Matthi Bolte

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, Sie haben wirklich alle Register in Ihrer Rede gezogen. Die wegweisende Folgerung war: Wir stricken die polizeiliche Kriminalstatistik um. – Das ist schon etwas weniger als das, was ich erwartet hätte, wenn Sie einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheitspolitik in Ihrem Antrag fordern.

Wir haben es gerade beim Kollegen Bialas schon gehört. Wenn wir uns die Aufklärungsquote in der PKS ansehen, dann sehen wir über die letzten Jahre in der Entwicklung eine Aufklärungsquote zwischen 49,3 % in den Jahren 2005 und 2008 und den 50,8 %, die wir im Jahr 2009 hatten. Das ist also eine Bandbreite von 1,5 Prozentpunkten.

Wenn man sich die Bandbreite zwischen 2009 und 2010 anschaut, dann hätten wir über die letzten sechs Jahre eine ganze Reihe von grundlegenden Kurswechseln in der Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen gebraucht, würde man Ihrer Argumentation folgen. Insofern bin ich ganz beim Kollegen Bialas: Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein sicheres Land. Wir haben natürlich Hausaufgaben vor uns. Die machen wir und gehen wir an. Aber allein mit Statistiken die Sicherheitslage hier umfassend erklären zu wollen, dazu muss ich Ihnen aus meiner politikwissenschaftlichen und soziologischen Erfahrung sagen, dass jede Statistik letzten Endes nur eine Sammlung von Daten ist und dass es auf die konkrete Interpretation dieser Daten ankommt.

Es gibt Statistiken und Rankings, wo die Sicherheit in Großstädten nach Straftaten pro Quadratkilometer Stadtfläche gemessen wird. Wenn es nach diesen Statistiken geht, dann ist in meiner Heimatstadt Bielefeld nicht die Polizei der Garant der öffentlichen Sicherheit, sondern der Teutoburger Wald.

(Heiterkeit)

Solche Statistiken sind nicht immer hilfreich.

Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stecken hinter diesen vielen Zahlen, über die wir uns heute unterhalten, selbstverständlich menschliche Schicksale. Wir als Landesgesetzgeber haben die Verantwortung, für innere Sicherheit zu sorgen. Wir haben auch im Sinne der Opfer von Straftaten dafür zu sorgen, dass möglichst viele dieser Taten aufgeklärt werden. Wir haben eine Polizei, die nach dem Leitbild „rechtsstaatlich, bürgerorientiert und professionell“ gute Arbeit in diesem Land leistet. Damit diese Arbeit weiterhin geleistet werden kann, legen wir uns dafür ziemlich ins Zeug. Gerade in der fiskalischen Situation, die wir im Moment haben, ist es doch bemerkenswert, was wir seit der Regierungsübernahme im Jahre 2010 geschafft haben.

Wir brauchen natürlich bei der Polizei eine gute Ausstattung, wir brauchen gute Bedingungen für die Ausbildung. Genau das ist es, was wir angegangen sind. Im Einzelplan 03 überschreiten wir in diesem Jahr im Polizeibereich die 2-Milliarden-€-Grenze bei den Ausgaben. Wir haben 1.400 Polizistinnen und Polizisten, Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter seit 2011 eingestellt. Das haben Sie in den Jahren nicht geschafft, als Sie hier die Verantwortung hatten. Wir gehen jetzt noch weiter, indem wir an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung die Ausbildungskapazitäten an diese höhere Einstellungszahl anpassen, indem wir mehr Lehrende ermöglichen.

Sie haben eben selbst gesagt, Sicherheit kostet Geld. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wenn ich mir dann aber ansehe, dass wir in der ersten Beratung des Haushaltes 2012 im Innenausschuss bei Ihnen heraushören konnten, ja, mehr Polizisten wollten Sie, aber kosten dürften sie nichts. Das ist doch nicht eine Linie, auf der wir zusammenarbeiten können.

Wir sind absolut bei Ihnen: Sicherheit kostet Geld. Wir lassen uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch Geld kosten. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, und wir sorgen dafür, dass die Menschen in diesem Land sicher gemeinsam leben können.

Ich spreche eine nachdrückliche Warnung aus: Es geht um heikle, zum Teil um sensible Daten, über die wir hier debattieren. Es ist eine Datengrundlage, auf der man, wenn man die falschen Schlüsse zieht, subjektive Ängste bei den Menschen schürt. Ich rate davon ab, auf dieser Basis Politik zu machen, indem wir Ängste schüren, die nicht sein müssen.

Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Wir leisten als regierungstragende Fraktionen von Rot und Grün unseren Beitrag dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch ein sicheres Land bleibt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)