann.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Ich will gar nicht auf alle bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten hinweisen. Das wird sicherlich der Minister gleich noch ausführen. Denn es gibt bereits jetzt schon öffentlich zugängliche Kontrollmöglichkeiten.

Aber, wie gesagt, wir wollen nicht dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgreifen. Wenn es vorliegt, werden wir es auswerten. Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)